Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Dieser \u201eKensington-Vertrag\u201d gebe gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen einer neuen Zeit, so der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer nach einem Besuch beim Unternehmen Airbus Defence and Space.<\/p>\n
Deutschland und Gro\u00dfbritannien wollen mit dem Freundschaftsvertrag Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sichern. Au\u00dferdem soll der Vertrag erm\u00f6glichen, dass insbesondere die junge Generation der beiden L\u00e4nder sich gegenseitig besser kennenlernt.<\/p>\n
Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag tr\u00e4gt den Namen \u201eKensington-Vertrag\u201d<\/strong>, da er im Victoria & Albert Museum im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet wurde. Der Ort der Unterzeichnungszeremonie wurde bewusst gew\u00e4hlt. Er erinnert an die Verbindung von Queen Victoria (1819-1901) und ihrem aus Deutschland stammenden Ehemann Prinz Albert (1819-1861).<\/p>\n Das Wichtigste in K\u00fcrze:<\/p>\n Reaktion auf Welt im Wandel:<\/strong> Gro\u00dfbritannien ist aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten, Russland r\u00fcttelt an der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen wandeln sich tiefgreifend. Der \u201eKensington-Vertrag\u201d\u00a0gibt eine gemeinsame Antwort Deutschlands und Gro\u00dfbritanniens auf die \u201eHerausforderungen einer neuen Zeit\u201d, so Bundeskanzler Merz.<\/p>\n<\/li>\n Sicherheit im Fokus<\/strong>: Bundeskanzler Merz bezeichnete das Thema Sicherheit als roten Faden des Vertrags und bekr\u00e4ftigte: \u201eGemeinsam werden wir unseren Beitrag leisten, den euro-atlantischen Raum zu sch\u00fctzen und zu verteidigen.“ In letzter Konsequenz bedeute dies, einander milit\u00e4rischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zuzusichern. \u201eWir tun dies im Einklang mit unseren Verpflichtungen in der NATO\u201d, sagte der Kanzler.<\/p>\n<\/li>\n Aktionsplan mit Leuchtturmprojekten:<\/strong> \u201eDer neue Vertrag soll etwas da drau\u00dfen in der Wirklichkeit ver\u00e4ndern\u201d, sagt Bundeskanzler Merz. Daher werde er von einem Aktionsplan flankiert. Neben gemeinsamen sicherheitspolitischen Projekten gehe es auch um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik f\u00fcr mehr Wachstum. \u201eWir tun das f\u00fcr unsere beiden L\u00e4nder, wir tun das f\u00fcr Sie, f\u00fcr Euch, die junge Generation, denen wir eine gute Perspektive geben wollen in einem Europa, das weiter zusammenwachsen muss\u201d, so der Kanzler.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:\u00a0<\/p>\n (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)<\/p>\n Premierminister Keir Starmer:\u00a0<\/strong><\/p>\n Guten Tag, meine Damen und Herren! Es ist mir eine gro\u00dfe Freude, wieder hier zu sein und Herrn Bundeskanzler Merz hier begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen, der hier neben mir steht, heute bei Airbus. Ich bin immer ganz erstaunt, wenn ich hierherkomme. Es ist nicht mein erster Besuch, aber ich danke Ihnen, dass Sie uns hier diese wunderbare Arbeit gezeigt haben. Das ist einer der modernsten Standorte in Europa. Hier entstand der ExoMars-Rover, konstruiert mit deutscher Expertise und genau hier in Stevenage gebaut. Sie treiben die Innovation in der Verteidigung und im Raumfahrtbereich voran und bringen uns in die Zukunft. Das ist die Grundlage dessen, weshalb Friedrich und ich heute hier zusammengetroffen sind. Wir sehen die heutigen Herausforderungen unseres Kontinents, und wir m\u00f6chten ihnen begegnen.<\/p>\n Aber wir sehen auch, welche Chancen damit einhergehen. Wir sind gemeinsam dazu entschlossen, diese neue \u00c4ra mit neuer F\u00fchrungsst\u00e4rke zu gestalten, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Deutschland Seite an Seite. Wir setzen uns f\u00fcr Wachstum und Sicherheit ein und wollen etwas f\u00fcr unsere erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung tun. Deswegen haben wir heute etwas ganz Neues gemacht, n\u00e4mlich auf unserer neuen Vereinbarung mit der EU aufgebaut. Wir haben gemeinsam den Vertrag von Kensington unterzeichnet, den ersten gro\u00dfen, wichtigen bilateralen Vertrag zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Bundesrepublik Deutschland, zwei gro\u00dfen, modernen europ\u00e4ischen Nationen. Das ist der Ausdruck unserer gemeinsamen Ziele und Werte, aber noch mehr. Es ist ein praktischer Arbeitsplan mit 17 gro\u00dfen Vorhaben, im Rahmen dessen wir zusammentreten werden, um echte Ergebnisse zu erstellen, um das Leben der Menschen zu verbessern, ein historischer Vertrag mit dementsprechenden Aufgaben und Vorhaben.