{"id":342151,"date":"2025-08-13T18:13:17","date_gmt":"2025-08-13T18:13:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/342151\/"},"modified":"2025-08-13T18:13:17","modified_gmt":"2025-08-13T18:13:17","slug":"kulturstaatsminister-weimer-radikal-buergerlich-tagesschau-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/342151\/","title":{"rendered":"Kulturstaatsminister Weimer: Radikal b\u00fcrgerlich | tagesschau.de"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 13.08.2025 18:45 Uhr<\/p>\n

\n Der ehemalige Publizist produziert gern Schlagzeilen – und er hat als eine der ersten Amtshandlungen in seiner eigenen Beh\u00f6rde das Gendern verboten. Wie liefen seine ersten 100 Tage?<\/strong>\n <\/p>\n

Eine Analyse von Tomas Fitzel, rbb\n <\/p>\n

\nSchon optisch passt Wolfram Weimer hervorragend zu Friedrich Merz: drahtig und ebenso hochgewachsen, ein Zwei-Meter-Mann, der die meisten um einen Kopf \u00fcberragt. Ein eloquenter Redner, von keinerlei Selbstzweifel angekr\u00e4nkelt, der zudem bei jeder Gelegenheit seinen Habitus als B\u00fcrgerlicher mit konservativem Wertekanon betont: „Treue, Ehrlichkeit, Familiarit\u00e4t, also grundlegende Werte“, antwortete er dem Deutschlandfunk auf die Frage nach dem, was er unter Konservatismus verstehe.<\/p>\n

\nDen er offenbar bedroht sieht: „Wir haben in den letzten Jahren eine Debattenlage gehabt, das alles, was b\u00fcrgerlich oder konservativ im Sinne des Wertkonservativismus war, in die Defensive gedr\u00e4ngt wurde.“ Ersch\u00f6pft sich darin das Programm des Kulturstaatsministers? Das war die gro\u00dfe Frage, die nach seiner Ernennung allenthalben gestellt wurde.<\/p>\n

Zu Amtsbeginn massive Proteste<\/p>\n

\nDie Ernennung des Publizisten und Medienunternehmers Weimer zum neuen „Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien“ war selbst f\u00fcr Insider eine \u00dcberraschung. Kaum wurde sein Name bekannt, gab es schon massiven Protest gegen ihn aus der Kulturszene. Eine Petition des „Ensemble-Netzwerks“ darstellender K\u00fcnstler sammelte innerhalb weniger Tage 70.000 Unterschriften gegen seine Ernennung.<\/p>\n

\nHintergrund war sein „Konservatives Manifest“ von 2018 in zehn Thesen von „Familie lieben“, „Heimat leben“ und „Nation ehren“ bis „Gott achten“. Das Ganze gew\u00fcrzt mit einer kr\u00e4ftigen Prise Kulturpessimismus im Stil von Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“. Ihm wurde daher eine N\u00e4he zu rechtem Gedankengut vorgeworfen. Und man bef\u00fcrchtete, dass mit ihm der Kulturkampf Einzug in die Regierungspolitik halten w\u00fcrde.<\/p>\n

Freiheits- oder Kulturk\u00e4mpfer?<\/p>\n

\nAuch wenn die anf\u00e4nglichen Proteste schnell verpufft waren, scheint Weimer mit seinem Verbot des Genderns in seiner eigenen Beh\u00f6rde<\/a> aktuell seinen Kritikern Recht geben zu wollen. Dass er sich damit in Widerspruch zu seinem eigenen Credo setzt, st\u00f6rt ihn nicht: Denn kein Wort gebraucht er h\u00e4ufiger als das Wort „Freiheit“.<\/p>\n

\nIn seiner Antrittsrede im Bundestag zitierte er als seinen Leitsatz, Schillers ber\u00fchmten Satz, nach dem die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. „Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren, sie f\u00fcr unsere Zwecke, \u00fcbrigens auch wohlgemeinte, einzuspannen“, so Weimer.<\/p>\n

\nWie das zusammenpasst mit seiner Empfehlung, auch in allen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Institutionen wie Museen, Stiftungen sowie dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk das Gendern zu verbieten, wei\u00df er allein.<\/p>\n

\nKritisiert wird Weimer auch f\u00fcr seine Neuauflage der „Hufeisentheorie“, etwa in einem Gastbeitrag<\/a> f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung. Die Theorie setzt Ph\u00e4nomene aus der linken Wokeness-Kultur mit dem Kulturkampf von rechts ohne gr\u00f6\u00dfere Differenzierung gleich.<\/p>\n

\nWarum er ohne Not solche eigentlich \u00fcberholten Debatten aufw\u00e4rmt? Ein Grund liegt darin, dass sich Weimer von seiner Rolle als Publizist, der Schlagzeilen produziert, bisher offenkundig nicht verabschiedet hat.<\/p>\n

Provokante Debatten ansto\u00dfen<\/p>\n

\nSein b\u00fcrgerlich-konservativer Habitus, zu dem theoretisch auch diskrete Zur\u00fcckhaltung geh\u00f6ren sollte, ger\u00e4t damit zun\u00e4chst in eine Art Widerspruch zu seiner Absicht, mit rechten Thesen provokante Debatten anzusto\u00dfen. Anderswo ist das allerdings l\u00e4ngst Programm: „Radikale Mitte“ wurde diese Art konservativer Provokation k\u00fcrzlich in der von ihm mitgegr\u00fcndeten Zeitschrift Cicero genannt.<\/p>\n

