Der rot-gr\u00fcne Senat in Hamburg ist seit 100 Tagen im Amt. Aus Sicht von Opposition und einem Wirtschaftsverband f\u00e4llt die Bilanz ern\u00fcchternd bis sehr schlecht aus. Die CDU wirft der Regierung \u201eLethargie\u201c vor \u2013 Kritik kommt auch von Linken und Familienunternehmern.<\/p>\n
Nach 100 Tagen im Amt sieht sich der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat mit deutlicher Kritik konfrontiert. CDU-Fraktionschef Dennis Thering stellte B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. \u201eIch nehme den B\u00fcrgermeister momentan in der Stadt so gut wie nicht mehr wahr\u201c, sagte Thering der Deutschen Presse-Agentur. \u201eDer Senat hat die Arbeit seit der Wahl quasi komplett eingestellt \u2013 inklusive Peter Tschentscher.\u201c Auch von SPD und Gr\u00fcnen vermisse er Initiativen: \u201eDie haben sich offensichtlich in den Sommerschlaf zur\u00fcckgezogen.\u201c<\/p>\n
Thering kritisierte ein \u201erot-gr\u00fcnes Weiter-so\u201c und sprach von Inaktivit\u00e4t, die sich bereits in den ger\u00e4uschlosen Sondierungen angedeutet habe. \u201eIch kritisiere den Senat nicht daf\u00fcr, dass er ger\u00e4uschlos regiert\u201c, sagte Thering. \u201eAber wenn ger\u00e4uschloses Regieren bedeutet, dass man in Lethargie verf\u00e4llt und am Ende des Tages so gut wie gar nichts mehr angeht, dann ist es zu wenig.\u201c <\/p>\n
Als einzige Initiative nannte er die Olympiabewerbung \u2013 diese nehme er jedoch als \u201ehalbherzig und unmotiviert\u201c wahr. Die CDU fordert mehr Engagement bei Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, Wirtschaftsf\u00f6rderung, Verkehr und Wohnungsbau. \u201eWir wollen dabei gerne helfen und bringen viele eigene Initiativen in die B\u00fcrgerschaft ein\u201c, so Thering.<\/p>\n
Auch die Linke zog dieser Tage Bilanz. Co-Fraktionschef David Stoop sagte: \u201eDiese ersten 100 Tage des Hamburger Senats hinterlassen ein verheerendes Bild.\u201c Er warf Rot-Gr\u00fcn vor, sich von den eigenen Klimazielen verabschiedet zu haben und stattdessen auf \u201eParkplatz-Rettung und die Versenkung von Gas im Meeresboden\u201c zu setzen. Er spielte damit auf \u00c4u\u00dferungen der neuen gr\u00fcnen Umweltsenatorin Katharina Fegebank an, die sich in der vergangenen Woche f\u00fcr eine Offenheit f\u00fcr CO\u2082-Speicherung eingesetzt hatte.<\/p>\n
Ebenfalls Kritik \u00fcbte er daran, dass der Senat die Schlie\u00dfung des Krankenhauses Gro\u00df-Sand durch das Erzbistum nicht aufhalte. Die Schlie\u00dfung gef\u00e4hrde die Versorgung s\u00fcdlich der Elbe. Auch beim Mieterschutz agiere der Senat \u201ehalbherzig\u201c, und die Ma\u00dfnahmen gegen Obdachlosigkeit seien wirkungslos. Stoop kritisierte zudem die neuerliche Olympiadebatte trotz negativen Referendums vor zehn Jahren und sprach von einer \u201egrenzenlosen N\u00e4he zu zweifelhaften Oligarchen\u201c \u2013 mit Blick auf die Rettung des Elbtowers und die geplante Oper f\u00fcr Klaus-Michael K\u00fchne.<\/p>\n
Auch der Verband \u201eDie Familienunternehmer\u201c in Hamburg \u00e4u\u00dferten sich kritisch. Landesvorsitzender Sven H\u00f6ppner sieht \u201ekeine sp\u00fcrbaren Fortschritte\u201c bei wirtschaftspolitischen Vorhaben wie B\u00fcrokratieabbau, Planungsbeschleunigung oder der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse. Zwar lobt er Investitionen in Infrastruktur und Forschung, fordert aber \u201edeutlich mehr Aufbruch\u201c. H\u00f6ppner: \u201eWer nur verwaltet, verliert.\u201c<\/p>\n
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