<\/p>\n Wir wollen als f\u00fchrende NATO-M\u00e4chte in Europa noch mehr leisten. Wir verschreiben uns nicht nur unserer gegenseitigen Verteidigung, sondern wollen die Verteidigungsausgaben auch f\u00fcr mehr Arbeitspl\u00e4tze, mehr Wachstum und mehr Sicherheit nutzen. Aufgrund dieses Abkommens werden wir unsere Volkswirtschaften zusammenbringen und uns f\u00fcr vermehrte Verteidigungsausgaben f\u00fcr Hightech-Waffen und -Ger\u00e4t einsetzen. Wir wollen die NATO st\u00e4rken und unsere Menschen sicher machen, und damit einher gehen eine halbe Million britischer Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n Bei diesem Vertrag werden wir noch weiter kommen, und zwar mit einem Zugang f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsreisenden \u00fcber die E-Gates; das ist hier [bei den Airbusmitarbeitern] sehr popul\u00e4r. Es geht um eine direkte Zugverbindung und ein neues deutsch-britisches Wirtschaftsforum f\u00fcr mehr Investitionen. Wir fangen heute mit neuen Investitionen an, im Vereinigten K\u00f6nigreich mehr als 200\u00a0Millionen Pfund. Wir wollen auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation verst\u00e4rken und uns f\u00fcr gro\u00dfartige Arbeitspl\u00e4tze einsetzen, genau wie hier bei Airbus. Wir wollen auch neue Infrastrukturprojekte einschlie\u00dflich der Nordseeenergie umsetzen, um Energie zu erzeugen, die g\u00fcnstiger, gr\u00fcner und sicherer ist.<\/p>\n Ganz wichtig: Wir arbeiten auch darauf hin, gegen die illegale Zuwanderung anzugehen. Ich m\u00f6chte Friedrich hier f\u00fcr seine F\u00fchrungsqualit\u00e4ten und entschlossene Aktionen danken, um die deutsche Gesetzgebung in diesem Jahr zu verst\u00e4rken, damit die kleinen Boote, die dort in Deutschland entweder aufbewahrt werden oder transportiert werden, beschlagnahmt werden k\u00f6nnen und so die Transportwege ins Vereinigte K\u00f6nigreich unterbrochen werden. Das ist ein klares Zeichen, dass wir das ernst nehmen. Wir wollen die Schleuserbanden in jeder Art und Weise bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Wir haben auch \u00fcber die furchtbare Situation in Gaza gesprochen. Wir arbeiten in Richtung eines Waffenstillstands zusammen, und wir fordern auch die sofortige bedingungslose Freilassung der Geiseln und den sofortigen bedingungslosen Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, um schnell und gro\u00dffl\u00e4chig helfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir haben auch die Situation in der Ukraine besprochen. Kurz bevor Friedrich im Mai sein Amt antrat, waren wir beide im Schulterschluss mit Pr\u00e4sident Selenskyj in Kyjiw. Das war w\u00e4hrend einer der h\u00e4rtesten Phasen in diesem furchtbaren Krieg. Es geht jetzt darum, so schnell wie m\u00f6glich das beste Ger\u00e4t in die Ukraine zu schaffen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen B\u00fcndnispartnern; denn letztendlich beginnt unsere Sicherheit in der Ukraine. Das ist eine Partnerschaft mit einem bestimmten Zweck, und ich denke, das zeigt, was wir auf der internationalen B\u00fchne leisten. Es geht uns um die Stabilit\u00e4t auf dem ganzen Kontinent. Wir wollen uns sicher f\u00fchlen und unsere Volkswirtschaften anspornen. Es geht darum, Ergebnisse f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in dieser gef\u00e4hrlichen Welt zu erzielen, und wir sind hier gemeinsam.<\/p>\n Vielen Dank, Friedrich, f\u00fcr deine Partnerschaft und deine Freundschaft! Du hast jetzt das Wort.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz:<\/strong><\/p>\n (auf Englisch) Herr Premierminister, lieber Keir, ich m\u00f6chte zun\u00e4chst einmal sagen, dass ich sehr stolz bin und mich freue, hier zu sein und Ihre Gastfreundschaft zu genie\u00dfen. Vielen Dank an das Team von Airbus, und vielen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind. Wie Keir gesagt hat, ist es wirklich ein historischer Tag! Ich spreche jetzt auf Deutsch weiter.<\/p>\n (auf Deutsch) Wir schlagen heute ein neues Kapitel der deutsch-britischen Beziehungen auf. Wir antworten gemeinsam auf die gro\u00dfen neuen Herausforderungen unserer Zeit, in der wir leben. Gro\u00dfbritannien hat zu meinem pers\u00f6nlichen gro\u00dfen und anhaltenden Bedauern die Europ\u00e4ische Union verlassen, Russland r\u00fcttelt an der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, und die transatlantischen Beziehungen ver\u00e4ndern sich so, wie lange nicht gesehen. Unter diesen neuen Bedingungen wollen wir mit dem Vertrag, den wir heute unterzeichnet haben, die Freiheit, die Sicherheit, den Wohlstand unserer beiden L\u00e4nder sichern, und das ist die gro\u00dfe Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben.<\/p>\n Der Premierminister und ich haben heute den britisch-deutschen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Wir haben ihn den Kensington-Vertrag genannt. Der Grund ist ganz einfach: Wir haben ihn im Victoria and Albert Museum im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet. Der Ort wurde mit Bedacht gew\u00e4hlt. Die Verbindung von Queen Victoria und ihrem aus Deutschland stammenden Ehemann Prinz Albert war lebenslang und gl\u00fccklich. Das soll ein gutes Vorzeichen sein, auch f\u00fcr unseren Vertrag!