Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa f\u00fcr Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskr\u00e4ftig geworden, denn die Bundesregierung habe ihre Beschwerde vor der n\u00e4chsten Instanz zur\u00fcckgezogen, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Anfrage. Zuvor hatte die ARD berichtet.<\/p>\n
Gebrochene Versprechen gegen\u00fcber afghanischen Helfern Und das soll deutsche Au\u00dfenpolitik sein? <\/a><\/p>\n Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen. Im vorliegenden Fall geht es um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangeh\u00f6rigen, die in Pakistan auf Visa warten.<\/p>\n Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren <\/p>\n Das Verwaltungsgericht entschied am 7. Juli in erster Instanz zun\u00e4chst im Eilverfahren, die Bundesregierung habe sich \u201edurch bestandskr\u00e4ftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden\u201c. Zudem gebe es keine Sicherheitsbedenken und die Identit\u00e4t der Menschen sei gekl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan Mehrt\u00e4giges Protestcamp am Berliner Alexanderplatz gestartet <\/a>Hunderte Festnahmen Pakistan schiebt Bundeswehr-Ortskr\u00e4fte nach Afghanistan ab <\/a>\u201eDie Taliban finden tausend Gr\u00fcnde, dich zu t\u00f6ten\u201c So k\u00e4mpft eine Berliner Afghanin gegen die aktuelle Abschiebepolitik <\/a><\/p>\n Dagegen legte die Bundesregierung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein; und das OVG setzte mit einem Zwischenbescheid zun\u00e4chst die Anordnung der unteren Instanz aus, damit bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung keine Tatsachen geschaffen werden. Mit der R\u00fccknahme der Beschwerde gilt nun aber der Beschluss des Verwaltungsgerichts, wie der Gerichtssprecher erl\u00e4uterte.\u00a0<\/p>\n Hunderte warten \u2013 Druck in Pakistan steigt <\/p>\n Derzeit warten mehr als 2000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskr\u00e4fte oder gelten als besonders gef\u00e4hrdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Pr\u00fcfverfahren.<\/p>\n Die pakistanischen Beh\u00f6rden hatten zuletzt mehr als 100 der auf die Aufnahme in Deutschland wartenden Afghanen festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":347671,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[7451,223,10232,534,2765,296,1173,29,553,30,10670],"class_list":{"0":"post-347670","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afghanistan","9":"tag-ard","10":"tag-asylbewerber","11":"tag-asylrecht","12":"tag-auslaenderpolitik","13":"tag-berlin","14":"tag-bundesregierung","15":"tag-deutschland","16":"tag-familie","17":"tag-germany","18":"tag-pakistan"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115034829783477116","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=347670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347670\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/347671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=347670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=347670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=347670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}