Die EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des V\u00f6lkerrechts, der F\u00f6rderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer regelbasierten Weltordnung verpflichtet f\u00fchlt. Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Vertr\u00e4gen sowie\u00a0in den Erkl\u00e4rungen und Beschl\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Rates verankert. Doch wenn es um die nicht enden wollende, brutale Zerst\u00f6rung Gazas sowie um die anhaltende illegale Besetzung Pal\u00e4stinas geht, scheinen diese Prinzipien zu leerer Rhetorik zu verkommen. Schlimmer noch: Sie werden aktiv untergraben durch die \u00e4ngstliche Tatenlosigkeit der EU-Institutionen sowie durch die Blockadepolitik von Regierungen wie der deutschen, italienischen, ungarischen und tschechischen.<\/p>\n
Auch die Europ\u00e4ische Kommission war bis dato auf eine besch\u00e4mende Art und Weise abwesend. Erst auf j\u00fcngsten Druck vieler Mitgliedstaaten hin schlug sie die wohl zaghafteste aller Ma\u00dfnahmen vor, indem sie den Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten bat, israelischen Unternehmen den Zugang zu entziehen<\/a>, die im Rahmen des F\u00f6rderprogramms EIC Accelerator von \u201eHorizont Europa\u201c f\u00fcr Dual-Use-Technologie finanzielle Unterst\u00fctzung beantragt haben. Selbst dieser Minimalvorschlag der Kommission wurde jedoch bislang von mehreren EU-L\u00e4ndern, darunter Deutschland und Italien, blockiert. Damit wurde erneut gegen die bestehenden Konditionalit\u00e4tsklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel versto\u00dfen, welche die Achtung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts vorschreiben.<\/p>\n W\u00e4hrend Hunderttausende pal\u00e4stinensische Zivilisten get\u00f6tet, verst\u00fcmmelt, ausgehungert und vertrieben werden, zaudert die Europ\u00e4ische Union. Der Internationale Gerichtshof hat aufgrund des plausiblen Risikos eines V\u00f6lkermords in Gaza vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen gegen Israel<\/a> verh\u00e4ngt \u2013 Ma\u00dfnahmen, die die Regierung Netanjahu rundweg ignoriert. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Besetzung pal\u00e4stinensischen Territoriums durch Israel<\/a> rechtswidrig ist und ein Verbrechen der Segregation oder Apartheid darstellt. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle<\/a> gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und viele ehemalige hochrangige israelische Milit\u00e4r- und Geheimdienstoffizielle schlagen Alarm \u00fcber Israels katastrophales Vorgehen in Gaza und seine entmenschlichende Politik im Westjordanland.<\/p>\n Die EU verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche M\u00f6glichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Zeit des H\u00e4nderingens und leerer Erkl\u00e4rungen ist vorbei. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche M\u00f6glichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden. Ebenso kann sie auf ein Ende der Besatzung dr\u00e4ngen und den Weg zu einer tragf\u00e4higen Zwei-Staaten-L\u00f6sung ebnen, sodass ein unabh\u00e4ngiger und demokratischer pal\u00e4stinensischer Staat in Frieden neben Israel existiert.<\/p>\n Sollte die Europ\u00e4ische Union nicht in der Lage sein, den politischen Willen f\u00fcr ein gemeinsames Handeln aufzubringen, um EU-weite restriktive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen \u2013 wie etwa die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, ein generelles Handelsverbot mit den illegalen israelischen Siedlungen, Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Milit\u00e4rs sowie die Einstellung von Waffenlieferungen oder die Aussetzung von \u201eHorizont Europa\u201c \u2013, dann l\u00e4ge die moralische, politische und rechtliche Verantwortung bei den einzelnen Mitgliedstaaten.<\/p>\n L\u00e4nder wie Spanien, Irland und Slowenien haben bereits mutige Schritte unternommen, indem sie den Staat Pal\u00e4stina anerkannt und Rechenschaft f\u00fcr Israels Verbrechen gefordert haben. Das reicht jedoch nicht. Die L\u00e4nder Europas, die vorgeben, die Menschenrechte zu unterst\u00fctzen und das V\u00f6lkerrecht zu wahren, m\u00fcssen mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb ihrer eigenen Zust\u00e4ndigkeiten handeln. Es gibt eine Reihe konkreter Schritte, die sie dabei ergreifen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n Erstens: Die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen f\u00fcr Waffenexporte<\/a> nach Israel im Rahmen der jeweiligen nationalen Exportkontrollgesetze, einschlie\u00dflich f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter und -Technologien.<\/p>\n Zweitens: Im Hinblick auf \u201eHorizont Europa\u201c kann jeder Mitgliedstaat die Finanzierung national kofinanzierter Projekte mit israelischer Beteiligung stoppen, oder sich aus gemeinsamen Forschungsabkommen mit israelischen Institutionen zur\u00fcckziehen. Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen k\u00f6nnen zudem angewiesen werden, mit bestimmten israelischen Einrichtungen nicht zu kooperieren.