<\/p>\n Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen f\u00fcr viele Jahre und Jahrzehnte pr\u00e4gen. Sicherheit ist dabei der rote Faden, der diesen Vertrag durchzieht. Wir werden gemeinsam unseren Beitrag leisten, den euroatlantischen Raum zu sch\u00fctzen und zu verteidigen, und in letzter Konsequenz sichern wir einander milit\u00e4rischen Beistand im Falle eines bewaffneten Angriffs zu. Wir tun dies im Einklang mit unseren Verpflichtungen in der NATO.<\/p>\n Der Vertrag steht aber in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang. Uns verbindet mit Frankreich als Deutsche der \u00c9lys\u00e9e-Vertrag. Wir haben 2019 diesen Vertrag erneuert und ihn Vertrag von Aachen genannt. Frankreich und Gro\u00dfbritannien verbinden die Lancaster-House-Vertr\u00e4ge. Diese Vereinbarungen sind komplement\u00e4r, sie erg\u00e4nzen einander. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass ich heute, eine Woche nach dem Staatsbesuch des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, zu Besuch in London bin. Ich werde Emanuel Macron in der n\u00e4chsten Woche in Berlin empfangen, und im Herbst werden wir den deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat in Frankreich abhalten.<\/p>\n Ich nenne diese Daten, weil sie zeigen, dass wir als E3, als die drei gro\u00dfen europ\u00e4ischen L\u00e4nder Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland eng zusammenr\u00fccken \u2013 sicherheitspolitisch, migrationspolitisch, aber eben auch wirtschaftspolitisch. Damit auch das klar ist: Diese Dynamik ist nie exklusiv. Polen, Italien und andere Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, auch kleinere Partner, denken wir immer mit.<\/p>\n Der neue Vertrag soll etwas an unserer Wirklichkeit da drau\u00dfen ver\u00e4ndern. Wir haben deshalb heute einen Aktionsplan mit Leuchtturmprojekten verabredet. Etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bauen wir auf das Trinity-House-Abkommen von Oktober 2024 auf, also vor gar nicht so vielen Monaten. Wir entwickeln gemeinsam konventionelle Abstandswaffen und unbemannte Systeme zur Luft, zur See und zu Land. Wir kooperieren, um die Nordsee besser gegen hybride Bedrohungen zu sch\u00fctzen. Wir arbeiten an der \u00f6stlichen Flanke der NATO eng zusammen und unterst\u00fctzen gemeinsam die Ukraine.<\/p>\n Hier im Airbus-Werk Stevenage k\u00f6nnen Sie sehen, wie viel Innovationskraft in unseren gemeinsamen Kooperationen steckt. Im Teamwork wird hier Weltrauminfrastruktur auch f\u00fcr die deutschen und britischen Streitkr\u00e4fte entwickelt und produziert. Das st\u00e4rkt unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit in Europa.<\/p>\n Aber wir sprechen nicht nur \u00fcber Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen auch \u00fcber die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Das, was wir verabredet haben, wird neues Wachstum bef\u00f6rdern. Deutsche und britische Unternehmen sind innovativ und leistungsstark. Zusammen k\u00f6nnen sie ihre St\u00e4rken noch besser gemeinsam ausspielen. In der Energiepolitik wollen wir gemeinsam die Chancen zukunftsgewandter Industriekooperationen nutzen.<\/p>\n Wir werden dabei auch die Kontakte zwischen den Menschen st\u00e4rken. Ein wichtiges Beispiel, und das ist mir pers\u00f6nlich besonders wichtig gewesen; ich sage das auch in Anwesenheit so vieler junger Auszubildender hier im Betrieb: Wir wollen die Mobilit\u00e4t von Kindern, Jugendlichen und Studenten st\u00e4rken. Hier ist der Brexit besonders schmerzlich sp\u00fcrbar geworden. Umso mehr freut mich, dass Gro\u00dfbritannien wieder sogenannte Sch\u00fclersammellisten einf\u00fchrt. Das macht Besuche von Schulklassen unkompliziert m\u00f6glich, ohne Reisepass und ohne Visum.<\/p>\n Heute stellen wir auch erste Weichen hin zu einer direkten Zugverbindung zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n Schlie\u00dflich: Forschung, Technologie und Innovationen stehen bei uns mit auf der Tagesordnung. Wir setzen neue Impulse. Mit Wissenschaftspartnerschaften vernetzen wir unsere Forschungsexzellenz. F\u00fcr Wissenschaftler und Studenten wird es k\u00fcnftig wieder attraktivere Bedingungen f\u00fcr Aufenthalte in Gro\u00dfbritannien geben.<\/p>\n Schlie\u00dflich, meine Damen und Herren, war unser heutiges Treffen auch eine Gelegenheit, erneut \u00fcber die Lage in der Ukraine zu sprechen. Pr\u00e4sident Trump hat am Montag eine wichtige Initiative ergriffen. Die USA sind bereit, der Ukraine Waffen bereitzustellen, finanziert durch europ\u00e4ische Partner. Deutschland will einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Wir m\u00fcssen nun schnellstm\u00f6glich mit den Partnern \u00fcber Einzelheiten sprechen. Vor allem brauchen wir Klarheit dar\u00fcber, wie Waffensysteme durch die USA ersetzt werden, die von europ\u00e4ischer Seite abgegeben werden. Das erh\u00f6ht den Druck auf Putin, endlich \u00fcber Frieden zu verhandeln, und das zeigt: Europa und die USA ziehen in der Sicherheitspolitik am selben Strang.