Der europapolitische Streit zwischen CSU und CDU n\u00fctzt im Moment eher Horst Seehofer, sagt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter im Gespr\u00e4ch mit EURACTIV.de. Die Zuspitzung des Konflikts geh\u00f6re zu Seehofers Strategie vor der Bundestagswahl. Europa werde aber auch der bayerische Ministerpr\u00e4sident nicht bremsen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n
EURACTIV.de: Die CSU verlangt mehr Kompetenzen f\u00fcr Bundestag und Bundesrat in der Europapoltik und bringt die CDU gegen sich auf, die Deutschlands Isolierung in der EU f\u00fcrchtet. Was treibt CSU-Chef Horst Seehofer zu seiner Europapolitik? <\/b><\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Landespolitisch und parteipolitisch betrachtet, ist es eine Fortsetzung der CSU-Strategie nach dem Motto: „Wir, die CSU, bringen die Stimme Bayerns auf allen Ebenen zu Geh\u00f6r.“ Das hat sich bei der Europawahl bew\u00e4hrt und erf\u00e4hrt jetzt die Zuspitzung. Man will via Bundesrat als Land in europapolitischen Entscheidungen st\u00e4rker mit ber\u00fccksichtigt werden.\n<\/p>\n
\nVerfassungspolitisch betrachtet, ist es von der Grundidee ja nichts Neues. Denn seit langem wird die Diskussion gef\u00fchrt, dass sich Bundestag und Bundesrat europapolitisch doch deutlicher positionieren m\u00fcssen und – wenn sie schon Kompetenzen zu Hauf abgeben – st\u00e4rker in die Willensbildung der Bundesregierung eingeschaltet werden m\u00fcssen.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Sind die CSU-Forderungen realisitisch oder nur Machtspielchen?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Realistisch ist es \u00fcberhaupt nicht zu glauben, man k\u00f6nnte die Bundesregierung mit einem imperativen Mandat ausstatten. Das ist auch Unsinn, denn die Regierung verh\u00e4lt sich ja europapolitisch im Rahmen ihrer parlamentarischen Verantwortlichkeit. Sie verh\u00e4lt sich auch im Rahmen ihrer Koalitionsverantwortlichkeit, und sie verh\u00e4lt sich auch im Rahmen ihrer Verantwortung gegen\u00fcber der eigenen parlamentarischen Basis.\n<\/p>\n
\nInteressant ist der Appell nach innen. Die Europagremien des Bundestags und der Landtage, die Europaaussch\u00fcsse, m\u00fcssten ihre Aufgabe endlich mal ernst nehmen. Dann h\u00e4tten wir auch f\u00fcr die Bundesregierung bessere Gespr\u00e4chspartner.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Ist es ein abgekartetes Spiel der Union, dass die CDU mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl die gro\u00dfe Europapartei ist und die CSU gleichzeitig alle Europaskeptiker um sich scharen m\u00f6chte?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Wenn man zur Kenntnis nimmt, wie zornig derzeit die CDU und auch die Kanzlerin auf die bayerischen Vorst\u00f6\u00dfe reagiert, kann man von einer koordinierten Vorgehensweise oder einem abgekarteten Spiel nicht sprechen. Die Bayern sind ja nicht prinzipiell europaskeptisch. Man darf sie nicht etwa mit dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Kaczynski vergleichen. Aber die Bayern setzen ihre Linie fort, die ihnen gleichsam vom Selbstverst\u00e4ndnis her eingesengt ist. Sie haben von allen deutschen Bundesl\u00e4ndern die gr\u00f6\u00dfte Vorstellung von eigener Staatlichkeit, und sie sind gegen\u00fcber diesen Kompetenz\u00fcbertragungen, die nicht durch Mitentscheidungsm\u00f6glichkeiten kompensiert worden sind, schon immer skeptisch.\n<\/p>\n
\nIm innerstaatlichen F\u00f6deralismus haben sie es deswegen ausgehalten, weil dessen Entwicklung nicht zu Ungunsten der Landesregierungen gegangen ist, sondern immer nur zu Ungunsten der Landesparlamente. Deshalb hat die Staatsregierung an zentralstaatlicher Mitentscheidungskompetenz gewonnen, und die Landtage haben immer mehr an Kompetenz verloren.\n<\/p>\n