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verh\u00e4ngen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Drittens: Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verh\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten. W\u00e4hrend das Vereinigte K\u00f6nigreich und einige nordische L\u00e4nder \u00fcber solche Gesetze verf\u00fcgen, k\u00f6nnten andere Staaten Anti-Geldw\u00e4sche- oder Anti-Terrorismus-Gesetze nutzen, um Verm\u00f6genswerte einzufrieren. Mitgliedstaaten k\u00f6nnen auch nach nationalem Einwanderungsrecht Personen die Einreise verweigern, wie es Frankreich und Slowenien getan haben.<\/p>\n Viertens: W\u00e4hrend ein umfassendes Handelsverbot f\u00fcr Siedlungen in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der EU f\u00e4llt, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten siedlungsbezogene Unternehmen von der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe und aus staatlichen Investmentfonds ausschlie\u00dfen. Staatsunternehmen oder Staatsfonds k\u00f6nnen sich aus Siedlungsunternehmen zur\u00fcckziehen, wie es Norwegen getan hat. Au\u00dferdem k\u00f6nnen nationale Beh\u00f6rden Hafenanl\u00e4ufe f\u00fcr israelische Marineschiffe oder die Nutzung des Luftraums durch israelische Milit\u00e4rflugzeuge verbieten.<\/p>\n F\u00fcnftens: Mitgliedstaaten, die \u00fcber eine universelle Gerichtsbarkeit verf\u00fcgen \u2013 wie zum Beispiel Deutschland, Spanien, Belgien, Frankreich und Schweden \u2013, k\u00f6nnen mutma\u00dfliche israelische und pal\u00e4stinensische Kriegsverbrecher bei Einreise oder teils auch in Abwesenheit strafrechtlich verfolgen. Die baltischen Staaten und die Tschechische Republik k\u00f6nnen zudem Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen auch au\u00dferhalb des EU-Rahmens verh\u00e4ngen. Alle Mitgliedstaaten sind nat\u00fcrlich verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof bei Haftbefehlen und Ermittlungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Einzelne L\u00e4nder sollten Koalitionen der Willigen bilden, die selbst handeln. Das w\u00fcrde nicht nur europ\u00e4ische Blockierer neutralisieren, sondern auch eine kritische Masse an Unterst\u00fctzung innerhalb der EU und dar\u00fcber hinaus schaffen, vor allem auch in der arabischen Welt und im weiteren Globalen S\u00fcden, um den Schutz und die Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts voranzubringen.<\/p>\n Und doch bleibt die EU wie gel\u00e4hmt \u2013 blockiert durch die politische Obstruktion einiger weniger Mitgliedstaaten und durch die inakzeptable Unwilligkeit, die israelische Regierung mit sp\u00fcrbaren Konsequenzen zu konfrontieren.<\/p>\n Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am pal\u00e4stinensischen Volk.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am pal\u00e4stinensischen Volk. Es ist eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und das Ansehen Europas in der Welt. Wie kann die EU erwarten, ernst genommen zu werden, wenn sie Rechenschaft f\u00fcr russische Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert, w\u00e4hrend sie Israel vor jeglicher Sanktion, Kontrolle oder wirksamem Druck sch\u00fctzt?<\/p>\n Diese Heuchelei entgeht der internationalen Gemeinschaft nat\u00fcrlich nicht, insbesondere nicht dem Globalen S\u00fcden, wo die Erinnerungen an Kolonialismus und Doppelstandards tief sitzen. Afrikanische, lateinamerikanische und arabische F\u00fchrer erkennen die selektive Emp\u00f6rung der EU als das, was sie ist: eine Fortsetzung eurozentrierter Au\u00dfenpolitik, die geopolitische Verb\u00fcndete bevorzugt und Gegner bestraft \u2013 ungeachtet der zugrunde liegenden universellen Prinzipien.<\/p>\n Europas Ansehen als prinzipientreuer, verl\u00e4sslicher und regelbasierter Akteur wird nicht von autorit\u00e4ren Regimen wie Russland oder China zerst\u00f6rt, sondern durch die eigene Weigerung, das V\u00f6lkerrecht durchzusetzen, wenn der T\u00e4ter ein Verb\u00fcndeter ist.<\/p>\n Im Kern dieser besch\u00e4menden L\u00e4hmung stehen Regierungen, die sich f\u00fcr die Straflosigkeit Israels entschieden haben. Deutschlands historische Verantwortung, j\u00fcdisches Leben und die Sicherheit des j\u00fcdischen Volkes zu sch\u00fctzen, rechtfertigt keinesfalls, die Handlungen der israelischen Regierung \u00fcber das V\u00f6lkerrecht zu stellen. Unter der hochproblematischen politischen Pr\u00e4misse der bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels als Teil der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c ist Berlin zum wichtigsten Unterst\u00fctzer der israelischen Regierung in Europa geworden. Deutschland liefert Waffen, blockiert EU-Ma\u00dfnahmen und unterdr\u00fcckt innenpolitischen Widerspruch. Nur dank wachsenden \u00f6ffentlichen Drucks \u2013 inzwischen wollen zwei Drittel der Deutschen<\/a>, dass ihre Regierung wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Israel ergreift \u2013 k\u00fcndigte Kanzler Merz am 8. August den beispiellosen Schritt an, dass Berlin vor\u00fcbergehend Waffenlieferungen einstellt, welche die Israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte in Gaza einsetzen kann. Sp\u00e4ter unterstrich er jedoch<\/a>, dass Deutschland keine EU-Handelssanktionen gegen Israel unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in besch\u00e4mender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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