\n Weil sie w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns \u00fcber Wochen schlie\u00dfen mussten, wollten die Ketten Woolworth und Tedi vor Gericht eine millionenschwere Entsch\u00e4digung erstreiten. Doch die Richter sahen die Einschr\u00e4nkungen als rechtm\u00e4\u00dfig an.<\/strong>\n <\/p>\n \nVor rund zwei Jahren sind in Deutschland die letzten, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie beschlossenen Schutzma\u00dfnahmen ausgelaufen. Die damaligen Einschr\u00e4nkungen besch\u00e4ftigen aber nach wie vor die Gerichte. So hatte die Muttergesellschaft der Warenhausketten Woolworth und Tedi geklagt – unterlagen nun jedoch vor dem Stuttgarter Landgericht.<\/p>\n \nIn dem Urteil geht es um die w\u00e4hrend zweier Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 angeordneten Schlie\u00dfungen zahlreicher Gesch\u00e4fte. Die B.H. Holding GmbH sah dadurch gleich mehrere ihrer Grundrechte verletzt, allen voran das Gleichheitsgebot. Denn, so argumentierte das Unternehmen in seiner Klage, im Gegensatz zu reinen sogenannten Non-Food-H\u00e4ndlern h\u00e4tten einige „privilegierte“ H\u00e4ndler trotz Corona-Auflagen weiterhin \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Beispielsweise Superm\u00e4rkte oder Drogerien, die ihr komplettes Warensortiment, also \u00fcber Lebensmittel hinaus, verkaufen durften. Auch Baum\u00e4rkte h\u00e4tten nicht schlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n \nDer Mutterkonzern forderte f\u00fcr die entstandenen Verluste einen Schadenersatz von 32 Millionen Euro, bezogen auf einen Zeitraum von 25 Wochen, in denen die Woolworth- und Tedi-Filialen geschlossen bleiben mussten.<\/p>\n Corona-Auflagen rechtm\u00e4\u00dfig und mit Grundgesetz vereinbar<\/p>\n \nDoch das Stuttgarter Landgericht entschied gegen die Klage. Der B.H. Holding GmbH stehe keine Entsch\u00e4digung zu. Die in Baden-W\u00fcrttemberg verh\u00e4ngten Corona-Ma\u00dfnahmen sah das Gericht als rechtm\u00e4\u00dfig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und mit dem Grundgesetz vereinbar an.\u00a0<\/p>\n \nEin von dem Konzern angeprangerter Versto\u00df gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes liegt laut Urteil nicht vor. Bei der Regelung eines dynamischen Infektionsgeschehens seien dessen Grenzen weniger streng. „Die Privilegierung des den Grundbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung dienenden Einzelhandels, der f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkauft, ist durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt“, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Gerichts. Daher seien in Einzelf\u00e4llen auch Benachteiligungen hinzunehmen, solange dies durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt sei.<\/p>\n Landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof?<\/p>\n \nNeben Baden-W\u00fcrttemberg hat die B.H. Holding auch in anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnliche Klagen eingereicht. Zu deren genauen Zahl \u00e4u\u00dferte sich der Mutterkonzern jedoch nicht.<\/p>\n \nGegen das Urteil in Stuttgart kann das Unternehmen noch Rechtsmittel einlegen. In diesem Fall k\u00f6nnte der juristische Streit in letzter m\u00f6glicher Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen. Zun\u00e4chst wolle die B.H. Holding aber die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung abwarten, hie\u00df es von der Kl\u00e4gerseite. Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren F\u00e4llen zu Corona-Auflagen geurteilt, unter anderem dass die Einschr\u00e4nkungen auch in F\u00e4llen von Friseuren und Gastronomen rechtm\u00e4\u00dfig waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 15.04.2025 14:14 Uhr Weil sie w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns \u00fcber Wochen schlie\u00dfen mussten, wollten die Ketten Woolworth und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34878,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[313,29,30,3986,13,1015,18556,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-34877","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-corona-pandemie","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-handel","12":"tag-headlines","13":"tag-justiz","14":"tag-lockdown","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34877"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34877\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}