Berlin taz | Wer entscheidet, bevor in Friedrichshain-Kreuzberg f\u00fcr Investorenprojekte die Bagger anrollen? Ob es um ein geplantes Hotel am Ostkreuz geht, um das B\u00fcro- und Gewerbebauvorhaben \u201eUrbane Mitte\u201c am Gleisdreieckpark oder ein Hochhaus am U-Bahnhof Warschauer Stra\u00dfe: Immer h\u00e4ufiger macht die SPD-gef\u00fchrte Stadtentwicklungsverwaltung Tabula rasa und entzieht dem eigentlich zust\u00e4ndigen Bezirk die Planungshoheit.<\/p>\n
\u201eHier wird so viel an den Bewohnern vorbei entwickelt\u201c, sagt Timo Steinke von der Friedrichshainer Nachbarschaftsinitiative \u201eWem geh\u00f6rt das Laskerkiez\u201c. Das gehe so nicht weiter. Vor zwei Jahren machte ein Post-Sp\u00e4ti dicht, berichtet Steinke. Es sei einer der letzten Orte gewesen, an dem sich der Kiez noch treffen konnte. Doch statt mit \u00f6ffentlichen Mitteln eine Art Ersatz zu f\u00f6rdern, wie Steinke fordert, rollt der schwarz-rote Senat Investoren den roten Teppich aus.<\/p>\n
Zusammen mit rund 30 Mitstreitern demonstrierte Steinke deshalb am Donnerstagabend vor der SPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Wedding gegen die Politik von Bausenator Christian Gaebler. Aufgerufen hatte das B\u00fcndnis \u201eBerlin gegen Gentrifizierung\u201c. Steinke sagt: \u201eWenn der Senat \u00fcber die K\u00f6pfe des Bezirks hinweg plant, dann kommen wir dahin, wo entschieden wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Kiez f\u00fcr Renditeprojekte ausverkauft wird.\u201c<\/p>\n
Das B\u00fcndnis f\u00fcrchtet: All die gegen den Willen des Bezirks durchgedr\u00fcckten Bauprojekte treiben die ohnehin schon hohen Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg noch weiter in die H\u00f6he. Und der SPD-Genosse Christian Gaebler stehe auf der Seite der Eigent\u00fcmer und Investoren, nicht auf der Seite der Anwohner.<\/p>\n
Senatsverwaltung sieht sich im Recht<\/p>\n
Bei der mit dem Protest in Wedding eigentlich adressierten Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im fernen Wilmersdorf perlen die Vorw\u00fcrfe ab. Das Hotelprojekt am Ostkreuz, direkt neben dem linken Club About Blank<\/a>, etwa h\u00e4tte der Bezirk nicht ablehnen d\u00fcrfen, auch nicht wegen bef\u00fcrchteter L\u00e4rmkonflikte mit dem Club, teilt Gaeblers Sprecher Martin Pallgen auf taz-Anfrage mit. Das Vorhaben des Investors sei rechtskonform. Au\u00dferdem sei der verpflichtet, selbst seine G\u00e4ste vor dem L\u00e4rm zu sch\u00fctzen.<\/p>\n