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Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj haben nach dem von Merz initiierten virtuellen Gipfeltreffen ein gemeinsames Statement ver\u00f6ffentlicht, in dem sie sich auf f\u00fcnf zentrale Punkte verst\u00e4ndigten.<\/p>\n
„In Alaska m\u00fcssen grundlegende europ\u00e4ische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben“, so Merz. <\/p>\n
In ihrer gemeinsamen virtuellen Schalte, bei der auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump und sein Vize JD Vance anwesend waren, sagt Merz, dass sie verschiedene Punkte f\u00fcr die Verhandlungen deutlich gemacht haben, darunter, dass die Ukraine am Tisch sitzen muss, sobald es ein Folgetreffen gebe.<\/p>\n
Merz bekr\u00e4ftig jedoch, dass ein Waffenstillstand „am Anfang stehen muss“, wesentliche Elemente sollten dann anschlie\u00dfend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.<\/p>\n
‚Rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte‘<\/p>\n
„Drittens, die Ukraine ist zu Verhandlungen \u00fcber territoriale Fragen bereit, dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein“, erkl\u00e4rt Merz.\u00a0„Und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, muss fortgelten.\u00a0 <\/p>\n
Der vierte Punkt, der besprochen wurde, sind „robuste Sicherheitsgarantien“, jedoch best\u00e4tigt der Kanzler, dass konkrete Garantien nicht besprochen wurden. Er betont jedoch, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in Stand „sein und bleiben m\u00fcssen“, um die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes wirkungsvoll zu verteidigen. <\/p>\n
Der f\u00fcnfte und letzte Punkt ist die Forderung, dass Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein m\u00fcssen, nur „dann k\u00f6nnen sie am Ende am ehesten auch gelingen“. <\/p>\n
„Diese Strategie muss weiter auf starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland setzen, das hei\u00dft, gibt es in Alaska keine Bewegung auf der russischen Seite, dann sollten und m\u00fcssen die Vereinigten Staaten und wir Europ\u00e4er den Druck erh\u00f6hen“, schloss Merz.<\/p>\n
Merz erinnert zudem an den Jahrestag des Mauerbaus, der sich heute zum 64. Mal j\u00e4hrt. Der russische Angriffskrieg habe die „Wunde der europ\u00e4ischen Teilung wieder aufgerissen“, so Merz.<\/p>\n
Warum hat Merz den virtuellen Gipfel geplant?<\/p>\n
Diesen Freitag werden sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Alaska treffen. Dort soll \u00fcber eine m\u00f6gliche Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesprochen werden. Die Ukraine, oder Europa, werden bei dem Treffen jedoch nicht anwesend<\/a> sein.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat daraufhin kurzfristig einen virtuellen Gipfel<\/a> geplant, der am heutigen Tage in Berlin stattfand. Der ukrainische Pr\u00e4sident, Wolodymyr Selenskyj, ist daf\u00fcr \u00fcberraschend in die deutsche Hauptstadt gereist. <\/p>\n Zwei Videoschalten waren geplant: die erste, um 14 Uhr, mit europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Polen, Finnland, sowie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa und NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte.<\/p>\n Eine zweite Schalte ist f\u00fcr 15 Uhr geplant. Dort sollen auch Trump und sein Vize-Pr\u00e4sident JD Vance teilnehmen.<\/p>\n Vor der Schalte ver\u00f6ffentlichte Trump einen Beitrag<\/a> auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“, in der er die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs „gro\u00dfartige Leute“ nannte, die „einen Deal wollen“. <\/p>\n Ein Sprecher des russischen Au\u00dfenministeriums reagierte auch schon auf den Gipfel und sagte: „Wir halten die von den Europ\u00e4ern angestrebten Beratungen f\u00fcr politisch und praktisch unbedeutend.“<\/p>\n Regierungssprecher Stefan Kornelius erkl\u00e4rte, die Gespr\u00e4che dienten dazu, weiteren Druck auf Moskau auszu\u00fcben und m\u00f6gliche Friedensverhandlungen samt Fragen zu Gebietsanspr\u00fcchen und Sicherheitsgarantien vorzubereiten.