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- Verfassungsschutzvermerk zur Brandenburger AfD ver\u00f6ffentlicht<\/li>\n
- AfD Brandenburg demnach „gesichert rechtsextrem“<\/li>\n
- Beh\u00f6rde sieht Bestrebungen, garantierte Grundrechte auszuh\u00f6hlen<\/li>\n
- Partei lehne Institutionen grunds\u00e4tzlich ab, wenn Aussagen von AfD-Linie abweichen<\/li>\n
- Partei schaffe eigene kulturelle R\u00e4ume und Informationsblasen<\/li>\n<\/ul>\n
\nBrandenburgs Innenminister Ren\u00e9 Wilke (parteilos) hat am Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorgestellt. Er ist auf der Website des Ministeriums abrufbar<\/a> und umfasst mehr als 140 Seiten mit Belegen und Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Einstufung des AfD-Landeverbandes [mik.brandenburg.de]<\/a>.
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Wilke sagte w\u00e4hrend der Pressekonferenz in Potsdam, dass aus Sicht das Verfassungsschutzes \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender AfD-Politiker gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Zu den Hauptforderungen der Partei geh\u00f6re ein homogenes Staatsvolk auf ethnisch-kultureller Grundlage, zu dem Menschen mit nichtdeutscher Herkunft nicht gleichberechtigt geh\u00f6ren k\u00f6nnten.<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1755175453_577_rbb-540908024-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\nWarum die Brandenburger AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wird<\/p>\n
Der Brandenburger Verfassungsschutz begr\u00fcndet auf 142 Seiten, warum er die Brandenburger AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Wie genau argumentieren die Verfassungssch\u00fctzer? Von Andreas B. Hewel und Christoph H\u00f6lschermehr<\/a><\/p>\n
Kultureller Gemeinschaftsraum mit eigenen Informationsblasen<\/p>\n
\nZudem wirft der Verfassungsschutz einflussreichen Vertretern der Partei vor, politische Gegner zu verunglimpfen und die Legitimit\u00e4t rechtsstaatlicher Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. Wilke Dies geschehe in einem Ma\u00df, das nicht einer Auseinandersetzung in der Sache diene, sondern auf die generelle Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland ziele.
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Wilke sagte: „Die AfD hat im Diskurs die Sprache ver\u00e4ndert, mit der wir umgehen. Sie hat das Sag- und Denkbare verschoben. Sie hat \u00fcber Jahre hinweg Institutionen ver\u00e4chtlich gemacht, um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu besch\u00e4digen.“
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Die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes bedeute nicht, dass alle AfD-Mitglieder Rechtsextremisten seien. „Wenn es noch welche gibt, die da nicht einzuordnen sind – und die gibt es sicherlich“, so Wilke, „sind diese doch sehr, sehr still geworden.“
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Daran d\u00fcrfe man sich nicht gew\u00f6hnen. Wilke sagte auch, viele AfD-Anh\u00e4nger seien f\u00fcr eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei kaum mehr zu erreichen. „Es ist eher so, als wenn man Teil eines Fu\u00dfballclubs ist. Da ist es auch egal, ob die Mannschaft schlecht gespielt oder gefoult hat“, so Wilke. Die AfD habe einen „kulturellen Gemeinschaftsraum“ mit eigenen Informationsblasen geschaffen.<\/p>\n140 Seiten langer Vermerk<\/p>\n
\nDer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, erkl\u00e4rte, die AfD Brandenburg wolle „elementare Verfassungsgrunds\u00e4tze“ beseitigen. „Und zwar insbesondere durch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde, das hei\u00dft, sie spricht einer gr\u00f6\u00dferen Personengruppe die Menschenw\u00fcrde ab oder will sie einschr\u00e4nken“, so Peters. Au\u00dferdem gebe es Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip, mit dem ein Verbot von Willk\u00fcr- und Gewaltherrschaft verbunden sei.
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Der Verfassungsschutz-Vermerk umfasst mehr als 140 Seiten mit Belegen und Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Einstufung des AfD-Landeverbandes. Das Gutachten des Verfassungsschutzes war vorab bereits geleakt<\/a> worden. Daraus ging hervor, dass die Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen sei.
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Neben Brandenburg gelten auch die AfD-Landesverb\u00e4nde in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen als gesichert rechtsextrem. F\u00fcr die Einstufung der AfD-Gesamtpartei gibt es aktuell eine Stillhaltezusage des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, solange eine Pr\u00fcfung beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht in K\u00f6ln l\u00e4uft. Auch in Brandenburg klagt die Partei gegen ihre Einstufung.<\/p>\n![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1755175454_527_rbb-imago-images-0815887873-100.jpg\" "\\"imago")
<\/p>\nJeder kann es wissen<\/p>\n
Der Leak des AfD-Gutachtens ist peinlich f\u00fcr das Brandenburger Innenministerium. Doch das Papier zeigt: Die Entscheidung Wilkes, die Einstufung zu ver\u00f6ffentlichen, war klug. Jetzt muss er zeigen, ob er die Oberhand behalten kann, kommentiert Michael Schon.mehr<\/a><\/p>\n
Vom Verdachtsfall hochgestuft<\/p>\n
\nIm Mai war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung<\/a> hochgestuft habe. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit L\u00e4ngerem so eingestuft.
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Um die Ver\u00f6ffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der Brandenburger AfD<\/a> gegeben. In Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der fr\u00fchere Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller gehen<\/a>, SPD-Innenministerin Lange trat kurz darauf zur\u00fcck.<\/a>
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Die Brandenburger AfD will sich am Donnerstagnachmittag um 14 Uhr im Potsdamer Landtag zur Einstufung \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\nSendung: rbb24 Inforadio, 14.08.2025, 9:40 Uhr<\/p>\n
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