{"id":345753,"date":"2025-08-15T03:23:22","date_gmt":"2025-08-15T03:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/345753\/"},"modified":"2025-08-15T03:23:22","modified_gmt":"2025-08-15T03:23:22","slug":"scharfe-kritik-an-neuen-wahlkreisgrenzen-der-gruenen-in-friedrichshain-kreuzberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/345753\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik an neuen Wahlkreisgrenzen der Gr\u00fcnen in Friedrichshain-Kreuzberg"},"content":{"rendered":"

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzburg <\/a>hat gro\u00dfen Unmut ausgel\u00f6st. CDU, SPD und Linke werfen den Gr\u00fcnen und insbesondere der Bezirksb\u00fcrgermeisterin Clara Herrmann (Gr\u00fcne) vor, aufgrund parteipolitischer Motive einen Vorschlag des Fachamts ignoriert zu haben. <\/p>\n

Anfang Juni hatte das Abgeordnetenhaus die Anzahl der 78 Wahlkreise neu verteilt. Seitdem war klar, dass Friedrichshain-Kreuzberg k\u00fcnftig einen Wahlkreis weniger haben w\u00fcrde \u2013 statt sechs nur noch f\u00fcnf. Die Verteilung ist nach dem Landeswahlgesetz durch den Senat so zu bestimmen, dass auf alle Wahlkreise eine m\u00f6glichst gleich gro\u00dfe Anzahl von Wahlberechtigten entf\u00e4llt.<\/p>\n

Berlin beschlie\u00dft Neuverteilung Friedrichshain-Kreuzberg verliert einen Wahlkreis, Treptow-K\u00f6penick bekommt einen mehr <\/a><\/p>\n

In den vergangenen Wochen erarbeitete das zust\u00e4ndige Fachamt im Bezirk nach \u00fcbereinstimmenden Berichten zwei Vorschl\u00e4ge. Doch die Gr\u00fcnen hatten andere Vorstellungen \u2013 und erarbeiteten eine eigene Neuaufteilung. <\/p>\n

Am Dienstag kam es zur finalen Abstimmung. Die drei Stadtr\u00e4te von Linken, SPD und CDU votierten f\u00fcr einen der Vorschl\u00e4ge des Wahlamts. Die zwei Stadtr\u00e4te der Gr\u00fcnen und Bezirksb\u00fcrgermeisterin Herrmann<\/a> hingegen stimmten f\u00fcr ihren eigenen Entwurf. Da bei einem Patt die Stimme der Bezirksb\u00fcrgermeisterin entscheidend ist, setzten sich die Gr\u00fcnen durch. <\/p>\n

Die anderen Parteien werfen der Partei vor, die Wahlkreise so zugeschnitten zu haben, dass bei kommenden Wahlen die Gr\u00fcnen bessere Chancen auf ein gutes Ergebnis haben. <\/p>\n

In der Tat zeigt sich beim Vergleich der Karten, dass zum Beispiel nun der Bereich um die Markthalle Neun<\/a> in Kreuzberg dem neu gezeichneten Wahlkreis 4 zugeschlagen wurde. In diesem Bereich holten die Gr\u00fcnen bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 die meisten Stimmen.<\/p>\n

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\u00a9 Tagesspiegel I Stand: 14. August 2025 I Rita Boettcher <\/p>\n

\u201eWenn Wahlkreiszuschnitte aus Gesch\u00e4ftsstellen von Parteien kommen und nicht den Vorschlag von Fach\u00e4mtern aufgreifen und folgen, schadet das nicht nur dem Ansehen des Bezirksamtes, sondern der Demokratie im Ganzen\u201c, sagte CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler.<\/p>\n

Die SPD-Friedrichshain spricht gar von \u201eGerrymandering auf gr\u00fcne Art\u201c. Als Gerrymandering <\/a>wird die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen durch Parteien oder Akteure bezeichnet, die sich dadurch h\u00f6here Erfolgschancen ausrechnen. Das Verfahren ist vor allem aus den USA bekannt. <\/p>\n

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\u00a9 Tagesspiegel I Stand: 14. August 2025 I Rita Boettcher <\/p>\n

Bezirksamt gibt keine Auskunft zu Gr\u00fcnden <\/p>\n

\u201eEs ist erschreckend, wie wenig Wert die Gr\u00fcnen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen\u201c, sagte Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Die beschlossenen Zuschnitte gingen v\u00f6llig an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen vor Ort vorbei. <\/p>\n

\u201eBesonders bemerkenswert ist, dass ein vom Bezirksamt erarbeiteter Vorschlag, der die Zustimmung des gesamten demokratischen Spektrums von CDU bis Linke gefunden h\u00e4tte, von den Gr\u00fcnen nicht einmal als Diskussionsgrundlage akzeptiert wurde.\u201c Brandmillers Co-Vorsitzende Sevim Aydin sagte: \u201eDieses Verhalten erinnert an politische Praktiken, die wir sonst eher aus den USA kennen.\u201c<\/p>\n

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\u201eGanz offensichtlich und schamlos wurden hier die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben\u201c, sagte auch Damiano Valgolio, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Linken im Bezirk \u2013 und direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter f\u00fcr den bisherigen Wahlkreis 4. Er halte das Vorgehen f\u00fcr \u201erespektlos den W\u00e4hlern gegen\u00fcber.\u201c Offensichtlich bestehe bei den Gr\u00fcnen Panik, sagte er.<\/p>\n

Ein Sprecher des Bezirksamts erkl\u00e4rte knapp, es sei \u201e\u00fcbliche Praxis seit Jahren\u201c, dass die Parteien sich zu Wahlkreiszuschnitten verst\u00e4ndigten. \u201eWir mussten im Bezirksamt feststellen, dass in diesem Jahr keine Verst\u00e4ndigung erzielt wurde.\u201c Vom Bezirkswahlleiter seien beide Varianten als rechtlich zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden. Zu weiteren Gr\u00fcnden f\u00fcr die Entscheidung wollte sich das Bezirksamt nicht \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzburg hat gro\u00dfen Unmut ausgel\u00f6st. CDU, SPD und Linke werfen den Gr\u00fcnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":345754,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9943,296,21,31,29,527,30,2839,1891,2382,184,64,1496],"class_list":{"0":"post-345753","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahl","9":"tag-berlin","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrichshain-kreuzberg","14":"tag-germany","15":"tag-kommunalpolitik","16":"tag-landespolitik-berlin","17":"tag-senat","18":"tag-spd","19":"tag-usa","20":"tag-wahlrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115030642683367164","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345753\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}