Eigentlich war schon 2024 alles klar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zul\u00e4ssigkeit einer Take-Away-Steuer in T\u00fcbingen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt hatte. Da h\u00e4tte auch in Leipzig einer Einf\u00fchrung nichts mehr im Weg gestanden. Doch diese Verpackungssteuer wird es in Leipzig fr\u00fchestens 2027 geben, wie in der Ratsversammlung im Februar klar wurde. Der BUND Leipzig setzt das Thema jetzt mit der ersten Leipziger Mehrwegkonferenz wieder auf die Tagesordnung. Denn wie die Stadt da inzwischen vorgeht, sorgt f\u00fcr geballte Irritationen beim BUND.<\/p>\n
Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Leipzig \u00e4u\u00dfert nun seine Irritation \u00fcber das Vorgehen der Stadt Leipzig bei der Einf\u00fchrung der geplanten Verpackungssteuer. Und er fordert auch eine zeitnahe Einf\u00fchrung. Gleichzeitig kritisiert der BUND auch, dass im Kontext der Verpackungssteuer diese als Mittel zur Einnahmegenerierung genutzt werden soll, wie es etwa die Gr\u00fcnen kommunizieren. Aber die Verpackungssteuer sollte prim\u00e4r ein Beitrag zum Schutz der Umwelt, Natur und der Gesundheit sein und als Lenkungssteuer helfen, Abfallberge und Plastik zu vermeiden.<\/p>\n
Der Finanzb\u00fcrgermeister legt eine Kehrtwende hin<\/p>\n
\u201eEinwegverpackungen sind eine enorme Belastung f\u00fcr unsere Umwelt\u201c, betont Lisa Falkowski, Vorst\u00e4ndin des BUND Leipzig. \u201eDie Verpackungssteuer muss endlich konsequent daf\u00fcr sorgen, dass der Verpackungsm\u00fcll, der unsere Stadt und besonders unsere Umwelt belastet, deutlich reduziert wird.\u201c<\/p>\n
Beim letzten Runden Tisch zur geplanten Verpackungssteuer in Leipzig waren Vertreter\/-innen der Stadtverwaltung, Leipziger Gastronomie-Betriebe, der Stadtreinigung, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der DEHOGA, des Bundesverbandes der Systemgastronomie, der Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, SPD, CDU und der Freie Fraktion sowie des BUND zusammengekommen.<\/p>\n
Ziel des Treffens war es, die Chancen und Herausforderungen einer kommunalen Verpackungssteuer f\u00fcr Leipzig offen zu diskutieren und gemeinsam tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n
Gleich zu Beginn sorgte dann freilich ein unerwarteter Paukenschlag f\u00fcr Aufsehen: Der Finanzb\u00fcrgermeister der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, k\u00fcndigte an, die Verwaltung wolle dem Stadtrat vorschlagen, von einer Verpackungssteuer abzusehen. Das kam auch f\u00fcr den BUND \u00fcberraschend, denn bislang waren die \u00c4u\u00dferungen der Verwaltung zur Verpackungssteuer durchweg positiv \u2013 man hatte lediglich auf den Ausgang des Gerichtsprozesses gewartet.<\/p>\n
Dieser Kurswechsel sorgt f\u00fcr einige Irritationen beim BUND Leipzig, der ja nun seit Jahren daran arbeitet, auch in Leipzigs Gastronomie Mehrwegsysteme durchzusetzen und die To-Go-M\u00fcllberge zu verringern. Doch inzwischen hat die Stadt auf einmal die IHK beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer vorzulegen. Nach Aussagen der Stadt setzt man mal wieder auf Freiwilligkeit, was sich in der Vergangenheit nicht als erfolgreich gezeigt hat.<\/p>\n
Der BUND agiert bereits seit fast drei Jahren mit seinem Projekt \u201eAllerlei to Go\u201c zusammen mit der Stadtreinigung Leipzig in der Branche und versucht, basierend auf Freiwilligkeit, Mehrwegsysteme attraktiv f\u00fcr die Gastronomie und den Verbraucher zu machen. Mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg, wie der BUND feststellt.<\/p>\n
Gleichzeitig kritisiert der BUND neben der Vermeidungsstrategie der Stadt auch die Kommunikation einiger Parteien, die offenbar die Verpackungssteuer zuallererst als Einnahmequelle sehen. Es geht darum, M\u00fcll zu reduzieren, damit auch die Stadtreinigung zu entlasten, die Stadt sauberer zu gestalten, Mikroplastik zu vermeiden und damit auch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. Die Fokussierung auf m\u00f6gliche Einnahmen setze da die falschen Priorit\u00e4ten.<\/p>\n
Kontroverse Diskussion: F\u00fcr und Wider<\/p>\n
Der Runde Tisch zeichnete sich durch eine lebhafte Debatte aus. W\u00e4hrend Umweltverb\u00e4nde wie der BUND und politische Vertreter\/-innen von den Gr\u00fcnen die Verpackungssteuer als wichtigen Schritt f\u00fcr mehr Umweltschutz, Abfallvermeidung und nachhaltigen Konsum sahen, \u00e4u\u00dferten Vertreterinnen der Gastronomie, von IHK und DEHOGA deutliche Bedenken. Auch die SPD hielt eine Phase der Freiwilligkeit f\u00fcr durchaus denkbar, bevor sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen wie eine Steuer zu tragen kommen.<\/p>\n
