![\"Wirtschaftsminister](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/1387942124_BLD_Online-1-4-3-400533033-533x400.jpg\" "\\"Wirtschaftsminister")
<\/p>\n14.08.2025 22:23<\/p>\n
(Akt. 14.08.2025 22:30)<\/p>\n
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Wirtschaftsminister will Verbot von territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen
\n \u00a9APA\/AFP<\/p>\n
\n Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene f\u00fcr ein Verbot von territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen – hierzulande als „\u00d6sterreich-Aufschlag“ bekannt – starkmachen. Das hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) jetzt auch in einem Brief an die EU-Kommission unterstrichen. Medienberichte, wonach \u00d6sterreich sich im Juni in einer EU-Arbeitsgruppe gegen ein Verbot ausgesprochen habe, sorgen aber f\u00fcr Diskussionen.\n <\/p>\n
Laut Berichten von „Standard“ und ORF mahnten \u00f6sterreichische Vertreter des Wirtschaftsministeriums in einer EU-Ratsgruppe am 16. Juni in Br\u00fcssel eher zu Zur\u00fcckhaltung bei Regulierungsma\u00dfnahmen in der Thematik. Aus \u00f6sterreichischer Sicht „gebe es aufgrund der Themenkomplexit\u00e4t und schwierigen Problemdefinition keine universelle L\u00f6sung“, hei\u00dft es in einem der APA vorliegenden Ausschnitt eines Sitzungsprotokolls. Es stelle sich die Frage, wie ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen definiert werden k\u00f6nnten – „daher seien neue Regulierungsma\u00dfnahmen nicht zielf\u00fchrend“, sollen die Beamten ihren europ\u00e4ischen Kollegen mitgeteilt haben. Andere L\u00e4nder wie Belgien, die Niederlande, Kroatien und Deutschland h\u00e4tten dagegen durchaus f\u00fcr ein Verbot pl\u00e4diert, schreibt der „Standard“.<\/p>\n
Im Wirtschaftsministerium weist man die Darstellung gegen\u00fcber der APA zur\u00fcck. Hattmannsdorfer verwehre sich dagegen, dass die \u00f6sterreichische Position in Frage gestellt werde, nur weil Beamte „verschiedene rechtliche Optionen pr\u00fcfen und auf die Nutzung bestehender Instrumente (…) verweisen“. \u00d6sterreich Position sei „glasklar und war es immer“, so Hattmannsdorfer.<\/p>\n
Die Medienberichte riefen am Donnerstag bereits Opposition und Gewerkschaften auf den Plan. Die stellvertretende Klubobfrau der Gr\u00fcnen, Sigi Maurer, sprich von einer „Verh\u00f6hnung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung“. „W\u00e4hrend die Regierung in Wien so tut, als w\u00fcrde sie arbeiten, macht sie in den EU-Gremien das Gesch\u00e4ft der Lobbyisten“, moniert die Oppositionspolitikerin, die auch SP\u00d6 und NEOS in der Pflicht sieht, die Vorg\u00e4nge aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
„Will er die Preislawine stoppen oder nicht?“, fragt \u00d6GB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Helene Schuberth per Aussendung in Richtung Hattmannsdorfer. „Es braucht vollen Einsatz \u00d6sterreichs im Kampf gegen Preisaufschl\u00e4ge“, fordert auch die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.<\/p>\n
Auch SP\u00d6 und NEOS f\u00fcr Verbot<\/p>\n
„Ich gehe davon aus, dass Minister Hattmannsdorfer in seinem Ministerium f\u00fcr Klarheit sorgt“, sagt SP\u00d6-Klubobmann Philip Kucher. „Was in \u00d6sterreich versprochen wird, muss dann auch in Verhandlungen in Br\u00fcssel gelten“. Auch f\u00fcr die SP\u00d6-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann geh\u00f6ren die Beschr\u00e4nkungen „ersatzlos verboten“.<\/p>\n
F\u00fcr den NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer w\u00e4re es „unverst\u00e4ndlich, wenn hier (beim Verbot von Lieferbeschr\u00e4nkungen; Anm.) gebremst wird“, schreibt er in einem Statement. „Ein Argument, dass dies zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie bedeutet, geht ins Leere. Ganz im Gegenteil ist unser Ziel mehr freien Wettbewerb zu erm\u00f6glichen.“ Hofer verweist auch auf das Regierungsprogramm, in dem der Einsatz auf EU-Ebene gegen territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen festgehalten ist.<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dft wird die Ank\u00fcndigung von Hattmannsdorfer bei der Arbeiterkammer (AK) und vom Handelsverband. „Es ist gut, dass die Diskussion in \u00d6sterreich endlich in Bewegung kommt“, so die AK-Wirtschaftsrechts-Expertin Susanne Wixforth. „Wir begr\u00fc\u00dfen, dass der Wirtschaftsminister als Teil der Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und sich auf EU-Ebene f\u00fcr ein zeitnahes Verbot und damit ein klares Gesetz ausspricht“, reagierte Handelsverband-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rainer Will. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Hattmannsdorfer auch vom \u00d6VP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger.<\/p>\n
