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Berechnende Br\u00fcderschaft: Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin<\/p>\n
Foto: DPA\/AFP\/John Macdougall<\/p>\n
Am Freitag treffen sich die Pr\u00e4sidenten der USA und Russlands, um \u00fcber einen Frieden in der Ukraine zu sprechen. Im Vorfeld hatte es zwar ein Online-Treffen zwischen Donald Trump und den europ\u00e4ischen Regierungen gegeben. Von einer abgestimmten Strategie jedoch kann nicht die Rede sein. In den Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa \u00fcber den Ukraine-Krieg und sein m\u00f6gliches Ende verdichten sich tiefer liegende transatlantische Konflikte.<\/p>\n
Vor allem die von der US-Regierung ins Spiel gebrachte Idee eines Gebietstausches zur Beendigung des Ukraine-Krieges wurde im Vorfeld des US-russischen Treffens als Angriff auf ukrainische und europ\u00e4ische Interessen gewertet. Unmittelbar vor der Schalte mit dem US-Pr\u00e4sidenten am Mittwochnachmittag hatten sich die europ\u00e4ischen Regierungen darauf verst\u00e4ndigt, dass die Ukraine k\u00fcnftig bei Verhandlungen zugegen sein und ein Waffenstillstand am Anfang aller Friedensbem\u00fchungen stehen muss. Zudem m\u00fcssten die Verhandlungen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine umfassen und Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein. Auch solle die Ukraine nicht entwaffnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
All dies sind bekannte europ\u00e4ische Positionen \u2013 allerdings ist offiziell eine neue hinzugekommen: Die Ukraine ist nun zu Verhandlungen \u00fcber territoriale Forderungen bereit, sofern deren Ausgangspunkt die reale Frontlinie ist und eine juristische Anerkennung der russischen Besatzungen nicht zur Debatte steht. Letzteres hatte in den Tagen zuvor bereits der Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n
Mit dem Nachgeben in der zentralen Frage der territorialen Forderungen Russlands haben die europ\u00e4ischen Regierungen versucht, noch an einem m\u00f6glichen Verhandlungsprozess \u00fcber die Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt zu werden. Und w\u00e4hrend des Online-Meetings mit Trump am Mittwochnachmittag kam eine weitere Konzession hinzu: Die Frage von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine wurde laut Bundeskanzler Friedrich Merz mit Trump gar erst nicht besprochen.<\/p>\n
Gefangenenaustausch vor dem Gipfel<\/p>\n
Einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin laufen in Washington und Moskau die Vorbereitungen. Putin sprach am Donnerstag in Moskau von \u00bbaufrichtigen Anstrengungen\u00ab der US-Regierung, ein Ende der K\u00e4mpfe in der Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj suchte derweil in London den Schulterschluss mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
\nEbenfalls am Donnerstag tauschten Russland und die Ukraine erneut Gefangene aus. Nach Angaben aus Moskau kehrten bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Tausch auf beiden Seiten 84 Soldaten in ihre Heimat zur\u00fcck.
\nDie russische Armee setzte derweil ihren Vormarsch im Osten der Ukraine fort. Die Truppen nahmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die D\u00f6rfer Iskra und Schtscherbyniwka in der Region Donezk ein. Zuvor hatte die russische Armee bereits deutliche Gel\u00e4ndegewinne gemeldet.
\nIm S\u00fcden Russlands wurden nach Beh\u00f6rdenangaben am Donnerstag 13 Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff get\u00f6tet, zwei von ihnen Kinder. Die Drohnen besch\u00e4digten demnach etwa zehn Wohngeb\u00e4ude in der Stadt Rostow am Don. Die russische Luftabwehr fing in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben 268 Drohnen und vier Gleitbomben aus der Ukraine ab.
\nBisherige Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine nach dreieinhalb Jahren Krieg blieben ergebnislos. Moskau verlangt von Kiew, die vier von Russland teilweise besetzten ostukrainischen Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson sowie die von Russland annektierte Halbinsel Krim vollst\u00e4ndig abzutreten und zudem auf westliche Milit\u00e4rhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zur\u00fcck und fordert westliche Sicherheitsgarantien.\u2003 AFP\/nd<\/p>\n
W\u00e4hrend Merz das Gespr\u00e4ch zweckoptimistisch bewertete, kann nichts \u00fcber das offensichtliche Fehlen transatlantischer Abstimmung hinwegt\u00e4uschen. Und die grundlegenden Differenzen zwischen trumpistischer Au\u00dfenpolitik und den Interessen der EU-Regierungen wiegen noch schwerer. W\u00e4hrend die US-Regierung kein Interesse mehr am Ukraine-Krieg zeigt, betrachten die europ\u00e4ischen Regierungen ihn als einen Krieg um die Zukunft des Kontinents. Erschwerend kommt f\u00fcr sie hinzu, dass die US-Au\u00dfenpolitik zwischen der Option einer \u00bbEurop\u00e4isierung\u00ab des Krieges \u2013 bei der EU-Regierungen in den USA Waffen f\u00fcr die Ukraine kaufen d\u00fcrfen und sollen \u2013 und einem raschen Ende des Krieges bei gro\u00dfen Konzessionen an Russland schwankt.<\/p>\n
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Europas st\u00e4ndiger Verweis auf das V\u00f6lkerrecht ist nicht idealistisch, sondern interessengeleitet.<\/p>\n
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Die sich abzeichnende Option eines \u00bbGebietstausches\u00ab versch\u00e4rft die Spannungen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten und den USA dabei nicht nur prinzipiell, weil dieser droht, \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukraine und Europas hinweg verhandelt zu werden. Auch real materiell h\u00e4tte ein \u00bbGebietstausch\u00ab Konsequenzen: Sehr wahrscheinlich w\u00fcrde er aus Sicht der USA bedeuten, dass Russland Teile des eroberten Territoriums abgeben soll, damit es andere eroberte behalten darf. Aus Sicht der EU-Regierungen w\u00e4re dies weit mehr als eine Verletzung der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Eine Verschiebung der Grenzen stellt die De-Jure-Legitimierung eines schwerwiegenden V\u00f6lkerrechtsbruchs dar, der unmittelbar die Ordnung auf dem Kontinent ber\u00fchrt.<\/p>\n