\nBei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia Kl\u00f6ckner sprechen. Das sorgt f\u00fcr Kritik von Gr\u00fcnen und SPD.\n<\/p>\n
Frankfurt taz | Ein geplanter Auftritt der Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner am kommenden Sonntag sorgt f\u00fcr Kritik: Die CDU Koblenz hat ihre Parteikollegin zu einem politischen Sommerempfang eingeladen, der auf dem Firmengel\u00e4nde der Compugroup Medical stattfinden soll. Der Gr\u00fcnder und Verwaltungsratschef des Unternehmens gilt gleichzeitig als der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportal Nius.<\/a> Der 74-j\u00e4hrige Frank Gotthardt unterst\u00fctzt die Plattform des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt laut Medienberichten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Das 2022 gegr\u00fcndete Portal ist bekannt f\u00fcr ihre AfD-nahen und rechtspopulistischen Inhalte. Die Plattform war zuletzt auch an der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht,<\/a> Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt.<\/p>\n Warum die christdemokratische Sommerparty im \u201eInnovationszentrum\u201c des Unternehmens stattfindet, ist bislang unbekannt. Geladen sind neben Kl\u00f6ckner auch der Kreisvorsitzende und ihr Bundestagskollege Josef Oster, der Oberb\u00fcrgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie der Landtagskandidat Philip R\u00fcnz. Bekannt ist, dass Kl\u00f6ckner und Gotthardt, der ebenfalls Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, eine lange Geschichte haben. Bereits 2012 nannte Kl\u00f6ckner ihn den \u201eBill Gates von Koblenz\u201c, 2014 hielt sie eine Laudatio f\u00fcr ihn bei einer Preisverleihung.<\/p>\n 2024 lud Gotthardt zum Neujahrsempfang ins Innovationszentrum ein, wo \u00fcber 200 G\u00e4ste gemeinsam mit der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Kl\u00f6ckner, \u00fcber die aktuelle Lage diskutierten. Eingeladen waren zudem zahlreiche CDU-Politiker*innen aus der Bundestagsfraktion und dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag.<\/p>\n Das nun geplante Treffen sorgt f\u00fcr Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Misbah Khan, sagte der taz, die Bundestagspr\u00e4sidentin trage durch ihren Auftritt in den R\u00e4umlichkeiten von Gotthardt zur Legitimierung rechtspopulistischer Hetzkampagnen bei. \u201eIn ihrer Funktion als Bundestagspr\u00e4sidentin inszeniert sich Kl\u00f6ckner regelm\u00e4\u00dfig als H\u00fcterin einer vermeintlichen politischen Neutralit\u00e4t und fordert in Plenardebatten zu einer verbalen Deeskalation auf.\u201c Dieser fragw\u00fcrdige Spagat zwischen eigenem Handeln und dem Urteilen \u00fcber andere offenbare einen Doppelstandard, der dem zweith\u00f6chsten Amt im Staat nicht gut zu Gesicht stehe.<\/p>\n Auch von der SPD kommt Kritik: Der Schweriner SPD-Ortsverein Schelfstadt fordert per Onlinepetition den R\u00fccktritt der Bundestagspr\u00e4sidentin. Die Sozialdemokraten werfen ihr N\u00e4he zum rechtspopulistischen Nachrichtenportal Nius vor. \u201eDas zweith\u00f6chste Amt im Staat wird machtpolitisch ausgenutzt. Neutralit\u00e4tsaufforderungen von Julia Kl\u00f6ckner sind einseitige Machtdemonstrationen\u201c, hei\u00dft es vom Ortsverein. Kl\u00f6ckner agiere gemeinsam mit rechtspopulistischen Akteur:innen. Laut NDR-Berichten erkl\u00e4rte die Schweriner SPD-Ortsvereinsvorsitzende \u00adRenata Jagnow, sie hoffe nun auf Unterst\u00fctzung aus der gesamten SPD.<\/p>\n taz lesen kann jede:r<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht h\u00f6rt \u2013 immer aus \u00dcberzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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