In eine \u00e4hnliche Kerbe schlug Landwirtschaftskammer-Pr\u00e4sident Josef Moosbrugger, der „Verst\u00e4ndnis“ f\u00fcr den Vorschlag Hattmannsdorfers zeigte. Aus landwirtschaftlicher Sicht sei mehr Transparenz und Wettbewerbsfairness in Europas Lebensmittelwertsch\u00f6pfungskette gefragt. „Es gilt, bestehende Wettbewerbsnachteile m\u00f6glichst zu beseitigen, etwa auch punkto Energie- und Treibstoffbesteuerung, D\u00fcngemittelz\u00f6lle, Genehmigungsverfahren etc.“, wurde Moosbrugger in einer der APA \u00fcbermittelten Stellungnahme zitiert.<\/p>\n
In Brief wird Verbot gefordert<\/p>\n
Hattmannsdorfer und die Chefin der Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (BWB), Natalie Harsdorf, dr\u00e4ngen die EU-Kommission in dem Brief, noch heuer einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um unberechtigte Beschr\u00e4nkungen zu verbieten. Das Schreiben ist auf den 9. August datiert und ging an EU-Kommissarin Teresa Ribera, in deren Zust\u00e4ndigkeit als Vize-Pr\u00e4sidentin und de facto Nummer zwei der EU-Kommission die Wettbewerbsagenden fallen.<\/p>\n
Territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen (sogenannte Territorial Supply Constraints, kurz TSCs) sind von bestimmten gro\u00dfen Herstellern auferlegte Beschr\u00e4nkungen. Diese machen es Gro\u00df- und Einzelh\u00e4ndlern sehr schwer oder unm\u00f6glich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies f\u00fchrt besonders in kleineren EU-Mitgliedstaaten im Supermarktregal zu Preisaufschl\u00e4gen gegen\u00fcber gr\u00f6\u00dferen Nachbarstaaten wie Deutschland. Laut Zahlen der EU-Kommission entgehen europ\u00e4ischen Verbrauchern dadurch j\u00e4hrlich Ersparnisse von 14 Milliarden Euro.<\/p>\n
Abgeschw\u00e4chte EU-Binnenmarktstrategie<\/p>\n
Hattmannsdorfer und Harsdorf begr\u00fc\u00dfen, dass die EU-Kommission in ihrer im Mai vorgestellten Binnenmarktstrategie Ma\u00dfnahmen gegen territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen angek\u00fcndigt hat. Sie bedauern aber, dass in der finalen Version der Strategie nicht mehr die Rede von einem Gesetzesvorschlag ist. Das kritisierten k\u00fcrzlich bereits Gewerkschaft und Handelsverband. Die EU-Beh\u00f6rde will nurmehr bis Ende 2026 „Instrumente zur Bek\u00e4mpfung ungerechtfertigter territorialer Lieferbeschr\u00e4nkungen“ erarbeiten, um jene Praktiken zu erfassen, „die \u00fcber die vom Wettbewerbsrecht erfassten hinausgehen“.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission bereits den Lebensmittelriesen Mondelez und den Getr\u00e4nkekonzern AB InBev wegen Lieferbeschr\u00e4nkungen zu Millionen-Strafen verdonnert und sich dabei auf das Wettbewerbsrecht gest\u00fctzt. Dies sei aber bei gro\u00dfen Herstellern, die „keine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts einnehmen“, nicht m\u00f6glich, argumentierte die Kommission in der EU-Binnenmarktstrategie.<\/p>\n
Der „\u00d6sterreich-Aufschlag“ sorgt nicht zum ersten Mal f\u00fcr Aufregung. J\u00fcngst war das Thema im Rahmen der von Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) losgetretenen Diskussion \u00fcber staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen ins Rampenlicht geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"14.08.2025 22:23 (Akt. 14.08.2025 22:30) Wirtschaftsminister will Verbot von territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen \u00a9APA\/AFP Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":345689,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,96486,548,663,158,3934,3935,17166,13,77700,96487,14,15,1433,12,55],"class_list":{"0":"post-345688","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bwb","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-grosshandel","17":"tag-headlines","18":"tag-lebensmittelhandel","19":"tag-lebensmittelrecht","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-oesterreich","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115030504868630218","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}