\nTrumps Nationalgarden-Einsatz in der Hauptstadt ist umstritten. Der US-Pr\u00e4sident schimpfte schon l\u00e4nger \u00fcber Obdachlose \u2013 und droht ihnen nun.\n<\/p>\n
Washington dpa | Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde<\/a> in der US-Hauptstadt droht das Wei\u00dfe Haus wohnungslosen Menschen mit Gef\u00e4ngnis. Betroffene in Washington sollten in Obdachlosenunterk\u00fcnfte gebracht zu werden, um dort bei Bedarf Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, m\u00fcsse mit Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafen rechnen, drohte sie.<\/p>\n In einer beispiellosen Aktion hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t den Notstand in Washington ausgerufen und nach eigenen Angaben 800 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingesetzt. Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi. Belege f\u00fcr einen Anstieg von Kriminaldelikten gibt es nicht.<\/p>\n B\u00fcrgermeisterin widerspricht Trumps Darstellung<\/p>\n Washingtons B\u00fcrgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung: \u201eDie Zahlen rechtfertigen diese Ma\u00dfnahme einfach nicht\u201c, sagte sie in einem Gespr\u00e4ch mit einem Radiosender und verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass Stadt und Polizei kooperativ sein werden. US-Justizministerin Bondi schrieb auf X, dass sie mit Bowser ein \u201eproduktives Meeting\u201c gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n Trump hatte bereits im Vorfeld mit der Vertreibung von Obdachlosen<\/a> gedroht. \u201eDie Obdachlosen m\u00fcssen wegziehen, SOFORT\u201c, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Stra\u00dfenrand zeigen. \u201eWir werden euch Unterk\u00fcnfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.\u201c Leavitt kommentierte am Dienstag, dass die Regierung diese Option weiter pr\u00fcfe.<\/p>\n taz lesen kann jede:r<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht h\u00f6rt \u2013 immer aus \u00dcberzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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