<\/p>\n Ich m\u00f6chte mit einer guten Nachricht schlie\u00dfen. Heute ist auch deshalb ein besonderer Tag, weil wir den Geburtstag von Anita Lasker-Wallfisch feiern. Den Horror des Holocaust hat Anita Lasker-Wallfisch im M\u00e4dchenorchester von Auschwitz \u00fcberlebt. Seit vielen Jahren macht sie sich unerm\u00fcdlich f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit stark. Hier in London feiert sie heute, an diesem Tag, ihren 100.\u00a0Geburtstag. Wir gratulieren ihr nicht nur herzlich, sondern wir danken ihr f\u00fcr ihre unerm\u00fcdliche Arbeit, die sie in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, um das Erinnern an das Grauen des Holocaust wachzuhalten und uns immer wieder zu ermahnen, in der Freundschaft mit unseren Nachbarn in Europa nicht nachzulassen.<\/p>\n Ja, Keir, du hast es gesagt: Eigentlich ist es eine ziemliche \u00dcberraschung, dass es in den letzten Jahrzehnten eine solche Initiative nicht gab, dass es keinen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag gegeben hat. Ich m\u00f6chte deswegen ausdr\u00fccklich der Vorg\u00e4ngerregierung danken, die diese Initiative ergriffen hat und die die vorbereitenden Arbeiten geleistet hat, die wir in der jetzigen Regierung in k\u00fcrzester Zeit abgeschlossen haben, sodass wir heute nun endlich im Jahr 2025 erstmalig zum Abschluss eines solchen Vertrages \u00fcber Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland und Deutschland kommen. Das ist wahrhaft ein historischer Tag, und ich f\u00fchle mich geehrt, als deutscher Bundeskanzler heute hier stehen zu d\u00fcrfen und mit dem britischen Premierminister diesen Vertrag zu unterzeichnen. Wir tun das nicht f\u00fcr uns, f\u00fcr uns beide. Wir tun das f\u00fcr unsere beiden L\u00e4nder, und wir tun das vor allen Dingen f\u00fcr Sie, auch f\u00fcr euch, f\u00fcr die junge Generation, der wir eine gute Perspektive in diesem Europa geben wollen, das weiter zusammenwachsen muss, gerade auch in Deutschland und in Gro\u00dfbritannien. Herzlichen Dank!<\/p>\n Fragerunde im Anschluss:<\/p>\n Frage:<\/strong> Herr Premierminister, in Bezug auf die Ukraine hat Herr Trump signalisiert, dass man bereit sei, einige Waffen in die Ukraine zu schicken, auch Patriot-Abwehrsysteme. Wie steht es mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich?<\/p>\n Dann habe ich eine Frage zur Innenpolitik. 1997 haben 47\u00a0Abgeordnete gegen den Sozialplan von Tony Blair gestimmt. Trotzdem gab es keine Strafen gegen sie. Sie hatten eine gro\u00dfe Mehrheit. Aber Sie haben doch gedacht, Sie m\u00fcssten die Abgeordneten bestrafen. Sieht das nicht schwach aus?<\/p>\n Herr Bundeskanzler, zur illegalen Zuwanderung: Es geht ja um diese Boote, die dazu dienen, dass die Schleuserbanden Fl\u00fcchtlinge hierher transportieren. Aber werden die britischen Probleme nicht dadurch versch\u00e4rft, dass die Europ\u00e4ische Union ihre Grenzen nicht richtig \u00fcberwacht? Gibt es da nicht auch Druck zu Hause?<\/p>\n Zur Ukraine: Meinen Sie, dass Herr Pr\u00e4sident Trump Herrn Putin wirklich richtig interpretiert, wer er wirklich ist?<\/p>\n Premierminister Starmer:<\/strong> Beth, ich m\u00f6chte die ersten zwei Fragen beantworten.<\/p>\n Zur Ukraine: Nat\u00fcrlich haben wir mit unseren B\u00fcndnispartnern und mit den USA zusammengearbeitet, und zwar seit geraumer Zeit, aber insbesondere in den letzten Wochen, um zu der Position zu gelangen, in der wir uns jetzt befinden, in der der Pr\u00e4sident klargestellt hat, dass Putin sich bewegen soll und dass das mit gewissen F\u00e4higkeiten einhergeht, milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, aber auch wirtschaftlichen F\u00e4higkeiten. Das ist wirklich wichtig, und wir besprechen das eingehend. Wir haben uns auch heute eingehend dar\u00fcber unterhalten und machen das fast jedes Mal.<\/p>\n Wir arbeiten hierbei zusammen. Letzte Woche hatten wir die Sitzung der Koalition der Willigen abgehalten. Dabei waren auch Vertreter der Vereinigten Staaten. Dabei ging es um die Sanktionen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten diesbez\u00fcglich sehr ein. Das zeigt noch einmal die St\u00e4rke von Deutschland, Frankreich und des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Zusammenarbeit mit den anderen B\u00fcndnispartnern in Europa, aber auch mit den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Zu der innenpolitischen Frage: Wir wurden gew\u00e4hlt, dieses Land zu ver\u00e4ndern, und zwar zum Besseren. Das bedeutet, wir m\u00fcssen diesen Wandel vollziehen. Wir m\u00fcssen auch Reformen durchf\u00fchren. Wir haben eine schlechte Wirtschaft und schlechte staatliche Leistungen geerbt, und vorher wurde nichts dagegen getan. Ich bin dazu entschlossen, das Land f\u00fcr die erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung zum Besseren ver\u00e4ndern zu wollen, und davon wird mich nichts abhalten. Deswegen mussten wir dann auch den Fraktionszwang auferlegen. Wir alle wurden als Labour-Regierung und als Labour-Abgeordnete mit diesem Parteiprogramm des Wandels gew\u00e4hlt, und wir tun das f\u00fcr unser Land. Deswegen bin ich so fest entschlossen, diese Reformen durchzuf\u00fchren. Vielen Dank.