{"id":342095,"date":"2025-08-13T17:43:13","date_gmt":"2025-08-13T17:43:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/342095\/"},"modified":"2025-08-13T17:43:13","modified_gmt":"2025-08-13T17:43:13","slug":"merz-entscheidung-zu-israel-entfacht-unmut-in-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/342095\/","title":{"rendered":"Merz-Entscheidung zu Israel entfacht Unmut in Union"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 13.08.2025, 18:56 Uhr<\/p>\n

    Von: Laura May<\/a><\/p>\n

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    CDU-Kanzler Merz schr\u00e4nkt Israels Waffenversorgung im Gaza-Krieg ein. In der Union trifft er damit einen heiklen Punkt und erntet deutliche Kritik.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Was f\u00fcr viele l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig war, ist f\u00fcr den konservativen Fl\u00fcgel der Union eine rote Linie: Kritik an Israel im Krieg<\/a> und dessen Gewalt im Gazastreifen<\/a>. Die Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU), keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die\u00a0im\u00a0Gazastreifen\u00a0zum\u00a0Einsatz\u00a0kommen\u00a0k\u00f6nnen, zu genehmigen, ersch\u00fcttert jetzt den Parteifrieden.<\/p>\n

    Politiker in CDU und CSU f\u00fchlen sich \u00fcberrumpelt, weil Merz den Richtungswechsel in seiner Israel-Politik mit kaum jemandem abgesprochen zu haben scheint \u2013 ausgenommen Au\u00dfenminister Johan Wadephul (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil<\/a> (SPD<\/a>). Viele Unionspolitiker halten sich bisher mit \u00f6ffentlichen Angriffen auf ihren Kanzler zur\u00fcck, doch es rumort in der Partei.<\/p>\n

    CSU-Innenminister: \u201eDie Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber\u00a0Israel\u00a0ist unser Ma\u00dfstab\u201c<\/p>\n

    \u201eDie CDU brennt\u201c, best\u00e4tigte ein Merz-Vertrauter gegen\u00fcber dem Spiegel. Der hessische CDU-Vorsitzende\u00a0Boris\u00a0Rhein<\/a>\u00a0etwa stellte sich offen gegen die Entscheidung von Merz und schrieb auf Montag (11. August) auf X: \u201eDie Terrororganisation Hamas<\/a> stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir m\u00fcssen Israel deshalb weiter ausr\u00fcsten, um diesen Kampf zu f\u00fchren, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.\u201c<\/p>\n

    Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts in Bildern\u00a0\"IsraelischeFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Auch aus der CSU <\/a>hatte sich direkt im Anschluss starker Gegenwind geregt. Die bayrische Schwesterpartei der CDU <\/a>kritisierte den Schritt nicht nur inhaltlich, sondern monierte vor allem, dass sie nicht mit einbezogen wurde. Innenminister Alexander\u00a0Dobrindt\u00a0(CSU), der neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als strikter Bef\u00fcrworter von Benjamin Netanyahu gilt, sagte bereits im Juni: \u201eDie Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber\u00a0Israel\u00a0ist unser Ma\u00dfstab.\u201c\u00a0Waffenlieferungen\u00a0an\u00a0Israel\u00a0aus Deutschland sollten weiter stattfinden.\u00a0<\/p>\n

    Kanzler Merz bringt mit seiner Israel-Entscheidung gro\u00dfe Teile der Union gegen ihn auf<\/p>\n

    Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte angesichts der Debatte \u00fcber das Vorgehen Israels im Gazastreifen davor gewarnt, das deutsche Verh\u00e4ltnis zu Israel<\/a> infrage zu stellen. \u201eAn der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen\u201c, sagte Frei der FAZ. \u201eDas besondere Verh\u00e4ltnis zu Israel steht \u00fcber allen anderen Erw\u00e4gungen.\u201c<\/p>\n

    Der Kanzler stellt sich mit seiner Entscheidung<\/a> also gegen m\u00e4chtige Teile seiner eigenen Fraktion. Merz\u00a0sagte dazu in den Tagesthemen: \u201eIch habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.\u201c<\/p>\n

