Am Dienstag ist ein Bericht des US-Au\u00dfenministeriums f\u00fcr 2024 erschienen, der Deutschland \u2013 ebenso wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 eine eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit attestiert. Die Bundesregierung widersprach am Mittwoch diesem Bericht. „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Ma\u00df an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“ Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorw\u00fcrfen aus Washington: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, versicherte er bei „Welt TV“.<\/p>\n
Washington sprach von Zensur<\/p>\n
Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen j\u00e4hrlich und beschreiben die Lage in zahlreichen L\u00e4ndern. Nach dem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht verschlechterte sich die Lage in Deutschland. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu l\u00f6schen. Aus dem Bundesdigitalministerium hei\u00dft es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen „k\u00f6nnen nicht Teil eines Deals werden“, sagte ein Ministeriumssprecher.<\/p>\n
Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europ\u00e4ische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepr\u00e4sident J. D. Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterst\u00fctzung der Nato zu streichen, wenn die Europ\u00e4er gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk vorgingen. Sie m\u00fcssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.<\/p>\n
USA kritisieren Deutschland im Umgang mit Antisemitismus<\/p>\n
Der US-Report beklagte dar\u00fcber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorf\u00e4llen in Deutschland. Die US-Regierung bem\u00e4ngelte in diesem Zusammenhang, dass deutsche Beh\u00f6rden antisemitische Straftaten vorrangig Rechtsextremen zuordneten, w\u00e4hrend der Anteil muslimischer Migranten an solchen Taten angeblich unzureichend erfasst werde. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition: „Die Bundesregierung bek\u00e4mpft Antisemitismus in all seinen Formen.“<\/p>\n
US-Report st\u00fctzte sich auf veraltete Informationen<\/p>\n
Zitiert wird au\u00dferdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es gehei\u00dfen hatte, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund w\u00fcrden automatisch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts zugeordnet. Das ist allerdings \u00fcberholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Ph\u00e4nomenbereich nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden kann, in einer neuen Kategorie „Sonstige Zuordnung“. Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutma\u00dflich rechter T\u00e4ter.<\/p>\n
Kritik: Bericht vertuscht Vergehen von mit USA verb\u00fcndeten Regierungen<\/p>\n
Kritik an dem US-Bericht kommt nicht nur aus Deutschland, sondern auch von US-amerikanischen Menschenrechtlern. Von der Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump eingef\u00fchrte Ver\u00e4nderungen seien ein „radikaler Bruch“ mit der Vorgehensweise, die Menschenrechtslage in jedem Land der Welt „objektiv und unparteiisch“ zu beschreiben, sagte die Pr\u00e4sidentin von „Human Rights First“, Uzra Zeya.<\/p>\n
Die Direktorin f\u00fcr Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, Amanda Klasing, warf dem Au\u00dfenministerium eine „sehr selektive Dokumentation“ vor. Eine Sprecherin von „Human Rights Watch“ sagte, schwere Menschenrechtsvergehen verb\u00fcndeter Regierungen w\u00fcrden vertuscht. Laut „New York Times“ wurden Berichte \u00fcber die „engen Partner“ El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert.<\/p>\n
Mit Informationen von dpa und epd<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Dienstag ist ein Bericht des US-Au\u00dfenministeriums f\u00fcr 2024 erschienen, der Deutschland \u2013 ebenso wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":343108,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,712,296,1937,1173,29,30,11314,130,1940,1938,95986,64,63],"class_list":{"0":"post-343107","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-antisemitismus","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-meinungsfreiheit","17":"tag-menschenrechte","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-steffen-meyer","21":"tag-usa","22":"tag-zensur"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115024865916649361","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=343107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343107\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/343108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=343107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=343107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=343107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}