{"id":340091,"date":"2025-08-12T23:24:13","date_gmt":"2025-08-12T23:24:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/340091\/"},"modified":"2025-08-12T23:24:13","modified_gmt":"2025-08-12T23:24:13","slug":"bericht-des-us-aussenministeriums-us-regierung-sieht-verschlechterte-menschenrechtslage-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/340091\/","title":{"rendered":"Bericht des US-Au\u00dfenministeriums: US-Regierung sieht verschlechterte Menschenrechtslage in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Die Regierung der USA attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. Das geht aus dem vom US-Au\u00dfenministerium<\/a> erstellten Bericht zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2024<\/a> hervor. Darin hei\u00dft es, die Menschenrechtssituation in Deutschland habe sich „im Laufe des Jahres verschlechtert“. Insbesondere „Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit“ sowie antisemitisch motivierte Taten geh\u00f6rten zu den zentralen Problemen.\n<\/p>\n

Zum Thema „Zensur“ verweist das Au\u00dfenministerium<\/a> auf die in Deutschland und der EU geltende Gesetzeslage, die Internetunternehmen \u2013 „darunter auch US-amerikanische Internetplattformen“ \u2013 verpflichtet, Hassrede innerhalb eines Tages zu l\u00f6schen. St\u00e4rker jedoch wird der laut Bericht grassierende Antisemitismus in Deutschland kritisiert. So hei\u00dft es in dem Bericht, im Kampf gegen Antisemitismus w\u00fcrden deutsche Beh\u00f6rden einen zu starken Fokus auf Rechtsextreme legen.\n<\/p>\n

US-Regierung sieht Migration als Antreiber des Antisemitismus <\/p>\n

„Die Regierung erschwerte es, die demografischen Ursachen f\u00fcr die Zunahme antisemitischer Hassverbrechen zu ermitteln“, schreibt das Department of State \u2013 um im Anschluss auf eine Studie zu verweisen, der zufolge „unter jungen Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren muslimische Migranten weitaus h\u00e4ufiger als Deutsche oder Migranten ohne muslimischen Hintergrund antisemitische Ansichten vertreten“. Weiter hei\u00dft es, „Massenmigration (legal, illegal und \u00fcber Asyl)“ sei „ein wichtiger Antreiber des Antisemitismus in Deutschland“.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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\u00c4hnliche Kritik \u00fcbt das US-Au\u00dfenministerium in seinem Jahresbericht an anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Bereits im Februar hatte US-Vizepr\u00e4sident JD Vance in
\n einer Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz einen angeblichen
\nVerlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa kritisiert<\/a>.\u00a0Auch S\u00fcdafrika und Brasilien \u2013 zwei L\u00e4nder, deren Politik Trump seit seinem Amtsantritt deutlich kritisiert hatte \u2013 schneiden in dem aktuellen Bericht schlechter ab als im Vorjahr.\u00a0\n<\/p>\n

Bericht in Einklang mit „America-First“-Politik <\/p>\n

Zugleich ist die Kritik an Staaten, die mit der Trump-Regierung kooperieren, in dem Bericht deutlich milder als noch ein Jahr zuvor. So wird beispielsweise El Salvador attestiert, es habe in dem Land 2024 „keine glaubw\u00fcrdigen Berichte \u00fcber schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Die bilateralen Beziehungen beider L\u00e4nder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verbessert, da das von Pr\u00e4sident Nayib Bukele regierte El Salvador Menschen aufgenommen hat, die aus den USA<\/a> abgeschoben worden.\n<\/p>\n

Kritik an Regierungen hinsichtlich ihrer Behandlung der LGBTQIA+-Community scheint weitgehend aus dem Bericht entfernt worden zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf anonyme US-Beamte, die Ver\u00f6ffentlichung des Menschenrechtsberichts sei um Monate verz\u00f6gert worden, da von Trump ernannte Beamte einen fr\u00fcheren Entwurf drastisch \u00e4nderten, um ihn mit den Werten der America-First-Politik des US-Pr\u00e4sidenten in Einklang zu bringen. Die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Tammy Bruce, sagte hingegen, der Bericht sei umstrukturiert worden, um die Lesbarkeit zu verbessern. Er sei nicht l\u00e4nger eine umfangreiche Liste von „politisch voreingenommenen Forderungen und Behauptungen“.\n<\/p>\n

Demokratieabbau unter Donald Trump<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar in schneller Folge Schritte unternommen, um die USA und die gesamte Weltordnung drastisch zu ver\u00e4ndern. Er regiert seitdem prim\u00e4r \u00fcber Dekrete, hebelt also den normalen Gesetzesweg aus. Gegen viele Dekrete laufen Gerichtsprozesse, einige wurden gestoppt oder tempor\u00e4r ausgesetzt. Allerdings greifen Trump und seine Unterst\u00fctzer Gerichte, Staatsanw\u00e4ltinnen und Anwaltskanzleien an. Vizepr\u00e4sident JD\u00a0Vance hat \u00f6ffentlich angezweifelt, dass Gerichte Entscheidungen von\u00a0Trump stoppen k\u00f6nnen. Einzelne Urteile wurden ignoriert.\n<\/p>\n

Parallel dazu wurden Zehntausende\u00a0Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entlassen. Trump und seine Regierung wollen den Staatsapparat erheblich zur\u00fcckbauen. Das geschieht vor allem\u00a0durch die neu geschaffene sogenannte Beh\u00f6rde f\u00fcr Regierungseffizienz (DOGE). DOGE wurde in der Anfangszeit vom ehemaligen Trump-Berater und Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk geleitet. Die US-Entwicklungshilfe wurde nahezu komplett eingestellt, Beh\u00f6rden geschlossen, Gelder eingefroren. Auch das US-Bildungsministerium wurde de facto abgeschafft.\n<\/p>\n

Trumps Politik trifft auch Eliteuniversit\u00e4ten wie Harvard. Ihnen entzog die Regierung staatliche Gelder, wollte ausl\u00e4ndische Studierende verbannen. Hintergrund war offiziell ein Streit um den Umgang mit Protesten gegen den Gazakrieg auf dem Gel\u00e4nde der Unis. Dahinter steckt jedoch vor allem ein Kulturkampf, der sich gegen eine sogenannte woke Kultur richtet. Das trifft auch die Rechte von Minderheiten oder Themen wie Vielfalt und Gleichstellung.\u00a0Mit\u00a0Dekreten will Trump auch die Geschichte in US-Museen teils umdeuten. Dem \u00f6ffentlichen Rundfunk strich die Regierung Geld.\u00a0\n<\/p>\n

Bei Protesten gegen massenhafte Festnahmen durch die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und Abschiebungen schickte Trump Tausende Nationalgardisten und Hunderte US-Marines nach Los Angeles. Das wurde von vielen Demokraten stark kritisiert und als Eskalation gewertet. Gegen Trumps harte Migrationspolitik laufen viele Gerichtsprozesse, einzelne Dekrete wurden ausgesetzt oder gestoppt.\n<\/p>\n

Die Politik des US-Pr\u00e4sidenten <\/p>\n

Donald Trump<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Donald Trump:
\n Mit Soldaten gegen Obdachlose<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Donald Trump:
\n Schauen wir schon weg? <\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Wahlkreise in Texas:
\n „Dies ist ein entscheidender Moment f\u00fcr die Demokratie“<\/p>\n

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