Berlin & Brandenburg
\n SPD und BSW beim Umgang mit AfD-Einstufung uneins<\/p>\n
\t\t\t\t 15.08.2025, 04:33 Uhr<\/p>\n
Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Wie geht die Regierungskoalition damit um? SPD und BSW ziehen unterschiedliche Schl\u00fcsse.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Nach der Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ist die Regierungskoalition bei der Bewertung der Folgen gespalten. Am Donnerstag machte das Innenministerium das Gutachten des Verfassungsschutzes \u00f6ffentlich, das Grundlage f\u00fcr die H\u00f6herstufung der AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist. Die Koalitionspartner SPD und BSW bewerten es unterschiedlich.\u00a0<\/p>\n Die Einstufung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion rechtlich und politisch ein Wendepunkt und ein drastisches Alarmsignal f\u00fcr unsere Demokratie. „Wir nehmen den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen \u2013 auch ein Parteiverbot muss gepr\u00fcft werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erik Stohn nach der Vorstellung des sogenannten Einstufungsvermerks.<\/p>\n BSW: Verbotsdiskussion st\u00e4rkt AfD<\/p>\n Die Diskussionen \u00fcber ein AfD-Verbot st\u00e4rkten die Partei dagegen nur, meint das BSW. „Beh\u00f6rdlich oder rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher gen\u00fctzt. Wer den juristischen Weg einschl\u00e4gt, verkennt zudem oft die realen Probleme in der Gesellschaft, f\u00fcr die nicht selten die AfD ein Ventil ist“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders. Er sagte zum Gutachten auch: „Einige der aufgef\u00fchrten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechts-konservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdr\u00fccklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung.“<\/p>\n Auseinandersetzung um Verfassungstreue-Check\u00a0<\/p>\n Anders reagiert der Koalitionspartner SPD. „Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt f\u00fcr alle einseh- und nachlesbar schwarz auf wei\u00df“, sagte Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer. Neben einer Anstrengung eines Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht spricht sich die SPD auch f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Verfassungsstreue-Checks aus. Das BSW sieht dieses Instrument kritisch.\u00a0<\/p>\n 2024 beschloss der Landtag, dass es vor dem Amtseid f\u00fcr angehende Beamtinnen und Beamte nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird gepr\u00fcft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Der vom BSW kritisierte Verfassungstreue-Check soll unter anderem wegen damit verbundener Grundrechtseingriffe \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n Innenminister Ren\u00e9 Wilke sagte zur Verbotsdebatte am Donnerstagabend im RBB, dass jetzt erst einmal eine Phase sei, in der die AfD \u00fcberlegen k\u00f6nnte, „mal zur Besinnung zu kommen und einen anderen Weg einzuschlagen. Das geht ja auch.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg SPD und BSW beim Umgang mit AfD-Einstufung uneins 15.08.2025, 04:33 Uhr Die AfD in Brandenburg…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":345759,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[34072,296,1890,10208,29,30,184,16725],"class_list":{"0":"post-345758","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd-einstufung","9":"tag-berlin","10":"tag-brandenburg","11":"tag-bsw","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-spd","15":"tag-umgang"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115030655634928411","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/345758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=345758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=345758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}