Die europ\u00e4ische Wirtschaft muss wettbewerbsf\u00e4hig werden. Die Finanzwirtschaft erm\u00f6glicht ihr daf\u00fcr den Zugang zu Kapital. In einem freien Markt k\u00f6nnen Finanzinstitute nat\u00fcrlich auch im Eigeninteresse spekulieren \u2013 mit gegebenenfalls verheerenden Folgen. In der Finanzkrise haben sowohl die Banken als auch die \u00f6ffentliche Hand viel Lehrgeld bezahlt, weil sie an diese Folgen zuwenig gedacht hatten.<\/p>\n
Allerdings: Das Regelwerk, das einst als Schutzmechanismus gegen zuk\u00fcnftige Krisen eingef\u00fchrt wurde, hat sich mit den Jahren zu einem komplexen Geflecht entwickelt, das mittlerweile kaum noch zu steuern ist. Damit ist nicht nur der Beitrag der Finanzregulierung zu mehr Sicherheit fraglich. In ihrer Detailtiefe und Un\u00fcbersichtlichkeit gef\u00e4hrdet sie vielmehr selbst die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU<\/a>. Ein aktuelles Policy-Paper des Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation (FCCR) legt einige der Defizite offen und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Kurskorrektur.<\/p>\n Die Diagnose ist eindeutig: Die Finanzregulierer setzen zu wenige Priorit\u00e4ten, sondern versuchen, \u201eallen alles zu bieten\u201c. In einer st\u00e4ndig komplexer und vernetzter werdenden Welt m\u00fcssen sie damit scheitern. Au\u00dferdem fehlt es in ihrer Regulierungsarchitektur an Abstufungen, die dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgedanken gerecht werden. Die urspr\u00fcngliche Idee auf EU-Ebene war, dass der Gesetzgeber selbst \u201ewesentliche\u201c Vorgaben macht (Stufe 1), die auf nachgelagerter Ebene durch technische Durchf\u00fchrungsregeln (Stufe 2) und flexible Leitlinien der Beh\u00f6rden f\u00fcr ihre eigene Rechtsanwendung (Stufe 3; sogenanntes Soft Law) erg\u00e4nzt werden. Stattdessen werden die Regelungen auf allen Ebenen als \u201ehartes\u201c Recht durchgesetzt. Es kommt zu \u00dcberregulierung und zur strukturellen \u00dcberforderung \u2013 f\u00fcr kleinere Marktteilnehmer, jedoch auch f\u00fcr die Gro\u00dfen der Finanzindustrie.<\/p>\n Verl\u00e4ssliche Basis f\u00fcr die Finanzmittelversorgung<\/p>\n Das FCCR-Papier formuliert sieben konkrete Maximen, die auf der urspr\u00fcng\u00adlichen Konzeption des angesprochenen dreistufigen Lamfalussy-Prozesses aufbauen. Dieser Prozess, benannt nach dem ehemaligen Vorsitzenden des EU-W\u00e4hrungsausschusses, sollte einst f\u00fcr mehr Ef\u00adfizienz und Transparenz in der Finanzmarktregulierung sorgen. Die EU-Regulierung sollte eine verl\u00e4ssliche Basis f\u00fcr die Versorgung der Wirtschaft mit Finanzmitteln sein, Aufsichtsverfahren vereinfachen und einen integrierten Finanzmarkt schaffen. Die Autoren des FCCR-Papiers sehen hierin auch einen Schl\u00fcssel, damit die Finanzwirtschaft zuk\u00fcnftig einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit leisten kann. Im Einzelnen:<\/p>\n 1. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Ins\u00adtrumentarium zur Qualit\u00e4tssicherung von Gesetzgebung: die Leitlinien f\u00fcr \u201eBessere Rechtsetzung\u201c. Diese Regeln werden bisher ignoriert, und neue Vorschriften ohne belastbare Folgenabsch\u00e4tzung entwickelt. Die Leitlinien m\u00fcssen verbindlich werden. Das gilt sowohl bei der Ausarbeitung neuer Vorschl\u00e4ge als auch bei der Evaluierung bestehender Regelungen.<\/p>\n 2. Die dreistufige Architektur von Rahmengesetzen, technischen Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen und beh\u00f6rdlichen Leitlinien darf nicht infolge von Selbster\u00adm\u00e4chtigungen immer weiter verschwim\u00admen, sondern muss wieder deutlich wer\u00adden. Die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/a> erl\u00e4sst \u2013 etwa mit Blick auf eigenmittelrelevante Risiken \u2013 Leitlinien ohne formelles Mandat, die dennoch faktisch verbindlich wirken. Die aktuell diskutierte Omnibus-Gesetzgebung wird diese EZB-Vorgaben nicht beseitigen. Die europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden (ESAs) formulieren Standards, die \u00fcber ihren eigentlichen Auftrag hinausgehen und die nicht nur die ESAs selbst, sondern auch die mitgliedstaat\u00adlichen Beh\u00f6rden und sogar die Marktteilnehmer binden sollen. Derartige Selbsterm\u00e4chtigungen auf Ebene der Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fchren zu einer Kumulation von Anforderungen, die f\u00fcr sich genommen weder transparent noch demokratisch legitimiert sind.<\/p>\n