US-Marines neben Soldaten der Nationalgarde von Kalifornien vor einem Bundesgeb\u00e4ude in Los Angeles am 13. Juni 2025 [AP Photo\/Noah Berger]<\/p>\n
Am Montag stellte US-Pr\u00e4sident Trump \u2013 in einem gro\u00dfen Schritt hin zur faschistischen Diktatur \u2013 die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und lie\u00df 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag sp\u00e4ter berichtete die Washington Post \u00fcber geheime Pl\u00e4ne f\u00fcr eine schnelle Eingreiftruppe des Milit\u00e4rs, die in St\u00e4dten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu \u201eProtesten oder anderen Unruhen\u201c kommt.<\/p>\n
Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung \u00fcber einen \u201e\u00f6ffentlichen Sicherheitsnotstand\u201c in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Milit\u00e4r zur Unterdr\u00fcckung des Widerstands der Bev\u00f6lkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Wei\u00dfen Haus mit der Mobilisierung aktiver regul\u00e4rer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Milit\u00e4r im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdr\u00fccklich den Gro\u00dfst\u00e4dten Chicago und New York.<\/p>\n
Die milit\u00e4risch-polizeiliche \u00dcbernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten f\u00fcr Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdr\u00fccken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Milit\u00e4rs zur inl\u00e4ndischen Strafverfolgung.<\/p>\n
Der Artikel der Washington Post beginnt mit den Worten:<\/p>\n
\nLaut internen Pentagon-Dokumenten, die von der Washington Post eingesehen wurden, pr\u00fcft die Trump-Regierung Pl\u00e4ne zur Einrichtung einer \u201eSchnellen Eingreiftruppe f\u00fcr zivile Unruhen im Inland\u201c. Diese soll aus Hunderten von Nationalgardisten bestehen, die in k\u00fcrzester Zeit in amerikanischen St\u00e4dten eingesetzt werden sollen, in denen es zu Protesten oder anderen Unruhen kommt.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut der Zeitung sieht der Plan vor, dass 600 Nationalgardisten \u201ebereit stehen sollen, um innerhalb von nur einer Stunde eingesetzt zu werden\u201c. Diese Soldaten w\u00fcrden in zwei Gruppen von 300 Mann unterteilt auf Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in Alabama und Arizona stationiert werden.<\/p>\n
Die Dokumente wurden von Beamten der Nationalgarde zusammengestellt und tragen laut der Post Zeitstempel von Ende Juli und Anfang August. Im Vorfeld des Exklusivberichts der Post hatte bereits die New Republic am 2. August \u00fcber ein internes Memo des Heimatschutzministeriums (DHS) berichtet, in dem es um ein Treffen zwischen Beamten des DHS und des Pentagon am 21. Juli \u00fcber koordinierte Ma\u00dfnahmen zur \u201eVerteidigung des Heimatlandes\u201c ging. Die New Republic schreibt, das Memo \u201edeute darauf hin, dass das DHS mit zahlreichen weiteren Eins\u00e4tzen des Milit\u00e4rs in St\u00e4dten rechnet und dass ,noch jahrelang\u2018 Operationen wie in LA notwendig sein k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n
Die Post weist darauf hin, dass Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit einen Test des Plans f\u00fcr eine \u201eschnelle Eingreiftruppe\u201c angeordnet hatte. Inmitten der landesweiten Massenproteste nach dem Polizeimord an George Floyd wurden in Arizona und Alabama 600 Soldaten der Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Damals mobilisierte Trump die Nationalgarde zur Unterdr\u00fcckung von Protesten in Washington D.C. und drohte am 20. Juni 2020 damit den Insurrection Act anzuwenden.<\/p>\n
Die milit\u00e4rische Spezialeinheit w\u00fcrde durch Titel 32 des US Code autorisiert werden, der auch im Juni 2020 angewandt wurde, um Soldaten der Nationalgarde aus mehreren Bundesstaaten zu mobilisieren, um in Washington D.C. einzugreifen.<\/p>\n
Die Post zitiert Joseph Nunn, einen Anwalt des Brennan Center for Justice, mit den Worten: \u201eMan sollte die routinem\u00e4\u00dfige Beteiligung des Milit\u00e4rs bei der Strafverfolgung nicht normalisieren. Man sollte routinem\u00e4\u00dfige Eins\u00e4tze im Inland nicht normalisieren.\u201c<\/p>\n
Die Post berichtet unter Bezug auf die Dokumente, dass der Vorschlag eine Rotation von Angeh\u00f6rigen der Nationalgarde der Armee und der Luftwaffe vorsieht, die in mehreren Bundesstaaten stationiert sind, darunter Alabama, Arizona, Kalifornien, Illinois, Maryland, Michigan, Mississippi, Missouri, Nebraska, New Mexico, North Carolina, Pennsylvania, South Carolina und Tennessee.<\/p>\n
Weiter hie\u00df es:<\/p>\n
\nLaut den Dokumenten w\u00fcrden die 300 Soldaten in den beiden Hauptquartieren Waffen und Kampfausr\u00fcstung erhalten. <\/strong>Die ersten 100 w\u00e4ren innerhalb einer Stunde einsatzbereit, die zweite und dritte Welle innerhalb von zwei bis zw\u00f6lf Stunden. Wenn sie in h\u00f6chste Alarmbereitschaft versetzt werden, w\u00fcrden alle sofort eingesetzt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Reaktionen der Demokraten und der Mainstreammedien auf Trumps \u00dcbernahme von Washington D.C. durch Milit\u00e4r und Polizei reichen von selbstgef\u00e4lliger Gleichg\u00fcltigkeit bis hin zu begeisterter Unterst\u00fctzung. Es gibt keinerlei Aufrufe an die Bev\u00f6lkerung, Widerstand gegen diesen De-facto-Putsch gegen die US-Verfassung und die \u00dcberreste demokratischer Rechte zu leisten. Darin zeigt sich die Perspektive der herrschenden Klasse, die \u00fcber das Zweiparteiensystem und ihre Kontrolle der Medien ihre Herrschaft aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n