<\/p>\n Bundeskanzler Merz<\/strong> (auf Englisch): Vielen Dank f\u00fcr diese kurzen Fragen! Haben wir jetzt gen\u00fcgend Zeit? Ich habe noch Zeit. Ich habe keine weiteren Verpflichtungen.<\/p>\n (auf Deutsch) Zuerst zur Ukraine: Ich bin sehr dankbar, dass Pr\u00e4sident Trump in den letzten Tagen erneut seine Bereitschaft gezeigt hat, der Ukraine auch mit Waffen weiterzuhelfen. Wir haben in den letzten Tagen die Verabredung getroffen, dass wir vom europ\u00e4ischen Kontinent und aus Europa insgesamt neue Patriot-Systeme an die Ukraine liefern und dass diese Systeme dann aus den USA heraus ersetzt werden. Denn wir m\u00fcssen ja auch unsere eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit aufrechterhalten. Ich gehe davon aus, dass in diesen Stunden Verabredungen zwischen den Verteidigungsministern dar\u00fcber getroffen werden, die das technisch m\u00f6glich machen, was der amerikanische Pr\u00e4sident am vergangenen Wochenende erneut zugesagt hat.<\/p>\n Zur Einwanderungspolitik: Diese deutsche Bundesregierung hat einen weiteren Kurswechsel vollzogen, nachdem auch die vorangegangene Bundesregierung bereits erste Konsequenzen aus den zu hohen Zahlen gezogen hat. Die Zahlen in Deutschland gehen deutlich zur\u00fcck. Wir haben im zweiten Quartal 2025 knapp 50\u00a0Prozente weniger Asylantr\u00e4ge als im vergleichbaren Quartal des Vorjahres.<\/p>\n Wir haben Grenzkontrollen verst\u00e4rkt. Wir wissen allerdings, dass Grenzkontrollen ihre notwendige Wirkung nur auf Zeit haben. Wir wollen den Schengen-Raum nicht besch\u00e4digen. Wir wollen den Binnenmarkt nicht besch\u00e4digen. Wir wollen den freien Personenverkehr, den G\u00fcterverkehr, den Warenverkehr und den Dienstleistungsverkehr aufrechterhalten. Insofern setze ich mich auch pers\u00f6nlich sehr stark daf\u00fcr ein, dass wir zu gemeinsamen und besseren europ\u00e4ischen Regeln kommen. Diese Regeln m\u00fcssen die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union insgesamt besser sch\u00fctzen.<\/p>\n Ich habe mit Premierminister Starmer heute Morgen auch \u00fcber dieses Thema ausf\u00fchrlich gesprochen und dar\u00fcber, dass wir dabei auch mit Gro\u00dfbritannien eng zusammenarbeiten. Denn die Zusammenarbeit, die zwischen Gro\u00dfbritannien und Frankreich in der vergangenen Woche verabredet worden ist, muss um eine Verabredung erg\u00e4nzt werden, die wir zwischen Deutschland und Frankreich gemeinsam und auch mit Gro\u00dfbritannien treffen. Wir wollen die illegale Migration in ganz Europa drastisch herunterbringen. Wir sind auf einem guten Weg; aber wir sind noch nicht am Ziel.<\/p>\n Premierminister Starmer:<\/strong> Ich m\u00f6chte zur letzten Antwort noch etwas hinzuf\u00fcgen, wenn ich darf. Denn ich bin wirklich dankbar daf\u00fcr, dass der Bundeskanzler hierbei eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt. Es geht um die \u00c4nderung der deutschen Gesetzgebung. Wir sind fest entschlossen, in jeder Phase der Reise von Fl\u00fcchtlingen anzusetzen.<\/p>\n Vergangene Woche ging es um Nordfrankreich, die entsprechende Taktik und unsere M\u00f6glichkeit, Menschen nach Frankreich zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00dcber lange Zeit hinweg war ich sehr besorgt, dass insbesondere Motoren und Teile von Motoren dieser Boote durch Deutschland durchgehen und nicht beschlagnahmt werden konnten, weil die Gesetzeslage dies f\u00fcr ein Land, das aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten war, nicht zulie\u00df. Deswegen bin ich sehr dankbar \u2013 wir haben es mit dem Bundeskanzler eingehend besprochen\u00a0\u2013, dass die Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebung jetzt ver\u00e4ndern wird beziehungsweise dass eine neue Gesetzgebung eingef\u00fchrt wird, damit wir da ansetzen k\u00f6nnen. Das ist die Art von F\u00fchrung und Zusammenarbeit, die notwendig ist, um mit diesem Problem umzugehen.<\/p>\n Wie Herr Bundeskanzler gesagt hat, muss das im Zusammenhang mit den Anstrengungen mit Frankreich in der vergangenen Woche gesehen werden, also im Rahmen der E3-Beziehungen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich sind f\u00fchrend nicht nur in Verteidigung und Sicherheit in Europa, sondern auch in vielen anderen Themen. Das zeigt sich auch in dem Vertrag, den wir heute Vormittag unterzeichnet haben.