\nSein Amt trat er denn auch mit einer harschen Kritik an seiner Vorg\u00e4ngerin Claudia Roth an. Diese war nicht nur wegen ihres ausweichenden Verhaltens beim Documenta-Skandal 2022 von Teilen der j\u00fcdischen Community massiv angegriffen worden.<\/p>\n

Lob von der AfD<\/p>\n

\nEr m\u00f6chte gleich an seinem ersten Tag ein Zeichen setzen, dass die in „Schieflage geratene Beziehung vom Kulturstaatsministerium zur j\u00fcdischen Community“ wieder hergestellt werde und ein „konfliktreiches Kapitel der deutschen Kulturpolitik ein Ende findet“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dass er damit seine eigene Beh\u00f6rde kritisierte, die er just in diesem Moment \u00fcbernahm, war offenbar eingepreist. Dass er den bisherigen Amtsleiter Andreas G\u00f6rgen entlie\u00df, ist bei einem politischen Richtungswechsel \u00fcblich.<\/p>\n

\nAber dass sich Weimer daf\u00fcr im Bundestag von der AfD loben lie\u00df, ohne energisch zu widersprechen, passt zu diesem Stil radikaler B\u00fcrgerlichkeit.<\/p>\n

Digitalabgabe f\u00fcr Tech-Konzerne<\/p>\n

\nOhne an den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen zu sein, war Weimers Amtsantritt ein Kaltstart und ungleich schwerer, da er sich seine Aufgaben erst noch suchen musste.<\/p>\n

\nZwei konkrete Ziele hat er f\u00fcr sich definiert. Als erstes gro\u00dfes Vorhaben, eine Digitalabgabe<\/a> f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne wie Google, Meta und andere, die in Deutschland gro\u00dfe Gewinne erzielen, aber keinerlei Steuern bezahlen. Dies durchzusetzen, ist im Augenblick allerdings mehr als illusorisch, wie er in einem Interview k\u00fcrzlich einr\u00e4umte: Der Zollstreit \u00fcberlagere im Moment alles, weil es da um Fundamentalfragen unserer wirtschaftlichen Existenz gehe. Wenn das \u00fcberstanden sei, dann komme sein Thema wieder auf die Agenda.<\/p>\n

\nAls zweites Vorhaben m\u00f6chte er die gro\u00dfen Streaminganbieter verpflichten, mehr in die deutsche Filmwirtschaft zu investieren, die nicht erst seit der Corona-Zeit schw\u00e4chelt. Hier denkt Weimer an eine Quote von 10 bis 15 Prozent der Gewinne, die in die deutsche Filmwirtschaft als Investition zur\u00fcckflie\u00dfen sollen. Allerdings setzt er als bekennender Liberaler hier auf freiwillige Vereinbarungen: „Ich bin kein Freund von staatlicher Regelung und Bevormundung, und manchmal kann man das Gesetz dann auch so ausgestalten, dass man die Freiwilligkeit ermuntert.“ Ein konkreter Entwurf steht noch aus.<\/p>\n

Einsatz gegen Antisemitismus<\/p>\n

\nAls regelrechte Herzenssache bezeichnet Weimer den Einsatz gegen Antisemitismus in der Kultur. „Meine Ansage ist ganz klar, niemand kriegt eine F\u00f6rderung, der Antisemitismus f\u00f6rdert oder zul\u00e4sst“, sagte er im Deutschlandfunk und behauptete: „Die Grenze kennt auch jeder ziemlich genau. Jeder wei\u00df, was Kunstfreiheit ist und was alles m\u00f6glich ist. Aber die Grenzen zum Antisemitismus, zum versteckten wie zum offenen, die sp\u00fcrt jeder ganz genau. Da gilt einfach zero tolerance.“<\/p>\n

\nAngesichts des veritablen Streits darum, was in Deutschland als Antisemitismus gilt, ist diese Behauptung zumindest mutig. Denn bereits seine Vorg\u00e4ngerin Roth scheiterte daran, hier eine rechtssichere Regelung zu formulieren.<\/p>\n

Breite B\u00fcndnisse – keine Spaltung<\/p>\n

\nAuf Dauer wird aber Weimer mit starken Schlagzeilen und blo\u00dfen Ank\u00fcndigungen keine Ergebnisse erzielen. Erfolgreiche Kulturpolitik braucht breite B\u00fcndnisse und keine Spaltung. Dies haben bisher all seine Vorg\u00e4ngerinnen beherzigt.<\/p>\n

\nUm die Kritik, hier sei ein „rechter Kulturk\u00e4mpfer“ mit lediglich schnellen Thesen am Werk, zu entkr\u00e4ften, m\u00fcsste ein erstes konkretes Konzept vorliegen – in irgendeinem Bereich. Zum Beispiel, wie er das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, entschlossen gegen Informationsmanipulation oder Hass und Hetze im Netz vorzugehen, praktisch umsetzen will.<\/p>\n

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Tomas Fritzel, RBB, tagesschau, 13.08.2025 18:17 Uhr<\/p>\n

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