\nWas Europa betrifft, gibt es ja keine Kompensation, au\u00dfer in ganz speziellen F\u00e4llen. Wo der Bund Landeskompetenzen nach Europa \u00fcbertr\u00e4gt, wird der Bund im Europ\u00e4ischen Rat durch einen L\u00e4ndervertreter repr\u00e4sentiert. Das ist das einzige, aber das ist sehr d\u00fcnn. Es ist in der Tat ein Kampf um die Erhaltung von L\u00e4nderkompetenzen und eigener bayrischer Staatsqualit\u00e4t.\n<\/p>\n
\nOb man den Kampf in der Argumentation vielleicht etwas geschickter f\u00fchren soll, ist eine andere Frage. Man m\u00fcsste dann in der Auseinandersetzung deutlicher machen, worum es eigentlich geht. Soweit ich das jetzt \u00fcberblicke, gelingt es den Bayern gegenw\u00e4rtig nicht, das verfassungsrechtliche Problem zu verdeutlichen. Sondern es kommt in der \u00d6ffentlichkeit so an, wie Sie sagten: als Machtspiel. Das ist f\u00fcr eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Position nicht n\u00fctzlich.\n<\/p>\n
\nDa m\u00fcsste man nachlegen und sagen: \u201aLiebe Leute, \u00fcber 50 Prozent der verbindlichen Regeln sind Europarecht, in manchen Sparten wie etwa in der Wirtschaft sogar 70 oder 80 Prozent. Die demokratische Legitimation von Mitbestimmung der Parlamente von Bund und L\u00e4ndern verd\u00fcnnisiert sich immer mehr. Dagegen richtet sich unsere Initiative.\u2018 \u00a0Aber dieses Argument hab ich bisher noch gar nicht geh\u00f6rt.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Der Streit hat die Ebene von CSU-Generalsekret\u00e4r Alexander Dobrindt und dem Europaabgeordneten Elmar Brok verlassen und die Ebene Horst Seehofer versus Angela Merkel erreicht. Da l\u00e4sst sich nichts mehr verheimlichen?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Wenn Brok Dobrindt vorwirft, keine Ahnung zu haben, ist das Zerw\u00fcrfnis auch \u00f6ffentlich evident. Ich habe nicht den Eindruck, dass Frau Merkel oder Herr Seehofer Interesse haben, ihre Diskrepanzen unter den Teppich zu kehren. Wobei es im Augenblick dem Ministerpr\u00e4sidenten mehr n\u00fctzt. Die starke Akzentuierung der bayrischen Position hat sich ja schon bei der Europawahl ausgezahlt. Merkel hat kein Interesse daran, das zu sch\u00fcren, aber auch kein Interesse daran, es verborgen zu halten.\n<\/p>\n
\nWenn ich es recht sehe, wird in dem Streit ja auch mit gezinkten Karten gearbeitet. Dobrindt verlangt die R\u00fcck\u00fcbertragung von Kompetenzen. Brok sagt: ‚Schwachsinn, das steht doch alles im Lissabon-Vertrag.‘ Doch was im Lissabon-Vertrag drinsteht, ist nur die Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit, Kompetenzen zu \u00fcbertragen. Aber es steht nicht eine einzige Kompetenz konkret drin, die auf die Nationalstaaten \u00fcbertragen werden soll! Also insofern argumentiert auch Brok mit der halben Wahrheit.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Wie wird sich der Streit auf das Verh\u00e4ltnis der Schwesterparteien untereinander auswirken?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER: <\/b>Vor der Bundestagswahl ist das Verh\u00e4ltnis an mehreren Stellen angefahren, speziell in der Steuerpolitik, wo man sich nicht zur Harmonisierung in der Festlegung von Fristen f\u00fcr versprochene Steuersenkungen durchringen konnte. Es wird realistischerweise ein gro\u00dfer Differenzpunkt sein, dass zum ersten Mal seit langem die CSU mit einem eigenen erg\u00e4nzenden Wahlaufruf neben dem Programm der beiden Schwesterparteien in den Wahlkampf geht.\n<\/p>\n
