\n Der Streit um das Polizeikommando in Washington spitzt sich zu. Die US-Hauptstadt wehrt sich nun juristisch gegen die \u00dcbernahme ihrer Polizei durch die Trump-Regierung. Der Pr\u00e4sident habe seine Befugnisse \u00fcberschritten.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie US-Hauptstadt Washington hat gegen die \u00dcbernahme ihrer Polizeibeh\u00f6rde durch die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump Klage eingereicht. Der Pr\u00e4sident habe mit seinem Vorgehen seine Befugnisse deutlich \u00fcberschritten, schrieb der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Brian Schwalb, in der Klage. Er beantragte die Feststellung, dass die Kontrolle \u00fcber die Beh\u00f6rde weiterhin in den H\u00e4nden der Stadt liege, und verlangte eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n \n„Die rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen der Regierung sind ein Angriff auf die W\u00fcrde und Autonomie der 700.000 Amerikaner, die in Washington D.C. zu Hause sind“, erkl\u00e4rte Schwalb. „Dies ist die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Selbstverwaltung, der der Distrikt jemals ausgesetzt war, und wir k\u00e4mpfen, um sie zu stoppen.“<\/p>\n Justizministerin ernennt „Notfall-Polizeipr\u00e4sidenten“<\/p>\n \nNur Stunden vor der Klage hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD)\u00a0versch\u00e4rft, indem sie einen Bundesbeamten zum neuen Notfallleiter der Beh\u00f6rde ernannte, ausgestattet mit allen Befugnissen eines Polizeichefs.<\/p>\n \nUS-Justizministerin Pam Bondi erkl\u00e4rte am Donnerstagabend, der Leiter der Anti-Drogen-Beh\u00f6rde DEA, Terry Cole, werde die Befugnisse und Pflichten des Polizeichefs im Hauptstadtdistrikt \u00fcbernehmen. Die Washingtoner Polizeibeh\u00f6rde m\u00fcsse Coles Zustimmung einholen, bevor sie Anordnungen erteile. Washingtons B\u00fcrgermeisterin Muriel Bowser wehrte sich und schrieb in den sozialen Medien: „Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten \u00fcbertr\u00e4gt.“<\/p>\n Trump will gegen Kriminelle vorgehen<\/p>\n