\n Die Pl\u00e4ne existieren seit vielen Jahren und sind hoch umstritten: Nun soll das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland kommen. Finanzminister Smotrich sagte, es gebe keine Chance f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat.<\/strong>\n <\/p>\n \nIsraels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Pl\u00e4ne f\u00fcr ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit dem Namen E1 im Westjordanland genehmigt. Dadurch w\u00fcrde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt, wie aus einer Stellungnahme seines B\u00fcros hervorgeht.<\/p>\n \n„Ihr habt keine Chance, es wird keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben“, sagte Smotrich w\u00e4hrend einer Pressekonferenz. Er richtete sich dabei an mehrere L\u00e4nder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verk\u00fcnden wollen. Die Zukunft des j\u00fcdischen Volkes werde nicht von \u00dcbersee aus entschieden, so Smotrich.<\/p>\n Smotrich beansprucht israelische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n \n„Wenn ihr im September einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souver\u00e4nit\u00e4t in allen Gebieten von Jud\u00e4a und Samaria (hebr\u00e4ische Bezeichnung f\u00fcr Westjordanland) geltend zu machen“, sagte Smotrich.<\/p>\n \nDas seit langem geplante aber zuletzt auf Eis gelegte Vorhaben ist als E1-Plan bekannt. Konkret geht es um den Bau von 3.401 H\u00e4usern f\u00fcr israelische Siedler zwischen einer bestehenden Siedlung im Westjordanland und Jerusalem.<\/p>\n \n Laut Kritikern teilt das Siedlungsprojekt das Westjordanland praktisch in zwei Teile – was eine friedliche Zweistaatenl\u00f6sung unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.\n <\/p>\n Schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr Zweistaatenl\u00f6sung<\/p>\n \nDie Pal\u00e4stinenser sehen in den neu geplanten Siedlungen eine Zerschneidung des Westjordanlandes in zwei Teile. Sie beanspruchen die Gebiete f\u00fcr einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.<\/p>\n \nDas Au\u00dfenministerium der Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde nannte den Plan eine Fortsetzung des V\u00f6lkermords, der Vertreibung und der Annexion von pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/p>\n \nDie israelische Organisation Peace Now, die die Aktivit\u00e4ten der Siedler beobachtet, schrieb in einem Beitrag auf X: „Wir stehen am Rande eines Abgrunds und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit dorthin.“ Die Pl\u00e4ne der Regierung w\u00fcrden „die territoriale Zusammengeh\u00f6rigkeit der Pal\u00e4stinenser blockieren und die Aussicht auf eine tragf\u00e4hige Zweistaatenl\u00f6sung zunichte machen“.<\/p>\n