Israelische Pl\u00e4ne zum Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland werden international weiter heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung lehnte die Pl\u00e4ne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten ab. „Der Siedlungsbau verst\u00f6\u00dft gegen das V\u00f6lkerrecht und einschl\u00e4gige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“\n<\/p>\n
Die Vereinten Nationen forderten die israelische Regierung dazu auf, den Bau der umstrittenen Siedlung im Westjordanland<\/a> zu beenden. Das Projekt mache Aussichten auf eine Zweistaatenl\u00f6sung zunichte, sagte ein UN-Sprecher. Er f\u00fcgte hinzu, der Siedlungsbau sei nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar und verfestige die Besatzung.\u00a0UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres warnte, der Plan w\u00fcrde das EU sieht Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht <\/p>\n Auch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sagte, das geplante Projekt untergrabe „die Zweistaatenl\u00f6sung weiter“ und versto\u00dfe zugleich gegen das V\u00f6lkerrecht.\u00a0Kallas sagte, die EU rufe Israels Regierung auf, „von der Fortf\u00fchrung dieser Entscheidung abzusehen“. Ansonsten h\u00e4tte dies „weitreichende Folgen“.\n<\/p>\n V\u00f6lkerrecht <\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n Christoph Safferling: <\/a><\/p>\n Israels rechtsextremer Politiker und Finanzminister\u00a0Bezalel Smotrich hatte angek\u00fcndigt<\/a>,\u00a0den Ausbau von Siedlungen in einer besonders kritischen Region im\u00a0Westjordanland\u00a0vorantreiben zu wollen. Smotrich will seinem B\u00fcro zufolge Ausschreibungen f\u00fcr den Bau von mehr als 3.000 Wohneinheiten im\u00a0Siedlungsprojekt mit dem Titel E1<\/a> genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Siedlung \u00f6stlich von Jerusalem. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Seine strategische Lage zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil unterteilen w\u00fcrde.\n<\/p>\n
\nWestjordanland in zwei Teile spalten und „der Zweistaatenl\u00f6sung ein Ende
\n bereiten“.\n<\/p>\n
\n „Das V\u00f6lkerrecht versucht, im Krieg das Unregelbare zu regeln“<\/p>\n