<\/p>\n Gebietsabtretungen, ‚der absolute Weg ins Nichts‘<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte vor kurzem, dass die Ukraine und Russland einen „Landtausch“ vornehmen werden m\u00fcssen, der f\u00fcr beide L\u00e4nder „gut“ und „schlecht“ sein werde. Diese Gebietsabtretungen nennt er einen wichtigen Teil seiner Bem\u00fchungen, den Krieg zu beenden. <\/p>\n Welche Gebiete „getauscht“ werden sollen, ist bislang noch unklar. US-Medien zufolge wird spekuliert, dass die Ukraine Teile der Region Donezk im Osten des Landes „abgeben“ k\u00f6nnte und Russland seine Truppen daf\u00fcr aus den Regionen Charkiw und Sumy abziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Selenskyj hat diesen Vorschlag mehrmals kritisiert, da die Zustimmung zum so-genannten Tausch ukrainischen Territoriums mit Russland nicht nur \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r, sondern auch verfassungswidrig w\u00e4re.<\/p>\n Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy stimmt dem zu und erg\u00e4nzt, dass diese Gebietsabtretungen „der absolute Weg ins Nichts“ seien, dem die Ukraine nicht zustimmen kann“. <\/p>\n „Diese Idee, dass die Ukraine irgendwie den Norden der Region Donezk freiwillig r\u00e4umt, ohne es vielleicht als Russisch anzuerkennen, w\u00e4re aus milit\u00e4rischer Perspektive Selbstmord“, bekr\u00e4ftigt Trubetskoy und begr\u00fcndet dies mit den Verteidigungsstellungen, die mittlerweile seit elf Jahren in der Region ausgebaut wurden.<\/p>\n Sollte die Ukraine die Region an Russland abtreten, m\u00fcssen diese Verteidigungsstellungen neu gebaut werden und „Russland h\u00e4tte sich ohne etwas zu tun auf dem Schlachtfeld einen riesigen milit\u00e4rischen Vorteil verschaffen“, so der Journalist.<\/p>\n ‚Geiseln des politischen Spiels‘<\/p>\n Im April dieses Jahres berichtete CNN, dass Trump-Regierung als Teil des US-Vorschlags, den Krieg zu beenden, bereit sei, die russische Kontrolle \u00fcber die Krim anzuerkennen.<\/p>\n Bei der Anerkennung der Krim als russisch Territorium „geht es nat\u00fcrlich um mehr als zwei Millionen Menschen, die quasi zu Geistern dieses politischen Spiels geworden sind“, meint Trubetskoy, der selber auf der Krim aufgewachsen ist.<\/p>\n Russischen Quellen zufolge leben noch fast zwei Millionen Menschen auf der Krim. Im Dezember letzten Jahres berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Euromaidan Press, dass auf der besetzten Krim eine „massive demografische Verschiebung“ stattgefunden habe, bei der rund eine Million neue Einwohner – vermutlich aus Russland – auf die Halbinsel gezogen seien.<\/p>\n Gleichzeitig wurde die urspr\u00fcngliche Bev\u00f6lkerung durch „systematische Repressionen“ vertrieben. Seit 2022 wurden au\u00dferdem mindestens 20.000 Einwohner in die russische Armee zwangsrekrutiert.<\/p>\n ‚Au\u00dfenkanzler‘ Merz<\/p>\n Nun fast schon seit 100 Tagen ist die schwarz-rote Regierung unter Merz im Amt. Die Bilanz zum Kanzler scheidet sich, wenn es um seine Au\u00dfen- und Innenpolitik handelt. Die erst vor kurzem vom Kanzler getroffene Entscheidung, vorerst keine Waffen<\/a> mehr an Israel zu liefern, die bei seiner Kriegsf\u00fchrung in Gaza verwendet werden k\u00f6nnten, hat Unmut in den eigenen Reihen ausgel\u00f6st. Grund daf\u00fcr soll gewesen sein, dass Merz diese Entscheidung nicht mit der eigenen Fraktion besprochen habe.<\/p>\n Auch bei der Bev\u00f6lkerung ist Merz nicht so beliebt. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge sind nur 32 Prozent der Befragten zufrieden mit dem CDU-Kanzler. Bei Olaf Scholz lag diese Bilanz nach 100 Tagen bei 56 Prozent und bei Merkel im Jahr 2006 bei 74 Prozent. <\/p>\n Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge kommt die aktuelle Regierung momentan nur noch auf 37 Prozent. Die Union liegt der Umfrage zufolge auf 24 Prozent, die SPD hingegen nur bei 13 Prozent.<\/p>\n Das Blatt wendet sich jedoch zugunsten Merz, sobald es um die Au\u00dfenpolitik geht. Sowohl mit dem ukrainischen, als auch mit dem Pr\u00e4sidenten der USA<\/a> soll er eine gute Beziehung haben. So w\u00fcrde man es auch in der Ukraine sehen, so Trubestkoy. <\/p>\n