<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Bundeskanzler, Herr Premierminister, welchen Unterschied, was die Vereinbarungen in den letzten paar Tagen betrifft, werden wir sehen, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht? Manchmal dauert es Jahre, bis sich etwas tut, zum Beispiel bei bestimmten Raketensystemen, Stichwort Super-Taurus. Herrscht kein Druck, jetzt Taurus auf das Schlachtfeld der Ukraine auszuliefern?<\/p>\n Herr Bundeskanzler, wie steht es mit dem Druck durch Wirtschaftssanktionen auf Russland? Haben Sie sich gegen\u00fcber dem US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten daf\u00fcr ausgesprochen?<\/p>\n Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, Taurus zu liefern, als Sie noch nicht im Amt waren. Ist das noch nicht passiert? W\u00fcrden Sie es sich jetzt anders \u00fcberlegen?<\/p>\n Dann wieder auf Englisch: Es gibt heute einen weiteren wichtigen Geburtstag, n\u00e4mlich den von Angela Merkel, Ihrer Vorg\u00e4ngerin und Parteifreundin. Haben Sie ihr Ihre Gl\u00fcckw\u00fcnsche ausgesprochen?<\/p>\n Premierminister Starmer: <\/strong>Anne, ich beginne mit der Frage zur Umsetzung und zur Lieferm\u00f6glichkeit. Ich denke, der Vertrag, den wir heute Vormittag unterzeichnet haben, sollte zun\u00e4chst einmal als Arbeitsplan gesehen werden, den wir sofort umsetzen k\u00f6nnen, wenn es um die praktische Zusammenarbeit geht, insbesondere bei Verteidigung und Sicherheit. Diese Unterhaltung f\u00fchren wir schon seit langer Zeit. Das bedeutet, dass jedes unserer L\u00e4nder und auch die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder mehr f\u00fcr die Verteidigung ausgeben. Das kann nicht nur isoliert gesehen werden, sondern es ist auch eine Chance, damit wir uns zusammensetzen und uns in der Beschaffung, in der Produktion, in der Verteidigung richtig koordinieren k\u00f6nnen. Das ist eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung im Hinblick darauf, wie wir in Zukunft in Sachen der Verteidigung zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n Das beginnt sofort. Die Trinity-House-Vereinbarung, die wir geschlossen haben, war diesbez\u00fcglich sehr wichtig. Wir haben sie im vergangenen Jahr unterzeichnet. Die Arbeiten sind schon gestartet. Es stimmt, dass es, wie man es erwarten w\u00fcrde, langfristige Arbeiten gibt, die damit einhergehen. Aber damit k\u00f6nnen wir auf dieses Ziel hinarbeiten. Es ist wichtig, genau zu verstehen, wie eng unsere drei L\u00e4nder hier zusammenarbeiten. Wir sehen es als Verantwortung, aber auch als eine Chance f\u00fcr Europa, sich st\u00e4rker einzubringen, was Verteidigung und Sicherheit betrifft, und dabei enger zusammenzuarbeiten. Deswegen auch die Unterzeichnung des Vertrages heute Vormittag.<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Wir haben nat\u00fcrlich ausf\u00fchrlich \u00fcber die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine gesprochen, und zwar nicht nur \u00fcber die Luftabwehr, sondern auch \u00fcber die F\u00e4higkeiten der Ukraine, sich auch mit weit reichenden Systemen besser zu verteidigen. Wir nennen das \u201elong-range fire\u201c. Die Ukraine wird schon in K\u00fcrze in gro\u00dfem Umfang weitere Unterst\u00fctzung in diese Richtung bekommen, auch durch industrielle Kooperation, die wir mit der Ukraine eingegangen sind. \u00dcber Einzelheiten werden wir nicht \u00f6ffentlich berichten, aber die Ukraine wird in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten noch sehr viel st\u00e4rker mit solchen Systemen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Ich hoffe sehr, dass die amerikanische Regierung zusammen mit dem amerikanischen Kongress die Entscheidungen trifft, die im Kongress seit einigen Wochen vorbereitet werden. Wir, Keir Starmer genauso wie ich, stehen in engem Kontakt mit einer Reihe Senatoren, die dies vorbereitet haben. Wir hoffen sehr, dass es zu einer entsprechenden Entscheidung der amerikanischen Regierung kommen wird.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr den Hinweis auf den Geburtstag von Angela Merkle! Ich habe ihr nat\u00fcrlich gratuliert. Wenn sie eines Tages so alt wird wie Anita Lasker-Wallfisch, dann werde ich ihr nat\u00fcrlich auch \u00f6ffentlich gratulieren. Herzlichen Dank!<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie zu den Patriots: Sie sagen, Ihrer Meinung nach werde in den n\u00e4chsten Stunden eine Einigung erzielt. Wie schnell k\u00f6nnen die Patriots dann geliefert werden? Wie viele werden geliefert? Welche anderen L\u00e4nder werden sich daran beteiligen?<\/p>\n Eine Frage an Sie beide: Bis zu welchem Ausma\u00df sind Sie bereit, Waffen in den USA zu kaufen und an die Ukraine zu liefern, abgesehen von Luftabwehrsystemen?<\/p>\n Da wir heute bei Airbus sind, Verteidigung und Weltraum, noch eine allgemeine Frage zum Vertrag: Haben Sie \u00fcber den Export von Eurofighter Typhoon gesprochen, und sind Sie bereit, diese an die T\u00fcrkei auszuliefern?