{"id":347840,"date":"2025-08-15T22:41:17","date_gmt":"2025-08-15T22:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/347840\/"},"modified":"2025-08-15T22:41:17","modified_gmt":"2025-08-15T22:41:17","slug":"westjordanland-so-begraebt-man-einen-palaestinensischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/347840\/","title":{"rendered":"Westjordanland: „So begr\u00e4bt man einen pal\u00e4stinensischen Staat“"},"content":{"rendered":"

Von den \u00f6stlichen H\u00e4ngen des \u00d6lbergs in Jerusalem blickt man direkt in das Westjordanland<\/a>, auf die pal\u00e4stinensische Stadt Anata und D\u00f6rfer im Norden und S\u00fcden. Im Osten erhebt sich Ma\u2019ale Adumim, eine v\u00f6lkerrechtswidrig in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten errichtete israelische Siedlung. Mittlerweile leben dort etwa 37.000 Einwohner \u2013 mehr als in Anata und den umliegenden pal\u00e4stinensischen Gemeinden zusammen.\u00a0\n<\/p>\n

Zwischen Ostjerusalem und der Siedlung erstreckt sich auf etwa zw\u00f6lf Quadratkilometern ein Gebiet, das als East 1 oder E1 bekannt ist und das seit Jahrzehnten f\u00fcr Streit sorgt zwischen der israelischen Regierung und internationalen Partnern. Nach dem Sechstagekrieg 1967 hatte Israel<\/a> Ostjerusalem besetzt und schon damals begonnen, drumherum Siedlungen zu bauen. 1980 annektierte Israel Ostjerusalem, der Siedlungsbau schritt weiter fort. Diese Siedlungen haben dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcberwiegend pal\u00e4stinensische Stadtviertel vom restlichen Westjordanland isoliert wurden und nicht wachsen konnten. E1 galt als letzte \u00d6ffnung der Stadt zum Westjordanland.\u00a0\n<\/p>\n

Seit den Neunzigerjahren hat fast jede israelische Regierung<\/a> versucht, das Gebiet zu bebauen<\/a>, um den Ring um Jerusalem<\/a> zu schlie\u00dfen. Bisher ist das am massiven internationalen Widerstand gescheitert. Das scheint sich nun zu \u00e4ndern.\n<\/p>\n

4.000 Beduinen w\u00fcrden zwangsvertrieben <\/p>\n

Am Mittwochabend verk\u00fcndete<\/a> der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich die Bebauung des Gebiets mit \u00fcber 3.000 Wohneinheiten, nachdem die Genehmigung in einer Anh\u00f6rung des Obersten Planungskomitees in der vergangenen Woche beschlossen wurde<\/a>. In einer zweiten Sitzung in der kommenden Woche soll der Beschluss offiziell finalisiert werden.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Diese Besiedlung w\u00fcrde nicht nur mit der Zwangsvertreibung von sch\u00e4tzungsweise 4.000 dort lebenden Beduinen einhergehen, sondern auch Ostjerusalem endg\u00fcltig abriegeln und das n\u00f6rdliche und s\u00fcdliche Westjordanland voneinander abtrennen.\u00a0\n<\/p>\n

„So begr\u00e4bt man einen pal\u00e4stinensischen Staat“, bekundete Smotrich in seinem Statement. Dies sei der letzte Sargnagel und Zionismus vom Allerfeinsten \u2013 bauen, siedeln und die Souver\u00e4nit\u00e4t Eretz Israels st\u00e4rken, sagte Smotrich weiter<\/a>. Mit Eretz Israel, das hat er immer wieder bekr\u00e4ftigt, meint er die unter nationalreligi\u00f6sen und revisionistisch-zionistischen Israelis<\/a> verbreitete Vision Gro\u00dfisraels jenseits v\u00f6lkerrechtlich akzeptierter Grenzen, die nicht nur das Westjordanland umfassen, sondern bisweilen auch Teile \u00c4gyptens, Jordaniens und anderer Nachbarstaaten<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Die Siedlergewalt eskaliert t\u00e4glich weiter <\/p>\n

Seit die Koalition um Benjamin Netanjahus Likud, Smotrichs Nationalreligi\u00f6se Partei, Itamar Ben Gvirs J\u00fcdische St\u00e4rke und andere rechte Parteien an der Regierung ist, hat sie nicht nur die Justiz reformiert. Sie hat auch Ma\u00dfnahmen zur de facto Annexion des Westjordanlands massiv vorangetrieben<\/a>, etwa durch rechtliche Ma\u00dfnahmen und die \u00dcbertragung von Befugnissen von der Besatzungsbeh\u00f6rde auf Siedlerbeh\u00f6rden. Im Schatten des Gazakriegs, der durch die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgel\u00f6st wurde, hat sich die Lage im Westjordanland drastisch verschlechtert.\u00a0\n<\/p>\n

Westjordanland <\/p>\n

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Die Siedlergewalt eskaliert fast t\u00e4glich weiter. Wie sehr, zeigte sich zuletzt Ende Juli, als der Extremist Yinon Levi in Masafer Yatta den pal\u00e4stinensischen Aktivisten Awdah Hathaleen ermordete und trotz erdr\u00fcckender Beweislage<\/a> freigelassen wurde. Im Jordantal \u00f6stlich der Allon-Stra\u00dfe haben Siedler durch Gewalt fast alle Pal\u00e4stinenser vertrieben<\/a> \u2013 nur noch eine einzige Gemeinde<\/a> ist dort verblieben. Allein 2023 und 2024 wurden fast 50.000 neue Siedlungseinheiten<\/a> genehmigt \u2013 teilweise nachtr\u00e4glich, nachdem Siedler zuvor Au\u00dfenposten errichtet und damit Fakten geschaffen<\/a> hatten.\u00a0\n<\/p>\n

