Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im k\u00fcnftigen Bundestag den Vorsitz von Aussch\u00fcssen nicht mehr vorzuenthalten, haben sich weitere Politiker der Christdemokraten f\u00fcr einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen, darunter auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg.<\/p>\n
Der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a>\u201c sagte Middelberg: \u201eDer AfD zum Beispiel Ausschussvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen. Im Gegenteil gibt das der AfD die M\u00f6glichkeit, ihren Opferstatus zu kultivieren.\u201c Entscheidend sei, \u201edass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abw\u00e4hlbar sein muss\u201c.<\/p>\n Statt die AfD von \u00c4mtern auszuschlie\u00dfen, h\u00e4lt Middelberg eine andere Strategie f\u00fcr sinnvoller: \u201eUm die AfD kleinzukriegen, hilft nur inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder B\u00fcrgergeld\u201c, so der CDU-Politiker.<\/p>\n Sein Kollege Johann Wadephul, ebenfalls Unionsfraktionsvize, sprach sich daf\u00fcr aus, AfD-Kandidaten f\u00fcr Ausschussvorsitze zu w\u00e4hlen, die in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. \u201eDer AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu gef\u00fchrt, dass sie ihren M\u00e4rtyrerstatus aufrechterhalten k\u00f6nnen\u201c, sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.<\/p>\n Wadephul zufolge sollten Ausschussvorsitzende aber ihre Posten bei negativem Verhalten auch wieder verlieren k\u00f6nnen. \u201eIn die neue Gesch\u00e4ftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten\u201c, sagte der CDU-Politiker. Er k\u00fcndigte zu dem Thema Gespr\u00e4che mit der SPD an.<\/p>\n Die AfD m\u00fcsse \u201eraus aus der M\u00e4rtyrerrolle\u201c und im Parlament die Rechte bekommen, die auch f\u00fcr andere gelten w\u00fcrden, verlangte Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) im ZDF-\u201eMorgenmagazin\u201c<\/a>. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die eigentlichen demokratischen Rechte f\u00fcr jeden Abgeordneten sollten aber auch f\u00fcr diese Partei gelten, \u201eweil man ansonsten sie stark macht und nicht schw\u00e4cht\u201c, sagte er.<\/p>\n Spahn f\u00fcr Behandlung der AfD wie jede andere Oppositionspartei<\/p>\n Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte in der \u201eBild<\/a>\u201c vorgeschlagen, die AfD bei Abl\u00e4ufen im Parlament, Verfahren in der Gesch\u00e4ftsordnung, in den Aussch\u00fcssen und der Ber\u00fccksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.<\/p>\n Daf\u00fcr war er unter anderem von den Gr\u00fcnen kritisiert worden. Parteichefin Franziska Brantner etwa sagte der Zeitung: \u201eBei Jens Spahn ist von Franz Josef Strau\u00df\u2018 Mauer gegen Rechts nur ein wackliger Bretterzaun \u00fcbrig.\u201c Und Gr\u00fcnen-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic sagte gegen\u00fcber \u201et-Online<\/a>\u201c: \u201eDie Union ist gefordert, ihr Verh\u00e4ltnis zur AfD unmissverst\u00e4ndlich zu kl\u00e4ren und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen.\u201c<\/p>\n Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung <\/b>im WELT-Liveticker<\/b><\/a><\/p>\n CDU-Politiker Philipp Amthor hatte Spahn verteidigt. Es sei doch \u201eganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD\u201c gegangen, sondern \u201eum den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zur\u00fcckdr\u00e4ngen sollte\u201c, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung<\/a>\u201c.<\/p>\n