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Herr Fischer, nur damit das noch einmal klargestellt ist: Ich habe nicht gesagt, dass in den n\u00e4chsten Stunden eine Entscheidung falle, sondern in diesen Stunden verhandeln die Verteidigungsministerien und Verteidigungsminister auch \u00fcber Details, wie wir in kurzer Zeit zu einer entsprechenden Lieferung von Patriots an die Ukraine kommen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen transportiert und aufgebaut werden. Das ist keine Frage von Stunden, sondern das ist eine Frage von Tagen, vielleicht von Wochen. Aber die Verhandlungen sind sehr konkret. Wir haben noch kein Ergebnis, aber die Bereitschaft der amerikanischen Seite, das zu tun, ist da.<\/p>\n Wir haben auch \u00fcber die Frage der Exportgenehmigungen gesprochen. Eine finale Entscheidung hat es noch nicht gegeben. Aber wir sind auf dem Weg hin zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung erm\u00f6glicht. Sie werden mir nachsehen, dass ich von dieser Stelle aus noch nicht werde sagen k\u00f6nnen, f\u00fcr welche L\u00e4nder das im Einzelnen der Fall sein wird.<\/p>\n Premierminister Starmer: <\/strong>In Bezug auf die Ukraine arbeiten wir nat\u00fcrlich mit den B\u00fcndnispartnern, und zwar seit geraumer Zeit w\u00e4hrend dieses Konfliktes. Dabei geht es um F\u00e4higkeiten und die damit einhergehende Unterst\u00fctzung, um sicherzustellen, dass es in der Ukraine auch wirklich effizient funktioniert. Wir haben dies und auch andere Dinge geleistet, Unterweisungen, Schulungen derer, die in der Ukraine jetzt an vorderster Front k\u00e4mpfen, wenn es um die F\u00e4higkeiten geht. Beides muss zusammenwirken. Wir werden das auch weiterhin tun.<\/p>\n Die von den 50\u00a0Tagen noch verbleibenden Tage, das ist eine intensive Zeit. Sie muss mit wirtschaftlichem Druck einhergehen. Die Sanktionen werden notwendig sein, um zu Verhandlungen zu kommen. Herr Selenskyj m\u00f6chte gern an Verhandlungen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden teilnehmen. Aber es ist ganz klar: Wie Herr Trump in den j\u00fcngsten Tagen gesagt hat, geht es darum, alle an den Tisch zu bringen.<\/p>\n Zu den Fragen der Exporte: Wir haben auch dies eingehend besprochen. Wir wollen gemeinsame Exportkampagnen und sie koordinieren. Das ist etwas Positives f\u00fcr unsere beiden L\u00e4nder, f\u00fcr Europa und dar\u00fcber hinaus. Wir haben uns dar\u00fcber nicht nur unterhalten, sondern wollen auch die notwendigen Schritte unternehmen, damit es viel besser koordiniert ist und viel mehr Kooperation herrscht. All das zeigt noch einmal, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich jetzt sind, und ist noch einmal eine Absichtserkl\u00e4rung, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen.<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum EU-Haushaltsvorschlag, der Sie gestern aus Br\u00fcssel erreicht hat. Man hat den Eindruck, dass Sie sich, im Grunde genommen, im Vorfeld nicht ausreichend informiert f\u00fchlten und dass das, was darin steht, auch f\u00fcr Sie etwas \u00fcberraschend kam. Sehen Sie \u00fcberhaupt noch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kompromiss auf der Basis des Vorschlages, so wie er jetzt gekommen ist, oder sehen wir da vielleicht einen gr\u00f6\u00dferen Konflikt, der sich zwischen Berlin, Br\u00fcssel und m\u00f6glicherweise weiteren europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten entwickeln k\u00f6nnte?<\/p>\n Herr Premierminister, ich habe gerade eine Frage \u00fcber den EU-Haushalt gestellt. Wahrscheinlich haben Sie Gl\u00fcck, weil Sie nichts mehr damit zu tun haben. Ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage zur Ukraine und dem Vorschlag friedensstiftender Truppen f\u00fcr die Ukraine stellen, der urspr\u00fcnglich von Ihnen stammte. Wie realistisch ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach? Wir sprechen jetzt insbesondere \u00fcber Waffensysteme, \u00fcber Panzer, Typhoons usw. Sehen Sie immer noch eine M\u00f6glichkeit daf\u00fcr in der unmittelbaren Zukunft, und halten Sie daran fest, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich und andere auch Truppen senden wollen? Haben Sie sich auch mit dem Herrn Bundeskanzler dar\u00fcber unterhalten?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Herr Delfs, vielen Dank f\u00fcr die Frage. Wir haben in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber diese Themen gesprochen. Das war auch bereits Thema auf dem j\u00fcngsten Europ\u00e4ischen Rat. Die Details werden nat\u00fcrlich in der Kommission erarbeitet. Ich bin nicht \u00fcberrascht gewesen, sondern es war ein Prozess, dem in der Kommission offensichtlich ein ziemlich hartes Ringen vorausgegangen war.<\/p>\n Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist in einer Hinsicht gut, n\u00e4mlich in der Hinsicht, dass die Proportionen zwischen den einzelnen Ausgaben neu gewichtet werden und dass wir vor allen Dingen in der Verteidigung und der Sicherheit sehr viel mehr gemeinsam in der Europ\u00e4ischen Union tun wollen. Was wir diskutieren m\u00fcssen, sind die H\u00f6he und die Finanzierung des Budgets.