Berlin. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio wirft Deutschland eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit vor \u2013 und sieht die Menschenrechte in Gefahr.<\/p>\n
Die Trump-Regierung<\/a> hat in ihrem aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage ungew\u00f6hnlich deutliche Worte f\u00fcr Deutschland<\/a> gefunden. Laut dem US-Au\u00dfenministerium habe sich die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik im Laufe des Jahres 2024 \u201everschlechtert\u201c. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, \u201eEinschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit\u201c und antisemitische Gewalt stellten \u201eerhebliche Menschenrechtsprobleme\u201c dar.<\/p>\n Die\u00a0Country Reports on Human Rights Practices\u00a0erscheinen j\u00e4hrlich und gelten als eine Art weltweite Bestandsaufnahme. Doch in diesem Jahr unterscheidet sich der Ton deutlich von den Vorjahren \u2013 nicht nur in der Sch\u00e4rfe, sondern auch in der Auswahl der Kritikpunkte.<\/p>\n L\u00f6schpflicht f\u00fcr Hassrede: USA spricht von \u201eZensur\u201c <\/p>\n Ein Schwerpunkt der US-Kritik ist die in Deutschland geltende EU-Regelung, die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook<\/a> oder X verpflichtet, Hassbotschaften zu l\u00f6schen. Die Autoren des Berichts bewerten diese gesetzliche Vorgabe als \u201eZensur\u201c.<\/p>\n Damit vollzieht die Trump-Regierung einen bemerkenswerten Kurswechsel. In den Berichten von 2022 und 2023 hatten die USA<\/a> L\u00f6schungen von Holocaustleugnung noch als Ausnahme einer grunds\u00e4tzlich freien Onlinekommunikation beschrieben. Die aktuelle Bewertung deutet darauf hin, dass Washington inzwischen die gesamte Struktur der deutschen Hassrede-Regulierung als problematisch ansieht.<\/p>\n Exklusive Politik-Hintergr\u00fcnde \u2013 f\u00fcr Sie recherchiert <\/p>\n Antisemitismus-Debatte: Kritik am Fokus auf Rechtsextreme <\/p>\n Ein weiterer zentraler Vorwurf betrifft die Bewertung antisemitischer Straftaten. Im Bericht hei\u00dft es, mutma\u00dflich antisemitische Verbrechen<\/a> h\u00e4tten sich in Deutschland in den ersten neun Monaten 2024 \u201emehr als verdoppelt\u201c.<\/p>\n Gleichzeitig kritisieren sie den deutschen Ansatz zur Ursachenbek\u00e4mpfung. Bundesbeh\u00f6rden legten \u201eeinen zu gro\u00dfen Schwerpunkt auf Rechtsextreme\u201c und verharmlosten angeblich \u201edie Rolle eingewanderter Muslime\u201c. <\/p>\n Lesen Sie auch:<\/strong> Marco Rubio: Vom Trump-Feind zum Erf\u00fcllungsgehilfen<\/a><\/p>\n Holocaustleugnung: Strafbarkeit sorgt f\u00fcr Kritik <\/p>\n Zur deutschen Gesetzgebung hei\u00dft es im Bericht, das Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit<\/a>. \u201eGleichwohl hat die Regierung in \u00dcbereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Meinungsfreiheit von Gruppen verh\u00e4ngt, die sie als extremistisch betrachtete.\u201c<\/p>\n So seien im vergangenen Jahr mehrere Personen wegen \u201eAufstachelung zum Rassenhass\u201c und \u201eBef\u00fcrwortung oder Leugnung des Holocaust\u201c verhaftet oder verurteilt worden. Grundlage daf\u00fcr ist \u00a7130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Dieser Ansatz, der in Deutschland Teil der Erinnerungskultur und Strafrechtsordnung ist, kollidiert mit der in den USA verfassungsrechtlich nahezu uneingeschr\u00e4nkt garantierten Meinungsfreiheit.<\/p>\n Der Vergleich mit den Berichten von 2022 und 2023 zeigt, wie stark sich die Perspektive ver\u00e4ndert hat. Damals wurden Migranten<\/a> im Kontext von Antisemitismus nicht als m\u00f6gliche T\u00e4ter, sondern ausschlie\u00dflich als Opfer von \u00dcbergriffen genannt. Die L\u00f6schung von Holocaustleugnung galt noch als gezielte Ausnahme und nicht als strukturelle Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n Auch interessant:<\/strong> \u201eM\u00f6chtegern-Diktator\u201c: Wut \u00fcber Trumps autorit\u00e4res Muskelspiel<\/a><\/p>\n Transatlantische Spannungen: US-Politiker attackieren deutsche Politik <\/p>\n Die Kritik des Menschenrechtsberichts reiht sich in eine Serie \u00f6ffentlicher Auseinandersetzungen zwischen Washington und Berlin ein. Bereits im Februar hatte US-Vizepr\u00e4sident\u00a0JD Vance<\/a>\u00a0bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz den Europ\u00e4ern \u201eDefizite bei der Meinungsfreiheit\u201c vorgeworfen und den \u201edeutschen Umgang mit der AfD\u201c kritisiert. Er beanstandete insbesondere den Ausschluss von AfD und BSW von der Konferenz.<\/p>\n Noch sch\u00e4rfer \u00e4u\u00dferte sich US-Au\u00dfenminister\u00a0Marco Rubio<\/a>, der von \u201everkappter Tyrannei\u201c in Deutschland sprach. Anlass war die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD im Mai 2024 vorl\u00e4ufig als \u201egesichert rechtsextrem\u201c einzustufen. Bundeskanzler\u00a0Friedrich Merz\u00a0wies diese \u00c4u\u00dferungen entschieden zur\u00fcck und \u201everbaten sich Einmischung in die Innenpolitik\u201c.<\/p>\n Doppelstandards im Blick: Lob f\u00fcr El Salvador, Kritik an Rivalen <\/p>\n Auff\u00e4llig ist, dass L\u00e4nder, die politisch eng mit der Trump-Regierung kooperieren, im Bericht deutlich glimpflicher davonkommen. \u00dcber\u00a0El Salvador<\/a>, das Trumps Abschiebepolitik unterst\u00fctzt, hei\u00dft es, es gebe dort \u201ekeine glaubw\u00fcrdigen Berichte schwerwiegender Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe\u201c.<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen widersprechen dieser Einsch\u00e4tzung deutlich. Sie werfen Pr\u00e4sident Nayib Bukele vor, seit 2019 \u201esystematisch die Demokratie auszuh\u00f6hlen, Medien zu drangsalieren und Dissidenten zu inhaftieren\u201c.<\/p>\n Hauptstadt Inside von J\u00f6rg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion<\/p>\n Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.<\/p>\n \n Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Gleichzeitig erhalten politische Rivalen Trumps eine wesentlich kritischere Bewertung.\u00a0Brasilien\u00a0und\u00a0S\u00fcdafrika\u00a0werden im Bericht als L\u00e4nder mit \u201eschlechter Menschenrechtslage\u201c bezeichnet. S\u00fcdafrika wirft Trump sogar einen \u201eGenozid\u201c an wei\u00dfen Farmern<\/a> vor. <\/p>\n mit dpa und AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin. 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