    \"BundeskanzlerBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seiner Israel-Politik f\u00fcr Unmut in der Union. \u00a9\u00a0Hannes P Albert<\/p>\n

    In der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte Merz Zustimmung f\u00fcr seinen Kurs finden, wenn man einer Umfrage von Ende Juli glaubt, die der Stern in Auftrag gegeben hatte. Die Deutschen zeigen demnach Verst\u00e4ndnis f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs gegen Netanyahus Regierung<\/a> in Israel: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen finden, dass die Bundesrepublik angesichts der verheerenden humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen mehr Druck auf\u00a0Israel\u00a0zur Beendigung des Krieges aus\u00fcben sollte.<\/p>\n

    Merz-Dilemma: Zwischen Deutschlands Holocaust-Geschichte und Gaza-Genozid<\/p>\n

    Die Debatte \u00fcber eine sogenannte Unterst\u00fctzung ist vor allem mit Blick auf deutsche Geschichte kompliziert. Oft wird die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit dem Existenzrecht Israels<\/a> verwechselt mit der Unterst\u00fctzung rechtsextremer Politiker in Netanyahus Regierung und Waffenlieferungen. Nuancierte Debatten verschwinden oft hinter Freund-Feind Diskussionen, w\u00e4hrend auch j\u00fcdische Verb\u00e4nde und die israelische Bev\u00f6lkerung immer lauter Kritik am Vorgehen Netanyahus in Gaza \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

    Merz hat laut dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion klargemacht, \u201edass er pers\u00f6nlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, nat\u00fcrlich zur Freundschaft mit\u00a0Israel<\/a>\u00a0steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus\u201c.<\/p>\n

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    Die Zivilbev\u00f6lkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, l\u00e4sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Auch aus den Kreisen der engsten Vertrauten um Merz hei\u00dfe es laut Spiegel, dass die Entscheidung des Kanzlers f\u00fcr niemanden \u00fcberraschend gekommen sei, da Merz bereits Ende Mai immer lauter Kritik an der fatalen humanit\u00e4ren Situation<\/a> und Israels Brutalit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert habe. \u201eDie Zivilbev\u00f6lkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, l\u00e4sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begr\u00fcnden\u201c, sagte Merz gegen\u00fcber dem WDR damals. Und: \u201eDas, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe –\u00a0offen\u00a0gestanden\u00a0–\u00a0nicht\u00a0mehr,\u00a0mit\u00a0welchem\u00a0Ziel.\u201c<\/p>\n

    Deutschland hat seit 2023 R\u00fcstungsg\u00fctern\u00a0im\u00a0Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt<\/p>\n

    Der konkrete Anlass f\u00fcr Merz\u00b4Entscheidung zur Einschr\u00e4nkung von Waffenlieferungen an Israel war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Milit\u00e4raktion\u00a0im\u00a0Gazastreifen\u00a0auszuweiten und auch die Stadt Gaza unter israelische Kontrolle zu bringen.\u00a0Merz\u00a0k\u00fcndigte darauf an: \u201eUnter diesen Umst\u00e4nden genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern, die\u00a0im\u00a0Gazastreifen\u00a0zum\u00a0Einsatz\u00a0kommen\u00a0k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

    Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 bis Mitte Mai dieses Jahres hat Deutschland laut afp den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern<\/a>\u00a0im\u00a0Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die Ampel-Regierung hatte\u00a0im\u00a0vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen ab M\u00e4rz f\u00fcr mehrere Monate ausgesetzt, ihn dann aber wieder hochgefahren. (lm)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 13.08.2025, 18:56 Uhr Von: Laura May DruckenTeilen CDU-Kanzler Merz schr\u00e4nkt Israels Waffenversorgung im Gaza-Krieg ein.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":342096,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-342095","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115022699400647520","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/342095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=342095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/342095\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/342096"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=342095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=342095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=342095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}