Das Westjordanland w\u00fcrde zweigeteilt <\/p>\n

Wird das Siedlungsprojekt E1 realisiert, w\u00fcrde es mit der bereits bestehenden Siedlung Ma\u2019ale Adumim einen entscheidenden strategischen Fakt schaffen: die vollst\u00e4ndige Teilung des Westjordanlands. „Israel benutzt immer wieder Planung und Bauvorhaben als Waffe, um Land zu beschlagnahmen und D\u00f6rfer zu vertreiben. E1 ist eine der stillsten und zugleich erschreckendsten Formen israelischer Gewalt, institutionalisierter Planungsgewalt“, sagt Alon Cohen-Lifshitz, Architekt bei der israelischen Menschenrechtsorganisation Bimkom.\n<\/p>\n

Die Grundlagen f\u00fcr das Projekt hat Israel seit Jahren gelegt.\u00a0Erst im M\u00e4rz wurde der Bau der sogenannten Sovereignty Road<\/a> durch das Gebiet beschlossen<\/a>, einer Umgehungsstra\u00dfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, die ihren Zugang in das Gebiet einschr\u00e4nken und die Siedlungen noch effektiver miteinander verbinden soll.\u00a0Bereits 2006 wurde eine gro\u00dfe israelische Polizeistation mitten im Gebiet gebaut. Immer wieder errichteten Siedler auch nach israelischem Recht illegale Au\u00dfenposten und versuchten, die Einwohner der Gemeinde Khan al-Ahmar mit Gewalt einzusch\u00fcchtern<\/a> und den Zugang f\u00fcr Kinder zur dortigen Schule zu blockieren.\u00a0\n<\/p>\n

Israel begr\u00fcndet die Planung von E1 mit Sicherheitsinteressen<\/a>, um Ma\u2019ale Adumim und Jerusalem zu sch\u00fctzen. Doch die internationale Gemeinschaft hat immer wieder gegen eine Bebauung von E1 protestiert und sie in der Vergangenheit durch diplomatischen Druck verhindert. Kritiker f\u00fcrchteten immer wieder, die Siedlung w\u00fcrde endg\u00fcltig die Aussicht auf eine Zweistaatenl\u00f6sung<\/a> zerschlagen.\u00a0\n<\/p>\n

Die USA geben ihren Widerstand auf <\/p>\n

L\u00e4nder wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien hatten in der Vergangenheit mit so drastischen Mitteln wie dem Abzug ihrer Botschafter aus Israel gedroht. Die USA haben bislang immer wieder bekr\u00e4ftigt, E1 und die darin befindliche Beduinen-Gemeinde Khan al-Ahmar gelten ihnen als „rote Linie<\/a>„. Doch in den vergangenen 22 Monaten des Gazakriegs wurden rote Linien immer wieder ignoriert und \u00fcberschritten<\/a>. So scheint es nun auch mit dieser zu sein: US-Pr\u00e4sident Trump hat bereits angek\u00fcndigt, keinen Einspruch gegen Smotrichs Pl\u00e4ne<\/a> einlegen zu wollen. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/a> dagegen hat das Siedlungsprojekt E1 am Donnerstagabend abermals verurteilt und Israel dazu aufgerufen, alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsaktivit\u00e4ten einzustellen.\u00a0\n<\/p>\n

Aviv Tatarsky, Wissenschaftler bei Ir Amim, einer israelischen Organisation, warnt, dass solche Mahnungen keinen Einfluss auf das Handeln Israels haben d\u00fcrften. „Staaten, die derzeit daran arbeiten, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen, sollten sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass Israel sich von diplomatischen Gesten oder Verurteilungen nicht beirren l\u00e4sst“, sagt Aviv Tatarsky. Wer wirklich auf eine politische L\u00f6sung hinarbeite, m\u00fcsse konkrete Ma\u00dfnahmen ergreifen, sonst w\u00e4re auch eine Anerkennung wirkungslos, so Tatarsky.\u00a0\n<\/p>\n

Laut Tatarsky verk\u00fcnde Israel mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr E1 offen einen Zustand der Apartheid im Westjordanland, der langfristig mehr Gewalt f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Israelis bedeute. Und Minister Smotrich hat bereits deutlich gemacht, dass E1 nur ein Schritt Richtung Gro\u00dfisrael sei. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu scheint solchen Pl\u00e4nen gegen\u00fcber nicht abgeneigt zu sein. In einem Fernsehinterview mit dem Sender i24 sagte er k\u00fcrzlich, er sei der Vision des Gelobten Landes und Gro\u00dfisraels „sehr verbunden“ und f\u00fchle es als seine „historische und spirituelle Mission<\/a>„.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von den \u00f6stlichen H\u00e4ngen des \u00d6lbergs in Jerusalem blickt man direkt in das Westjordanland, auf die pal\u00e4stinensische Stadt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":347841,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,411,30730,14,581,15,23790,16,12,96919,10,8,9,11,103,12184,104],"class_list":{"0":"post-347840","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-israel","10":"tag-jerusalem","11":"tag-nachrichten","12":"tag-nahostkonflikt","13":"tag-news","14":"tag-palaestinensergebiet","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-siedlungspolitik","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-welt","23":"tag-westjordanland","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115035195447461155","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=347840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/347840\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/347841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=347840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=347840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=347840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}