erste Report<\/a> der neuen Regierung von Donald Trump beklagt ebenfalls den Zuwachs an antisemitischen Vorf\u00e4llen in Deutschland. Hatte die Ampelkoalition seinerzeit eine Stellungnahme f\u00fcr entbehrlich gehalten, \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung in diesem Jahr umgehend. \u201eDie Bundesregierung bek\u00e4mpft Antisemitismus in all seinen Formen\u201c, verteidigte Berlin am Mittwoch die Arbeit der schwarz-roten Koalition.<\/p>\nNoch deutlicher wurde Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, in Hinsicht auf den lautesten Vorwurf aus Washington, die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein \u201ebedeutendes Menschenrechtsproblem\u201c. Dem entgegnete er, \u201ees findet hier in Deutschland keine Zensur statt\u201c. Vielmehr gelte \u201eein sehr hohes Ma\u00df an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.\u201c<\/p>\n
Eine so klare Zur\u00fcckweisung hatte die Bundesregierung bei den Biden-Reports nie ge\u00e4u\u00dfert. Dabei hatte der Jahresbericht f\u00fcr 2023 ausf\u00fchrlich Beispiele f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland aufgef\u00fchrt sowie Beschr\u00e4nkungen an der Aus\u00fcbung des Versammlungsrechts. Insbesondere die \u00dcberwachungsbefugnisse der Polizei wurden kritisch eingestuft. In seinem Bericht f\u00fcr das Jahr 2022 hatte Bidens US-Au\u00dfenministerium festgestellt, dass neue Ma\u00dfnahmen in den Augen der Kritiker \u201edie \u00dcberwachungsbefugnisse der Polizei effektiv ausweiteten \u2013 Befugnisse, die traditionell den Nachrichtendiensten vorbehalten waren\u201c.<\/p>\n
Die Rolle von J.D. Vance und Marco Rubio<\/p>\n
Die aktuelle Reaktion der Bundesregierung ist zu sehen vor dem Hintergrund fortgesetzter Vorw\u00fcrfe durch Trumps Vertreter, Berlin schr\u00e4nke die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ein. Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Au\u00dfenminister Marco Rubio \u00fcbten mehrfach \u00f6ffentlich harsche Kritik. Rubio, der die Menschenrechtsberichte aktuell verantwortet, bezeichnete die \u201eerwiesen rechtsextremistische\u201c Einstufung der Alternative f\u00fcr Deutschland durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als eine \u201everkleidete Tyrannei\u201c. Vance gei\u00dfelte mehrfach die in seinen Augen bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland und die Zensur konservativer Stimmen. Diese Bedrohung sei gr\u00f6\u00dfer als die durch Russland, behauptet der konservative Politiker. <\/p>\n
Diese \u00dcberzeugung spiegelt sich auch in dem neuen Menschenrechtsbericht wider. \u201eDie Menschenrechtslage in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert\u201c, lautet gleich der erste Satz. \u201eZu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen geh\u00f6rten Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren.\u201c <\/p>\n
Der Begriff LGBTQI+ kommt hingegen, anders als in den Vorjahren, nicht mehr vor. Nach \u00fcbereinstimmenden Berichten von US-Medien wurden die ersten Entw\u00fcrfe der L\u00e4nderberichte, die noch w\u00e4hrend der Biden-Regierung verfasst wurden, nach Anweisung von Rubios Ministerium umfassend gek\u00fcrzt und teilweise umgeschrieben.<\/p>\n
Deutschland ist nicht das einzige europ\u00e4ische Land, das im Trump-Bericht wegen angeblich eingeschr\u00e4nkter Meinungsfreiheit genannt wird. In Gro\u00dfbritannien etwa geh\u00f6rten Einschr\u00e4nkungen politischer \u00c4u\u00dferungen zu den \u201ebesonderen Problembereichen\u201c, wenn diese als \u201ehasserf\u00fcllt\u201c oder \u201ebeleidigend\u201c eingestuft w\u00fcrden. Die Reaktion auf die Anschl\u00e4ge von Southport im vergangenen Jahr sei ein \u201ebesonders schwerwiegendes Beispiel f\u00fcr staatliche Zensur\u201c gewesen, hie\u00df es weiter. \u201eDie Zensur gew\u00f6hnlicher Briten werde zunehmend zur Routine und richte sich oft gegen politische \u00c4u\u00dferungen.\u201c \u00c4hnliche Kritik wirft auch der L\u00e4nderbericht zu Frankreich auf.<\/p>\n
El Salvador pl\u00f6tzlich ohne Beanstandung<\/p>\n
L\u00e4nder wie El Salvador, f\u00fcr welches das US-Au\u00dfenministerium in den Vorjahren schwere Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe feststellte, kommen in diesem Jahr hingegen gut weg. \u201eEs gab keine glaubw\u00fcrdigen Berichte \u00fcber schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen\u201c, hei\u00dft es im Bericht zu 2024. El Salvador ist ein enger Partner der Trump-Regierung bei der R\u00fccknahme von illegalen Migranten, die in den USA wegen schwerer Verbrechen verhaftet und in das mittelamerikanische Land abgeschoben werden. Trump lud Pr\u00e4sident Nayib Bukele neben wenigen anderen Staatenlenkern zu seiner Amtseinf\u00fchrung im US-Kapitol ein.<\/p>\n
Die Reports wurden viele Jahre gemeinsam von den jeweiligen US-Botschaften und dem Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) erarbeitet. Das DRL wurde gleich nach Trumps Amtsantritt im Januar radikal zusammengek\u00fcrzt und umstrukturiert. Viele Mitarbeiter wurden entlassen. Dass der diesj\u00e4hrige Bericht zu Deutschland nur 17 statt wie bisher bis zu 50 Seiten hat, gibt davon Zeugnis. <\/p>\n
\u201eDie Trump-Regierung hat sich definitiv von der bisherigen Sprache in Bezug auf Menschenrechte und eine wertebasierte Au\u00dfenpolitik entfernt. Das war bisher eine Art Leitmotiv vieler Regierungen in Washington. Pr\u00e4sident Trump und seine Regierung legen mehr Wert auf Realpolitik und den Schutz amerikanischer Interessen\u201c, sagt Sudha David-Wilp, Expertin des German Marshall Fund f\u00fcr deutsch-amerikanische Beziehungen. <\/p>\n
Nicht alle Vertreter der Bundesregierung wehrten die j\u00fcngste Kritik aus Washington kategorisch ab. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte im WELT-Interview<\/a> vor der Tabuisierung bestimmter Themen: \u201eWir m\u00fcssen es auch wieder \u00fcben, die Debattenr\u00e4ume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren.\u201c Dies habe man beim Thema irregul\u00e4re Migration lange erlebt.<\/p>\nDer CDU-Politiker betonte: \u201eWenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man k\u00f6nne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als das US-Au\u00dfenministerium im April 2024 seinen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die globale Lage der Menschenrechte ver\u00f6ffentlichte, kam aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":343261,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,57014,15323,296,1937,29,114,183,30,49988,182,1940,1938,113],"class_list":{"0":"post-343260","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-antisemitismus-ks","11":"tag-balken-inbox","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-deutschland","15":"tag-donald-geb-1946","16":"tag-friedrich-cdu","17":"tag-germany","18":"tag-meinungsfreiheit-ks","19":"tag-merz","20":"tag-nachrichten-aus-berlin","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-trump"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115025192518586758","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=343260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343260\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/343261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=343260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=343260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=343260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}