Berlin & Brandenburg
\n „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Gesetzentwurf kommt<\/p>\n
\t\t\t\t 15.08.2025, 07:52 Uhr<\/p>\n
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ arbeitet weiter an einem eigenen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne. Der Zeitplan ist noch offen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Noch ist nicht absehbar, wann der von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angek\u00fcndigte Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen in Berlin vorliegt. „Uns war klar, dass das sehr aufwendig wird und viel Detailarbeit erfordert“, sagte ein Sprecher der Initiative dem „Tagesspiegel“.<\/p>\n „Wir wollen keine Schnellsch\u00fcsse, wir arbeiten gr\u00fcndlich und wir kommen gut voran. Den genauen Zeitplan werden wir zu gegebener Zeit bekanntgeben.“ Beim Volksentscheid 2021 hatte die Initiative keinen eigenen Entwurf vorgelegt. „Es gab damals noch nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf denen wir ein seri\u00f6ses Gesetz aufbauen konnten“, erkl\u00e4rte der Sprecher.\u00a0<\/p>\n „Das ist heute anders. Wir haben die Ergebnisse der Expertenkommission.“ Es gebe handfeste Grundlagenforschung zu dem Thema. „All das lassen wir jetzt in einen seri\u00f6sen, wasserdichten Gesetzentwurf einflie\u00dfen, den wir in einem neuen Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen werden.“<\/p>\n Kritik am Entwurf der SPD-Fraktion<\/p>\n Den Entwurf f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, den die Berliner SPD-Fraktion vorgelegt hat, sieht die Initiative ausgesprochen kritisch: „Der Entwurf zeigt, dass die SPD nicht verstanden hat, was Vergesellschaftung bedeutet. Es geht eben nicht nur um ein kleines Wirtschaftsref\u00f6rmchen“, kritisierte der Sprecher.\u00a0<\/p>\n „In Artikel 15 des Grundgesetzes steht, dass bestimmte G\u00fcter zum Wohle der Allgemeinheit in Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen“, sagte er. „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nun davon spricht, die Marktwirtschaft mit dem Gesetz sozialer zu machen, hat das nichts mit Vergesellschaften zu tun. Es muss darum gehen, bestimmte Bereiche des Wirtschaftslebens aus der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik zu l\u00f6sen.“<\/p>\n CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen. Einen gemeinsamen Entwurf gibt es bisher nicht. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne. Damals hatten gut 59 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Gesetzentwurf kommt 15.08.2025, 07:52 Uhr Die Initiative „Deutsche Wohnen &…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":346046,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,68513,3280,29,30,41482,1463],"class_list":{"0":"post-346045","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-co","16":"tag-deutsche","17":"tag-deutschland","18":"tag-germany","19":"tag-gesetzentwurf","20":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115031299406565240","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/346045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=346045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/346045\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/346046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=346045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=346045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=346045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}