Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europ\u00e4ischen Union ins Spiel. Der Gr\u00fcnen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eDie Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU.\u201c<\/p>\n
Nouripour sagte weiter: \u201eSollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europ\u00e4ischen Union weiter ann\u00e4hern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat f\u00fcr Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verh\u00e4ngt, der seit dem 7. August gilt. F\u00fcr die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitspl\u00e4tzen seien in Gefahr. Das Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr.<\/p>\n
Nouripour: Kleinere Staaten verwundbar<\/p>\n
\u201eJahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralit\u00e4t\u201c, sagte Nouripour. \u201eDer j\u00fcngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.\u201c Nicht in einer Welt, in der verl\u00e4ssliche Regeln immer mehr durch das Recht des St\u00e4rkeren bedroht seien.<\/p>\n
\u201eDie Schweiz mag reich sein, dem willk\u00fcrlichen Spiel der Gro\u00dfen ist auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verl\u00e4sslichere.\u201c Die Eidgenossen w\u00e4ren zweifelsohne ein Gewinn f\u00fcr die EU, die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.<\/p>\n
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus T\u00f6ns, offen daf\u00fcr gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. \u201eWenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen\u201c, sagt T\u00f6ns dem \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n
Die Haltung der Schweiz<\/p>\n
In der Schweiz hat ein EU-Beitritt dagegen keine Chance. Es gibt zwar Wirtschaftsverb\u00e4nde und einige Abgeordnete links der Mitte, die eine schnellere Ann\u00e4herung an die EU fordern. Aber die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei, die rechte SVP, ist strikt dagegen. Sie nennt selbst das seit Jahren m\u00fchsam ausgehandelte Paket f\u00fcr eine neue Basis der bilateralen Beziehungen einen \u201eUnterwerfungsvertrag\u201c. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr eine Ablehnung, wenn das Paket wom\u00f6glich 2027 zur Volksabstimmung kommt.<\/p>\n
\u201eEin EU-Beitritt wird in der Schweiz nicht ernsthaft diskutiert, denn eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit ist gem\u00e4\u00df Umfragen dagegen\u201c, berichtete Anfang August swissinfo.ch, das internationale Online-Portal des Medienhauses SRG mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Auftrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":348468,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,15323,114,548,663,158,7736,3934,3935,13,14,15,110,12,293,49635,113,49634],"class_list":{"0":"post-348467","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-donald-geb-1946","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeische-union-eu","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-newsteam","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schweiz","24":"tag-strafzoelle-ks","25":"tag-trump","26":"tag-zoelle-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115036615112718834","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=348467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/348467\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/348468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=348467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=348467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=348467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}