Dies geschieht angesichts von massivem und wachsendem Widerstand in der Arbeiterklasse, der Jugend und in Teilen des Kleinb\u00fcrgertums gegen Trumps Politik. In der Arbeiterklasse gibt es einen Linksruck gegen Trumps Politik von Diktatur, Militarismus, der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den israelischen V\u00f6lkermord in Gaza, der Verfolgung von Immigranten, der beispiellosen Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen und K\u00fcrzungen in H\u00f6he von \u00fcber einer Billion Dollar bei Medicaid, Lebensmittelmarken, Studienkredithilfen und anderen Sozialprogrammen, um die Steuersenkungen f\u00fcr die Oligarchen und die Rekordausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r zu finanzieren. Im Juni fanden am \u201eNo Kings Day\u201c die gr\u00f6\u00dften Protestdemonstrationen in der Geschichte der USA statt. Etwa 15 Millionen Menschen demonstrierten im ganzen Land gegen Trump.<\/p>\n
Die Demokraten und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie f\u00fcrchten eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das bestehende System viel mehr als eine Diktatur.<\/p>\n
Muriel Bowser, die demokratische B\u00fcrgermeisterin von Washington D.C., einer Stadt mit einem hohen Anteil an Arbeitern, von denen nur 6,5 Prozent im November 2024 f\u00fcr Trump gestimmt haben, k\u00fcndigte an, Trumps Macht\u00fcbernahme zu dulden. Sie beklagte sich lediglich dar\u00fcber, dass die Verbrechensraten in Wirklichkeit sinken und eine Verst\u00e4rkung der Polizei effektiver w\u00e4re als die vom Wei\u00dfen Haus angeordnete milit\u00e4rische Besetzung. Trumps Hetze gegen die \u201eschmutzigen\u201c Obdachlosen und sein Versprechen, die Stadt von Obdachlosenlagern zu s\u00e4ubern, erw\u00e4hnte sie nicht. Auch die Gewerkschaften schwiegen sich weitgehend aus.<\/p>\n
Die Nachrichtensendungen am Dienstagabend spielten Trumps Ank\u00fcndigung weitgehend herunter und berichteten erst im dritten oder vierten Beitrag dar\u00fcber. Die New York Times hat keinen Leitartikel dazu ver\u00f6ffentlicht. Die Washington Post wandte sich nicht gegen den diktatorischen Charakter von Trumps Vorgehen. Sie beklagte vielmehr, es w\u00fcrde bei der Reduzierung von Verbrechen nicht weit genug gehen. Das Wall Street Journal schrieb in einem Leitartikel:<\/p>\n
\nMr. Trump liebt es, sich als Mann der Tat zu inszenieren, und jetzt ist er oberster Polizist. Wenn er wirklich dazu beitr\u00e4gt, dass Washington D.C. ges\u00e4ubert, Lager von Obdachlosen ger\u00e4umt und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze f\u00fcr Bewohner und Touristen sicherer gemacht werden, geb\u00fchrt ihm Dank.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Keine einzige offizielle Institution, einschlie\u00dflich der korporatistischen Gewerkschaften, hat sich dem Aufbau einer faschistischen Pr\u00e4sidialdiktatur unter Trump widersetzt oder wird es tun. Denn Demokratie ist unvereinbar mit dem Ausma\u00df an sozialer Ungleichheit, das im Kapitalismus, insbesondere in Amerika, herrscht. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die massenhafte unabh\u00e4ngige beriebliche und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n
Werde aktiver Unterst\u00fctzer der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Marines neben Soldaten der Nationalgarde von Kalifornien vor einem Bundesgeb\u00e4ude in Los Angeles am 13. Juni 2025 [AP…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":343767,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[96129,331,332,106,13,96127,14,96128,15,12,96130,4017,4018,4016,64,4019,4020,401],"class_list":{"0":"post-343766","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-emwashington-post-em","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-militaerherrschaft","14":"tag-nachrichten","15":"tag-nationalgardisten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-schnelle-eingreiftruppe","19":"tag-united-states","20":"tag-united-states-of-america","21":"tag-us","22":"tag-usa","23":"tag-vereinigte-staaten","24":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","25":"tag-washington-d-c"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115026336594801125","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=343766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/343766\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/343767"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=343766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=343766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=343766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}