dem Gutachten<\/a> kommt der brandenburgische Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes pr\u00e4gten. Es seien eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip \u201ein erheblichem Ma\u00df festzustellen\u201c, hei\u00dft es. Diese h\u00e4tten gerade in der j\u00fcngeren Vergangenheit erwiesenerma\u00dfen zugenommen. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 \u201egepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert\u201c worden.<\/p>\nMa\u00dfgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes z\u00f6gen die Legitimit\u00e4t rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die \u201eauf eine generelle Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland\u201c ziele, erkl\u00e4rte der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst \u201eapokalyptischer Schreckensszenarien\u201c, um \u00c4ngste zu sch\u00fcren und gesellschaftliche Spannungen zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
Wer nicht \u201ezum deutschen Mainstream\u201c geh\u00f6re, soll der AfD zufolge zur Ausreise bewegt werden, sagte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters. \u201eEs geht um Diskriminierung und Ausgrenzung.\u201c Die AfD habe inzwischen das Sag- und Denkbare verschoben und mache staatliche Institutionen ver\u00e4chtlich.<\/p>\n
Innenminister spricht von eigenen Informationsblasen der AfD<\/p>\n
Der Innenminister sprach bei AfD-Parteianh\u00e4ngern auch von einer Art \u201eFankultur\u201c \u2013 als sei man Teil eines Fu\u00dfballclubs. Die AfD habe einen kulturellen Gemeinschaftsraum erzeugt und eigene Informationsblasen geschaffen. Nicht alle Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme \u2013 aber das gelte f\u00fcr Kader und Anh\u00e4nger, die \u201emit Fanatismus der AfD hinterherjubeln\u201c. <\/p>\n
AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte den Bericht: \u201eDer Verfassungsschutz w\u00e4gt nicht ab, sondern er urteilt ab\u201c, sagte er am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Demnach sei der Verfassungsschutz eine \u201eGefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c.<\/p>\n
\u201eDer ganze Vermerk zu unserer Einstufung ist getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD\u201c, sagte Berndt. Aussagen der AfD seien mitunter heftig \u2013 \u201emanchmal macht es ja auch Spa\u00df, polemisch zu sein\u201c, so Berndt. Doch in dem Bericht habe er \u201ein keinem Satz etwas gefunden, wo ich sagen w\u00fcrde, da sind wir zu weit gegangen, das ist nicht akzeptabel \u2013 im Gegenteil.\u201c Man wolle den Bericht nun \u201ewegklagen\u201c, so Berndt weiter. Jedes Gericht, \u201ewas nur einen Funken von Objektivit\u00e4t hat\u201c, w\u00fcrde zu dem Schluss kommen, dass der Vermerk nicht stichhaltig sei. <\/p>\n
Nach den Worten des Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ist der Vermerk kein Beweis f\u00fcr Rechtsradikalit\u00e4t ist, \u201esondern eher ein Beweis daf\u00fcr, dass diese Beh\u00f6rde politisch gesteuert und politisch missbraucht ist\u201c. Der Verfassungsschutz suche sich Vereine und Bewegungen raus, die ihm missliebig seien und dr\u00fccke ihnen den Stempel des Rechtsextremismus auf. <\/p>\n
Der sogenannte Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes ist die Grundlage f\u00fcr die H\u00f6herstufung der AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit L\u00e4ngerem so eingestuft.<\/p>\n
Um die Ver\u00f6ffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der fr\u00fchere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zur\u00fcck.<\/p>\n
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