![\"EU-Pr\u00e4sidentin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Master_von_der_Leyen-abb12a4caf53487d.jpeg\")
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Foto<\/a>: Alexis Haulot. Copyright: \u00a9 European Union 2025 – Europ\u00e4isches Parlament<\/p>\n Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz: Kritiker warnen vor einem trojanischen Pferd mit weitreichenden Eingriffsrechten. Wer beh\u00e4lt die Kontrolle? Analyse und Kommentar.<\/p>\n „Die EU sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit“ \u2013 eine solche Nachricht d\u00fcrfte beim Peter-Thiel-gepushten<\/a> Vizepr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, wohl f\u00fcr Lacher sorgen.<\/p>\n Aber auch hierzulande hat die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin in bestimmten Kreisen zuletzt teilweise bitterb\u00f6se Kommentare f\u00fcr ihre Rede in Finnland erhalten, bei der sie protestierenden Zwischenrufe mit der Warnung begegnete<\/a>, in anderen Staaten w\u00fcrden die St\u00f6rer „binnen zwei Minuten im Gef\u00e4ngnis landen“.<\/p>\n Und ohne Zweifel w\u00e4re die eingangs genannte Behauptung vor dem Hintergrund der Aff\u00e4ren „Schwachkopf“<\/a>, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“<\/a> oder der ber\u00fcchtigten 60-Minutes-Sendung<\/a> des US-Senders CBS \u00fcber das Vorgehen deutscher Staatsanw\u00e4lte zumindest \u2013 diskutabel.<\/p>\n Und doch hat die EU dieser Tage verk\u00fcndet, eben jene Meinungs- bzw. Pressefreiheit nun besser denn je sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Der European Media Freedom Act (deutsch: Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz<\/a>), 2022 erstmals als Vorschlag von der Kommission ins Parlament eingebracht und im M\u00e4rz 2024 von diesem verabschiedet, ist am 8. August 2025 in Kraft getreten<\/a>.<\/p>\n Erg\u00e4nzung des umstrittenen Digitale-Dienste-Gesetzes<\/p>\n Den Aussagen der Kommission zufolge<\/a> adressiert der EMFA „die fragmentierten nationalen Regulierungsans\u00e4tze“ bez\u00fcglich Medienfreiheit, Medienpluralismus und redaktioneller Unabh\u00e4ngigkeit. Er verbessert „das Funktionieren des Binnenmarkts f\u00fcr Mediendienste“ und verhindert „Hindernisse f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Mediendiensteanbietern in der EU“.<\/p>\n Das Gesetz wird explizit als Erg\u00e4nzung des wegen potenzieller Eingriffe in die Meinungsfreiheit viel diskutierten Digital Services Acts (DSA)<\/a> sowie des Digital Markets Acts (DMA) beschrieben und soll „spezifische Probleme des Sektors, die DSA und DMA nicht vollst\u00e4ndig abdecken“, behandeln.<\/p>\n Zudem soll das Gesetz einen „klaren, rechtlich bindenden Rahmen f\u00fcr nationale Regulierungsbeh\u00f6rden“ schaffen, der Anbietern entgegentritt, die „systematisch Desinformation verbreiten“, inklusive „Informationsmanipulation und Einmischung“ („foreign information manipulation and interference“, FIMI) und diesbez\u00fcglich den Binnenmarkt missbrauchten.<\/p>\n Explizit erw\u00e4hnt werden dabei „staatlich kontrollierte Mediendienstanbieter, die von bestimmten Drittstaaten finanziert werden“. Es liegt viel von Russia Today und „ausl\u00e4ndischen Akteuren“ in diesem Satz. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n Quellenschutz, Staats\u00fcberwachung, Desinformation<\/p>\n Die zentralen Schwerpunkte des neuen EU-Gesetzes (hier<\/a> im Wortlaut) lassen sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n \u2022 Schutz journalistischer Quellen und Verbot unzul\u00e4ssiger \u00dcberwachung<\/strong> (Art. 4): Journalisten d\u00fcrfen nicht gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen, und der Einsatz von \u00dcberwachungssoftware (Spyware) ist nur in eng definierten, schwerwiegenden F\u00e4llen erlaubt. Dabei sind richterliche Genehmigungen und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen vorgeschrieben.<\/p>\n \u2022 Einrichtung des Europ\u00e4ischen Gremiums f\u00fcr Mediendienste<\/strong> (European Board for Media Services, Art. 8, 9) als Nachfolger der Europ\u00e4ischen Regulierungsgruppe f\u00fcr audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ab 2025. Aufgabe des Gremiums ist die vertiefte Beratung und Koordinierung der nationalen Aufsichts- bzw. Regulierungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n \u2022 Transparenz bei Medieneigentum und Interessenkonflikten<\/strong> (Art. 6, 32-33): Medienunternehmen m\u00fcssen Informationen zu Eigent\u00fcmern offenlegen, um Interessenkonflikte f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar zu machen. Nationale Regulierungsbeh\u00f6rden sollen Datenbanken zu Medieneigent\u00fcmern f\u00fchren.<\/p>\n \u2022 Regelungen f\u00fcr sehr gro\u00dfe Online-Plattformen (VLOPs)<\/strong> (Art. 17, 18, 19, 50): Plattformen sind verpflichtet, Medieninhalte nicht willk\u00fcrlich zu entfernen („Stay-Up“-Regelung von 24 Stunden) und m\u00fcssen Medienunternehmen vor einer Inhaltsl\u00f6schung eine Begr\u00fcndung geben sowie die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme einr\u00e4umen.