Ein h\u00e4ufiges Gegenargument war, dass die Verpackungssteuer die M\u00fcllmenge in T\u00fcbingen nicht reduziert habe. Dabei wird oft \u00fcbersehen, dass bei Einwegverpackungen das Volumen und nicht das Gewicht entscheidend ist. Gerade darin liegt der \u00f6kologische Nachteil, erkl\u00e4rt der BUND Leipzig: \u201e10.000 Einweg-Kaffeebecher wiegen nur etwa 100 kg, sorgen aber f\u00fcr ein enormes M\u00fcllvolumen.<\/p>\n
F\u00fcr die Stadtreinigung ist das Volumen das Hauptproblem, weil es \u00f6ffentliche M\u00fclltonnen verstopft, zu zus\u00e4tzlichem M\u00fcll neben den Tonnen f\u00fchrt und der Transport von\u00a0\u201aLuft\u2018\u00a0teuer ist. Doch M\u00fcll ist nicht nur eine Frage der \u00c4sthetik im Stadtbild. Vielmehr betrifft das Thema auch den Umwelt- und Artenschutz: Viele Einwegverpackungen enthalten problematische Inhaltsstoffe, die \u00fcber den M\u00fcll in den Naturkreislauf gelangen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Tiere verschlucken Teile von Verpackungen, was zu Verletzungen oder sogar zum Tod f\u00fchren kann. Zudem gelangen Schadstoffe wie Phthalate, Weichmacher und PFAS aus Einwegverpackungen in die Umwelt, wo sie \u00d6kosysteme belasten und auch gesundheitliche Risiken f\u00fcr den Menschen darstellen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Diese Aspekte \u2013 die Belastung von Umwelt und Artenvielfalt sowie die Gesundheitsgefahren durch sch\u00e4dliche Inhaltsstoffe in Einwegverpackungen \u2013 blieben in der bisherigen Debatte weitgehend unber\u00fccksichtigt, kritisiert der BUND. Dabei seien sie zentrale Argumente f\u00fcr eine konsequente Reduktion von Einwegm\u00fcll und die F\u00f6rderung nachhaltiger Alternativen.<\/p>\n
Umweltschutz und M\u00fcllproblem<\/p>\n
Dazu kommt noch: Die Belastung durch hohe CO\u2082-Emissionen und den Energieverbrauch bei der Herstellung von Einwegverpackungen ist enorm \u2013 und das f\u00fcr meist sehr kurze Lebensdauern der Produkte. Die Steuer m\u00fcsse daher auch ein Anreiz sein, verl\u00e4ssliche Mehrwegsysteme breit einzuf\u00fchren und zu f\u00f6rdern.
\u201eWir k\u00f6nnen nicht weiter warten. Leipzig muss jetzt handeln und die Verpackungssteuer einf\u00fchren, um die Verschmutzung unserer Umwelt, den Verlust der Artenvielfalt und die Gesundheitsrisiken durch Umweltgifte endlich ernsthaft zu bek\u00e4mpfen\u201c, betont Lisa Falkowski.<\/p>\n
Der BUND Leipzig fordert deshalb, die Einf\u00fchrung der Verpackungssteuer schnell und ambitioniert umzusetzen und dabei den Fokus st\u00e4rker auf Umweltschutz, Artenschutz sowie die gesundheitlichen Risiken durch sch\u00e4dliche Verpackungsbestandteile zu legen. Nur so k\u00f6nne die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und deutlich machen, dass sie M\u00fcllberge und Umweltgifte ernst nimmt.<\/p>\n
1. Leipziger Mehrwegkonferenz<\/p>\n
Passend zu diesem Thema veranstaltet der BUND Leipzig am Montag, dem 18. August, die erste Leipziger Mehrwegkonferenz.<\/p>\n
Gemeinsam mit Akteur\/-innen aus Gastronomie, Verwaltung, Kammern, Verb\u00e4nden und Zivilgesellschaft sollen konkrete L\u00f6sungen gegen Einwegverpackungen diskutiert und entwickelt werden.
Informationen dazu und die M\u00f6glichkeit zur Anmeldung findet man hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eigentlich war schon 2024 alles klar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zul\u00e4ssigkeit einer Take-Away-Steuer in T\u00fcbingen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":347491,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[11492,44566,3364,29,30,71,60792,859],"class_list":{"0":"post-347490","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-verpackungssteuer","9":"tag-bund-leipzig","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-mehrweg","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115034440698789038","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=347490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/347491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=347490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=347490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=347490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}