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US-Radar<\/p>\nReaktion auf Trump-Pl\u00e4ne in Texas<\/p>\n
Kaliforniens Gouverneur Newsom forciert Pl\u00e4ne f\u00fcr Wahlkreisreform<\/p>\n
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Republikaner in Texas wollen auf das Bestreben von Donald Trump eine Wahlkreisreform durchsetzen \u2013 Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom will nicht tatenlos zusehen. Was er plant.<\/p>\n
Los Angeles. Kalifornien soll nach dem Willen von Gouverneur Gavin Newsom Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Sonderabstimmung \u00fcber einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Staat vorantreiben. Auf diese Weise solle die Demokratische Partei in die Lage versetzt werden, f\u00fcnf weitere Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen 2026 zu erringen, erkl\u00e4rte Newsom am Donnerstag vor Reportern. Die neue Wahlkreiskarte soll noch an diesem Freitag vorgestellt und kommende Woche vom kalifornischen Parlament, in dem die Demokraten in beiden Kammern eine klare Mehrheit haben, gebilligt werden. Im n\u00e4chsten Schritt wollen die Abgeordneten zudem f\u00fcr den 4. November eine Abstimmung ansetzen, bei der das Wahlvolk \u00fcber die Neuziehung der Wahlkreise votieren soll.<\/p>\n
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Newsom reagiert mit dem Vorhaben auf Pl\u00e4ne der Republikaner in Texas, auf Wunsch von Pr\u00e4sident Donald Trump vor den Midterm-Wahlen 2026 in dem S\u00fcdstaat f\u00fcnf weitere Wahlkreise zu schaffen, deren W\u00e4hlerschaft zu den Republikanern tendiert. Ein solches Szenario w\u00fcrde die Chancen der Republikanischen Partei erh\u00f6hen, ihre aktuell hauchd\u00fcnne Mehrheit im US-Repr\u00e4sentantenhaus zu festigen.<\/p>\n
US-Radar<\/p>\n
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergr\u00fcnde. Jeden zweiten Dienstag.<\/p>\n
Erst diese Woche hatte Newsom Trump in einem Brief zur Abkehr von dessen Pl\u00e4nen f\u00fcr Texas aufgefordert. Der Pr\u00e4sident \u201espielt mit dem Feuer\u201c und nehme \u201edie Destabilisierung unserer Demokratie in Kauf\u201c, warnte der kalifornische Gouverneur in dem Schreiben.<\/p>\n
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Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum in Texas<\/p>\n
Aktuell kommen die Republikaner in Texas mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Neuzuschnitt der Wahlkreise aber nicht voran, da Dutzende Abgeordnete der oppositionellen Demokraten den S\u00fcdstaat verlassen und dadurch das texanische Repr\u00e4sentantenhaus beschlussunf\u00e4hig gemacht haben. Die neue kalifornische Wahlkreiskarte soll erst greifen, wenn Texas und andere Staaten ihre geplanten Neuziehungen von Wahlkreisen umsetzen. In einem solchen Fall sollen die \u00c4nderungen in Kalifornien bis zu den Wahlen 2030 bestehen bleiben. Danach soll die Befugnis \u00fcber den Zuschnitt von Wahlkreisen wieder auf eine unabh\u00e4ngige Kommission \u00fcbergehen, die schon vor mehr als zehn Jahren von den kalifornischen W\u00e4hlern gebilligt wurde.<\/p>\n
Beobachter gehen davon aus, dass der Streit um die Wahlkreise schon bald auch andere US-Staaten erfassen und sich zu einem landesweiten politischen Tauziehen auswachsen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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