<\/p>\n Ich will aus meiner Sicht sagen: Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europ\u00e4ische Union. Daf\u00fcr fehlt der Europ\u00e4ischen Union auch jede Rechtsgrundlage. Wir k\u00f6nnten das einstimmig beschlie\u00dfen, wenn es n\u00f6tig w\u00e4re, aber ich kann f\u00fcr Deutschland ausschlie\u00dfen, dass wir einen solchen Weg mitgehen. Das tun wir nicht. Wir senken gerade die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland, aber nicht, um Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu schaffen, sie zu erh\u00f6hen. Das kommt nicht infrage.<\/p>\n Wir werden uns auch im Hinblick auf eine Verschuldung der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Finanzierung des EU-Haushalts unterhalten m\u00fcssen. Das ist ausnahmsweise zul\u00e4ssig. Von dieser Ausnahme hat die Europ\u00e4ische Union Gebrauch gemacht. Aber das, was wir zurzeit erleben, ist das neue Normale. In einer solchen neuen, aber leider eben auch normalen Zeit, muss die Europ\u00e4ische Union grunds\u00e4tzlich mit dem Geld auskommen, das sie zur Verf\u00fcgung hat. Deswegen wird es in den n\u00e4chsten zwei Jahren ein ziemlich hartes Ringen um diese \u2013 ich sage es mit dem deutschen Ausdruck \u2013 mittelfristige Finanzplanung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Jahre von 2028 bis 2034 geben. Das wird ein hartes Ringen in den n\u00e4chsten zwei Jahren.<\/p>\n Premierminister Starmer: <\/strong>Ich denke, in Bezug auf die Ukraine ist es wirklich wichtig, zu sehen, wie das alles zusammenpasst. Das Erste, was wir tun m\u00fcssen, ist es, zun\u00e4chst einmal Putin an den Tisch zu bringen f\u00fcr einen bedingungslosen Waffenstillstand. Dar\u00fcber sprechen wir schon seit geraumer Zeit. Frieden durch St\u00e4rke, dabei geht es darum, dass die Ukraine die F\u00e4higkeiten braucht, um in der st\u00e4rksten Position zu sein. Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten versucht, die F\u00e4higkeiten zu st\u00e4rken. Das ist nicht Neues; das gibt es schon seit geraumer Zeit. Das geht mit den Wirtschaftssanktionen einher, die uns in die Position bringen sollen, dass Putin an den Verhandlungstisch tritt, wo \u00fcber Frieden und einen Waffenstillstand verhandelt wird.<\/p>\n Aber der Grund, weswegen die Koalition der Willigen eingesetzt wurde, ist, dass es dann, wenn wir diesen Punkt erreichen, ein dauerhafter Friede sein muss. Denn wir waren schon einmal an dem Punkt, dass wir einen Stillstand des Konflikts hatten, es aber dann wieder zur\u00fcckging. Der der Koalition der Willigen zugrunde liegende Gedanke war die Frage, was wir brauchen, um sicherzugehen, dass es Frieden und einen Waffenstillstand, und zwar einen st\u00e4ndigen Waffenstillstand gibt.<\/p>\n Wir haben diese Arbeit vor einigen Wochen und Monaten aufgenommen. Die milit\u00e4rischen Planer arbeiten an der Planung f\u00fcr die Luft, die See und nat\u00fcrlich auch zu Lande. Nat\u00fcrlich geht es darum, die F\u00e4higkeiten der Ukraine selbst zu st\u00e4rken, um sicherzugehen, dass sie nach einem Waffenstillstand weiterhin st\u00e4rker ist. Dazu geh\u00f6rt auch das Bodenelement.<\/p>\n Ich freue mich, dass auch die anderen Koalitionspartner diese Pl\u00e4ne genehmigt haben, soweit es m\u00f6glich ist, bis wir einen Waffenstillstand haben. Deswegen hatten wir vergangene Woche die Zusammenkunft der Koalition der Willigen. Aber die Pl\u00e4ne sind weit fortgeschritten. Sie k\u00f6nnen in die Tat umgesetzt werden. Wir haben jetzt das Stadium erreicht. Es ist wichtig, dass diese Arbeit bis jetzt gelungen ist. Diese Arbeit soll sofort weitergehen, wenn es einmal einen Waffenstillstand gibt. Wir brauchen hierf\u00fcr sehr spezifische Ma\u00dfnahmen. Den Hauptsitz in Paris gibt es seit etwa einem Monat. Wir brauchen dann auch eine F\u00fchrungsstruktur, damit wir uns von der Planungsphase in den operativen Zustand bewegen, und zwar sehr schnell.<\/p>\n Das ist die Sache, wie ich sie sehe: Unterst\u00fctzung der F\u00e4higkeiten der Ukraine und der Hebel von Sanktionen und weiteren Sanktionen, um Druck auf Russland auszu\u00fcben und zu dem Punkt zu gelangen, dass wir einen Waffenstillstand erzielen, und zwar einen Waffenstillstand, der von Dauer und fair ist.<\/p>\n Deswegen war die Koalition der Willigen so wichtig. Wir konnten dann auch die milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne dementsprechend entwickeln, soweit dies jetzt notwendig und m\u00f6glich ist. Wir haben dann also auch die F\u00fchrungsstrukturen.<\/p>\n Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete bei seinem Antrittsbesuch in London den neuen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. 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