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<\/p>\nHalle\/Saale. Am Ende seines Besuchs in Halle (Sachsen-Anhalt) steht der Bundesminister des Inneren am Donnerstagvormittag vor dem Mahnmal im Hof der Synagoge, das an den 9. Oktober 2019 erinnert, den Tag des Anschlags. Alexander Dobrindt zeigt sich \u201etief bewegt\u201c und betont: \u201eDas muss ein Mahnmal f\u00fcr uns alle sein.\u201c Wenige Augenblicke sp\u00e4ter setzt sich der CSU-Politiker wieder in Bewegung. Der n\u00e4chste Termin wartet.<\/p>\n
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Das Mahnmal besteht aus der einstigen T\u00fcr zum Hof der Synagoge und ist eingefasst in k\u00fcnstlich hergestellte \u00c4ste, die sie halten wie eine sch\u00fctzende Hand. Es verweist auf die Tat des Rechtsextremisten Stephan Balliet. Er hatte an jenem 9. Oktober 2019 zum Schrecken der Republik versucht, in das Gotteshaus einzudringen, scheiterte aber an genau dieser T\u00fcr, erschoss daraufhin eine Passantin und einen jungen Mann in einem D\u00f6ner-Imbiss. Auf seiner Flucht vor der Polizei verletzte der 1992 geborene T\u00e4ter weitere Menschen \u2013 und wurde im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n
Der politische Rahmen hat sich ver\u00e4ndert<\/p>\n
Zwar war die Geschichte von Halle damit keineswegs beendet. Balliet nutzte bald abermals eine selbstgebaute Waffe, diesmal um aus dem Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Burg zu fliehen, und nahm dabei einen Beamten als Geisel. Entscheidend ist jedoch, dass sich seit jenem 9. Oktober 2019 der politische Rahmen ver\u00e4ndert hat. Das vor allem wird w\u00e4hrend Dobrindts Visite deutlich.<\/p>\n
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Da ist zun\u00e4chst die Synagoge selbst. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen wurden seither massiv versch\u00e4rft. So wurde die besch\u00e4digte T\u00fcr zum Hof ersetzt. Der Eingang zur Synagoge wurde mit Panzerglas gesichert, \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Fenster. Das hatte indes unbeabsichtigte Konsequenzen. Denn die Bauma\u00dfnahmen haben die Luft in dem kleinen Gotteshaus massiv verschlechtert. Jetzt wird also wieder gebaut, blo\u00df diesmal an der Klimaanlage. So findet sich der Minister im Inneren der Synagoge vor Bauger\u00fcsten wieder, die mit Plastikplanen zugeh\u00e4ngt sind.<\/p>\n
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Neuerliche Bauarbeiten Alexander Dobrindt besucht im Beisein von Max Privorozki, Vorsitzender der J\u00fcdischen Gemeinde Halle\/Saale, die Synagoge.<\/p>\n
Quelle: Hendrik Schmidt\/dpa<\/p>\n
Weitaus gravierender ist der Umstand, dass auf den 9. Oktober 2019 der 7. Oktober 2023 folgte \u2013 der \u00dcberfall der radikalislamischen Hamas auf Israel mit \u00fcber 1200 Toten und 240 Geiseln. Dieses Ereignis pr\u00e4gt den Besuch des Ministers im j\u00fcdischen Gemeindezentrum der Stadt an der Saale, die dem Besuch in der Synagoge vorausgeht, ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
Dobrindt: Zahl antisemitischer Straftaten \u201eunertr\u00e4glich\u201c<\/p>\n
Dobrindt sagt mit Bezug auf die Tat von Halle: \u201eWir sind froh und dankbar, dass eine T\u00fcr das Leben der Menschen gerettet hat.\u201c Seither werde alles getan, um das Leben j\u00fcdischer Menschen in Deutschland noch st\u00e4rker zu sch\u00fctzen. Unertr\u00e4glich sei daher, dass die Zahl antisemitischer Straftaten seit dem \u00dcberfall der Hamas derart zugenommen und 2024 sogar einen Rekord erreicht habe. Im vergangenen Jahr z\u00e4hlte die Polizei bundesweit 6.236 antisemitische Straftaten, davon gingen 3.016 Taten auf das Konto mutma\u00dflich rechtsradikaler T\u00e4ter.<\/p>\n
Eine zentrale Botschaft des Gastes aus Berlin ist denn auch, \u201edass der importierte Antisemitismus eine bedeutende Rolle einnimmt\u201c. Die Urheber seien in Deutschland nicht nur nicht willkommen, sondern sollten das Land verlassen. Der Rechtsextremismus spielt lediglich am Rande eine Rolle.<\/p>\n
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Offener Widerspruch zum Kanzler<\/p>\n
Dobrindts zweite Botschaft lautet: \u201eIsrael nimmt sein Verteidigungsrecht wahr und hat unsere ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung.\u201c Das ist kein offener Widerspruch zur Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, der an die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu keine Waffen mehr f\u00fcr den Einsatz im Gazastreifen liefern will. Freilich wirken Dobrindts Worte wie ein Kommentar zum Vorgehen des Regierungschefs und werden im Raum auch so verstanden.<\/p>\n
Neben dem Gemeindevorsitzenden Max Privorozki, der die negative Wirkung des 7. Oktober 2023 f\u00fcr die Juden in Deutschland hervorhebt, sorgt dann in erster Linie Sarah Maria Sander f\u00fcr Aufsehen \u2013 eine Frau, die einer j\u00fcdisch-osteurop\u00e4ischen Familie entstammt und sich auf ihrer Homepage mit den Worten vorstellt, sie habe sich \u201edem politischen Aktivismus und freien Journalismus zugewandt\u201c. Sander solidarisiert sich v\u00f6llig mit der israelischen Seite und wirft den Deutschen vor, es nicht zu tun \u2013 oder nicht ausreichend. \u201eWir gedenken der toten Juden\u201c, sagt die junge Frau, die dem Minister im Gemeindezentrum gegen\u00fcbersitzt. \u201eAber wir vergessen dabei die lebenden Juden.\u201c Man d\u00fcrfe dem wachsenden internationalen Druck auf Israel jedenfalls \u201enicht nachgeben\u201c, mahnt Sander und f\u00e4hrt fort: \u201eIch frage mich, wann wir endlich aufwachen.\u201c <\/p>\n
Dobrindt erwidert: \u201eVielen Dank, dass Sie das so offen vortragen.\u201c Das passt ins Bild. Denn es gibt keine Partei in Deutschland, die sich so uneingeschr\u00e4nkt hinter die Regierung Netanjahu stellt wie die CSU und diese Position auch gegen\u00fcber der CDU und deren Kanzler behauptet.<\/p>\n
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Kurz darauf sind die Anwesenden vom Gemeindezentrum zur Synagoge umgezogen, die wenige Kilometer entfernt liegt. Dort hat sich eine andere junge Frau eingefunden und sagt gem\u00fcnzt auf den Terroranschlag des Rechtsextremisten Stephan Balliet am 9.Oktober 2019: \u201eIch hoffe und w\u00fcnsche sehr, dass wir nicht noch mehr Mahnmale errichten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Halle\/Saale. Am Ende seines Besuchs in Halle (Sachsen-Anhalt) steht der Bundesminister des Inneren am Donnerstagvormittag vor dem Mahnmal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":344618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1860],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,4062,17332,13,14,15,17331,860,12],"class_list":{"0":"post-344617","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-halle-saale","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-halle","15":"tag-halle-saale","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-saale","20":"tag-sachsen-anhalt","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115028173108080425","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=344617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/344618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=344617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=344617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=344617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}