\nDarin wird sie auch ihre Position f\u00fcr mehr Mitbestimmung in Europa festhalten. Andererseits kann auch die Kanzlerin nichts dagegen haben, dass bisherige Europakompetenzen der Parlamente besser ausgesch\u00f6pft werden.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Soll man den Streit positiv sehen, indem jetzt wenigstens \u00fcber Europa debattiert wird?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Das w\u00e4re zu optimistisch, denn es wird ja auch jetzt nicht \u00fcber Europa debattiert, nur \u00fcber die innenpolitischen Implikationen dieses Vorsto\u00dfes. Gerade das vermisse ich aber. Wenn man f\u00fcr das komplizierte Gespr\u00e4ch auf der Mehrl\u00e4nderebene \u2013 L\u00e4nder, Bund, Europa \u2013 \u00f6ffentliches Verst\u00e4ndnis wecken m\u00f6chte, m\u00fcsste man die Diskussion anders f\u00fchren und den Gegenstand besser beschreiben. Es ging ja nur um ein Machtspiel im Vorfeld der Bundestagswahl. Aber das Thema ist viel zu ernst, als dass es auf diese Dimension zusammenschrumpfen d\u00fcrfte.\n<\/p>\n
\nIch glaube auch, dass eine \u00dcberdehnung der Europazentrierung dem Europagedanken, der ja sehr kostbar ist, eher schadet. Die Leute wollen doch, \u00a0dass die Entscheidungen, Verbindlichkeiten, die Rechtsregeln, die f\u00fcr sie gelten, in einer N\u00e4he zu ihnen diskutiert und legitimiert werden. In diesem Kontext ist der Vorsto\u00df nicht unwichtig. Aber ob gerade im Umfeld eines Wahlkampfs die Ernsthaftigkeit sichtbar gemacht werden kann, ist sehr offen.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Wie positioniert sich denn Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Spannungsfeld zwischen Kabinettsdisziplin in Berlin und Loyalit\u00e4t zur CSU?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER:<\/b> Zu Guttenberg hat sich hier nicht positioniert. In der Wirtschaft war und bleibt er sehr eigenst\u00e4ndig, aber in diesem Streit w\u00fcrd ich ihn aus diesem Spiel raushalten. Er w\u00e4re auch nicht gut beraten, sich da zu positionieren und einzumischen, dazu besteht noch kein Anlass. Warum soll er freiwillig auf dieses verminte Feld treten? Es reicht, wenn er in seinem Amt standhaft und unbeugsam bleibt.\n<\/p>\n
\nEURACTIV.de: Wo wird man Seehofer einst in den europ\u00e4ischen Geschichtsb\u00fcchern finden? Als den Retter oder als den Verhinderer?<\/b>\n<\/p>\n
\nOBERREUTER: <\/b>Sicher nicht als Retter. Nur wenn seine Positionen beitragen w\u00fcrden, wirklich ernsthafte verfassungspolitische Probleme zu kl\u00e4ren, h\u00e4tte er Verdienste. Und als Verhinderer? Dazu reicht die Kraft nicht. Bayern wird Europa nicht aufhalten.\n<\/p>\n
\nInterview: Ewald K\u00f6nig\n<\/p>\n
\nZur Person:<\/b>\n<\/p>\n
\nProf. Dr. Heinrich Oberreuter (66) ist Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Politikwissenschaft I an der Universit\u00e4t Passau und Experte f\u00fcr CSU-Fragen. Sein Lehrstuhl ist eines der Zentren der Parlamentarismusforschung in Deutschland. Direktor der Akademie f\u00fcr Politische Bildung<\/a> in Tutzing<\/a> sowie Direktor des Instituts f\u00fcr Journalistenausbildung<\/a> Passau<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der europapolitische Streit zwischen CSU und CDU n\u00fctzt im Moment eher Horst Seehofer, sagt der Passauer Politologe Heinrich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":344066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-344065","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115026981323124578","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=344065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/344066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=344065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=344065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=344065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}