<\/p>\n Ebenso ist ein „struktureller Dialog“ zwischen der Aufsichtsbeh\u00f6rde und den VLOPs vorgesehen, indem diese gem\u00e4\u00df dem Desinformationskodex (Telepolis berichtete<\/a>) nachweisen m\u00fcssen, dass sie Nutzer vor „sch\u00e4dlichen Inhalten sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich Desinformation sowie ausl\u00e4ndischer Informationsmanipulation und Einmischung“.<\/p>\n \u2022 Medienkonzentration und staatliche Werbung<\/strong> (Art. 20, 21, 24): Zusammenschl\u00fcsse werden k\u00fcnftig nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen auf Medienvielfalt und redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit gepr\u00fcft. Die Zuweisung staatlicher Werbung an Medien muss transparent und nicht diskriminierend sein.<\/p>\n<\/blockquote>\n Trotz seines mehrheitlichen Beschlusses im EU-Parlament hat der EFMA bereits vor seinem offiziellen Inkrafttreten viel Kritik geerntet.<\/p>\n Diese reicht von Vorw\u00fcrfen um „verw\u00e4sserte“ Bestimmungen bis hin zu einem „offenen Angriff auf die Pressefreiheit“. Und dieser Vorwurf stammt nicht etwa von Ultrarechten aus \u00dcbersee oder Osteuropa.<\/p>\n Von „Verw\u00e4sserung“ bis „Angriff auf die Pressefreiheit“<\/p>\n Netzpolitik.org h\u00e4lt in einer Ticker-Meldung<\/a> zum Inkrafttreten des EFMA fest, dass die Bestimmungen zum „Schutz von Journalist*innen vor staatlichem Hacking verw\u00e4ssert“ worden seien.<\/p>\n Bereits 2023 hatte sich das Medium kritisch dazu ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, dass Ausnahmen im Rahmen von „nationaler Sicherheit“ zwar explizit gestrichen wurden, entsprechende Bezugnahmen auf die nationale Sicherheit und Ausnahmen im Falle eines „Allgemeininteresses“ bzw. bei schweren Straftaten mittelbar jedoch bestehen blieben.<\/p>\n \u00c4hnlich kritisch, wenngleich im Wesentlichen zustimmend, liest sich die offizielle Stellungnahme von Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und prominenter Gegner der sogenannten Chatkontrolle-Verordnung. <\/p>\n Er kommt dabei allerdings auch auf den „Ausl\u00e4ndische-Akteure“-Tenor des Gesetzestextes und den m\u00f6glichen Einfluss des neuen Aufsichtsgremiums zu sprechen:<\/p>\n Das geplante Europ\u00e4ische Gremium f\u00fcr Mediendienste soll bedenklicherweise \u201aMa\u00dfnahmen gegen ausl\u00e4ndische Medien\u2018 koordinieren. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen B\u00fcrger zu ausl\u00e4ndischen Informationsquellen abzuschneiden und Auslandsmedien zu zensieren, ist das aus meiner Sicht nicht vereinbar mit den Grunds\u00e4tzen eines freien Landes und eines m\u00fcndigen B\u00fcrgers. Dem EU-Medienfreiheitsgesetz fehlt zudem ein Schutz legaler Medieninhalte vor Plattformzensur. So bekommen die willk\u00fcrlich festgelegten AGB der Social Media-Konzerne quasi Vorrang vor der Pressefreiheit. <\/p>\n Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act): Kritik darf nicht verstummen<\/a> (Fettung d.A.)<\/p>\n<\/blockquote>\n Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der hinter sich gro\u00dfe Namen wie Axel Springer, die Madsack Mediengruppe oder die S\u00fcdwestdeutsche Medienholding versammelt, hat in einem offenen Brief<\/a> „ernsthafte Bedenken“ gegen\u00fcber einer „europaweiten Harmonisierung“ auf Kosten „etablierte(r) rechtliche(r) Rahmenbedingungen in den Mitgliedsstaaten“ angemeldet.<\/p>\n Einen deutlich sch\u00e4rferen Ton schl\u00e4gt der Medienverband der Freien Presse (MVFP) an, wenn er vor einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ schreibt. So h\u00e4lt er seine Pressemitteilung fest:<\/p>\n Gleichzeitig unterwirft der Vorschlag der Kommission die freie Presse in Europa einer zentralen europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rde unter Beteiligung der Kommission selbst<\/strong>. Die Delegierten des Medienverbands der freien Presse lehnen diese von Br\u00fcssel geplante Kontrolle ihrer publizistischen Freiheit<\/strong> aus sehr grunds\u00e4tzlichen \u00dcberzeugungen ab. (\u2026) <\/p>\n Was offline legal ist und ungehindert \u00fcber Einzelhandel und Post verbreitet werden darf, muss auch online und auf allen Wegen der digitalen Distribution ungehindert verbreitet werden k\u00f6nnen. (\u2026) Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten oder die Europ\u00e4ische Union stattdessen durch Gesetze und Richtlinien entscheiden, dass Torw\u00e4chterplattformen anhand ihrer AGBs und auf der Grundlage eines Desinformationskodexes rechtm\u00e4\u00dfige Presseartikel sperren<\/strong> d\u00fcrfen, ist das ein gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt<\/strong>. <\/p>\n Pressefreiheit wird dann in einem durch Plattformen kontrollierten oder dominierten Internet nicht mehr existieren.<\/p>\n\n
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