{"id":34469,"date":"2025-04-15T17:59:13","date_gmt":"2025-04-15T17:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/34469\/"},"modified":"2025-04-15T17:59:13","modified_gmt":"2025-04-15T17:59:13","slug":"amerikas-gulag-trump-will-us-buerger-in-el-salvador-einsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/34469\/","title":{"rendered":"Amerikas Gulag? Trump will US-B\u00fcrger in El Salvador einsperren"},"content":{"rendered":"

In seinem \u00fcberwiegend goldfarben gl\u00e4nzenden Oval Office formulierte es der Pr\u00e4sident<\/a> am Montag ganz deutlich: Seine Regierung versuche „legale Wege“ zu finden, um US-B\u00fcrger nach El Salvador in die dortigen Haftanstalten deportieren zu k\u00f6nnen. Dabei w\u00fcrde es sich nur um „gewaltt\u00e4tige Menschen“ handeln, erl\u00e4uterte Trump: „Wir haben einheimische Kriminelle, die Leute vor U-Bahnen schubsen, die \u00e4lteren Damen mit einem Baseballschl\u00e4ger auf den Hinterkopf schlagen, das sind absolute Monster.“ Er w\u00fcrde sie „gerne in die Gruppe der Menschen einbeziehen, um sie aus dem Land zu bringen“. An welche Anzahl von Personen denke er denn dabei, wollte eine Journalistin von Trump wissen. „So viel wie m\u00f6glich.“ <\/p>\n

Vorbild El Salvador?<\/p>\n

Neben Donald Trump sa\u00df derjenige mittelamerikanische Staatspr\u00e4sident, der \u00fcber 200 venezolanische Migranten aus den USA in sein ber\u00fcchtigtes Hochsicherheits-Gef\u00e4ngnis „CECOT“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo \u2013 Zentrum zur Eind\u00e4mmung des Terrorismus) bereits inhaftiert hat: Der 43-j\u00e4hrige Nayib Bukele, der sich mitunter gerne als der „coolste Diktator der Welt“ bezeichnet. Bukele, seit 2019 im Amt, hat in El Salvador Teile der Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt und Zehntausende Menschen ohne regul\u00e4re Gerichtsverfahren einsperren lassen, um gegen die Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Das sollte Trump auch versuchen, riet der salvadorianische Pr\u00e4sident seinem US-Kollegen vor laufenden Kameras: „Sie m\u00fcssen 350 Millionen befreien. Aber um 350 Millionen Menschen zu befreien, m\u00fcssen Sie einige inhaftieren. So funktioniert das doch, oder?“ <\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Gulags f\u00fcr US-B\u00fcrger?<\/p>\n

Entsetzt reagieren ehemalige US-Bundesrichter und Wissenschaftler auf die Ank\u00fcndigung Trumps, rechtlich pr\u00fcfen zu lassen, amerikanische Staatsb\u00fcrger, die straff\u00e4llig geworden sind, ins Ausland zu verbringen. Der US-Historiker Timothy Synder bef\u00fcrchtet „ausl\u00e4ndische Gulags f\u00fcr amerikanische Staatsb\u00fcrger“. Synder bezieht sich dabei auf das ber\u00fcchtigte Straflagersystem in der ehemaligen Sowjetunion. Der damalige Diktator Stalin hatte Millionen von Sowjetb\u00fcrgern in den Gulags, den Gefangenenlagern, verschwinden lassen. Pr\u00e4sident Trump teilte gestern dem salvadorianischen Pr\u00e4sidenten mit, dass „die (amerikanischen) Einheimischen die N\u00e4chsten sind“ und dass El Salvador „etwa f\u00fcnf weitere Orte“ f\u00fcr die Unterbringung amerikanischer B\u00fcrger bauen m\u00fcsse. <\/p>\n

Synder schreibt auf seinem „Substack“-Blog w\u00f6rtlich: „Der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten schl\u00e4gt also vor laufender Kamera vor, Amerikaner in ausl\u00e4ndische Konzentrationslager abzuschieben.“ Ehemalige US-Bundesrichter, wie der Jura-Professor Harry Lipman, vertreten die Auffassung, dass Trump offenbar glaube, in einer „verfassungsfreien Zone“ agieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Auch gewaltt\u00e4tige Kriminelle d\u00fcrften beispielsweise nicht „gefoltert“ werden, sagte Lipman dem US-Sender CNN. Das w\u00fcrde gegen Artikel 8 der US-Verfassung versto\u00dfen. Nichts anderes schlage der Pr\u00e4sident aber vor: „Wir schicken die Leute zu unseren Kumpeln, um die foltern zu lassen und niemand in den USA kann das anfechten.“ Die US-Regierung setzt auf folgendes „Vorteil“: Personen, die nach El Salvador verbracht werden, fielen somit nicht mehr unter die Gerichtsbarkeit der USA. Amerikanische Richter k\u00f6nnten nicht anordnen, dass jemand freigelassen oder in die USA zur\u00fcckgeschickt wird, wenn die Person bereits in El Salvadors Gef\u00e4ngnissen ist. Schlie\u00dflich habe die US-Regierung keinen Einfluss mehr \u00fcber die deportierten Personen. <\/p>\n

Eindringliche Warnung des Obersten US-Gerichtshof<\/p>\n

Der Oberste US-Gerichtshof musste sich in der vergangenen Woche mit diesem offenkundigen „Schlupfloch“ in der amerikanischen Gesetzgebung befassen: Einstimmig warnten die neun Richterinnen und Richter den Pr\u00e4sidenten, er k\u00f6nne nicht ohne jede richterliche Anh\u00f6rung venezolanische mutma\u00dfliche Gang-Mitglieder nach El Salvador fliegen lassen. Richterin Sonia Sotomayor wurde in einer Einzelerkl\u00e4rung sehr deutlich: „Die Position der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nicht-Staatsb\u00fcrger, sondern auch B\u00fcrger der Vereinigten Staaten von der Stra\u00dfe geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausl\u00e4ndischen Gef\u00e4ngnissen gesteckt werden k\u00f6nnten.“ Und zwar, so f\u00fcgte Richter Sotomayor hinzu, „ohne dass sie die M\u00f6glichkeit haben, Rechtsmittel einzulegen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In seinem \u00fcberwiegend goldfarben gl\u00e4nzenden Oval Office formulierte es der Pr\u00e4sident am Montag ganz deutlich: Seine Regierung versuche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34470,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,781,1000,13,130,14,15,121,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-34469","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-el-salvador","12":"tag-gewalt","13":"tag-headlines","14":"tag-menschenrechte","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-polizei","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-united-states","20":"tag-united-states-of-america","21":"tag-us","22":"tag-usa","23":"tag-vereinigte-staaten","24":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114343285069231118","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34469\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}