{"id":34879,"date":"2025-04-15T21:36:13","date_gmt":"2025-04-15T21:36:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/34879\/"},"modified":"2025-04-15T21:36:13","modified_gmt":"2025-04-15T21:36:13","slug":"urteil-haushalt-2024-in-sh-verfassungswidrig-ndr-de-nachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/34879\/","title":{"rendered":"Urteil: Haushalt 2024 in SH verfassungswidrig | NDR.de – Nachrichten"},"content":{"rendered":"

\nStand: 15.04.2025 14:05 Uhr\n<\/p>\n

Die schwarz-gr\u00fcne Koalition hatte die Aufnahme von Notkrediten im Haushalt 2024 mit drei Krisen begr\u00fcndet. Dagegen hatten SPD und FDP geklagt – und nun Recht bekommen.<\/p>\n

von Anne Passow<\/p>\n

Der Haushalt 2024 der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung war verfassungswidrig. Das haben die Richter am Landesverfassungsgericht in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg<\/a>) am Dienstag (15. April) entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend erl\u00e4utert, warum Notkredite aufgenommen werden mussten und auch nicht, dass der Haushalt durch die jeweiligen Krisen erheblich belastet wurde, so die Richter.<\/p>\n

Kein verfassungsgem\u00e4\u00dfer Tilgungsplan<\/p>\n

Die schwarz-gr\u00fcne Koalition hatte die Aufnahme von Notkrediten im Haushalt 2024 mit drei Krisen begr\u00fcndet: mit dem Angriffskrieg Russlands, der Corona-Pandemie und der Ostsee-Sturmflut. Das Verfassungsgericht erkannte zwar an, dass es Notlagen gab, die sich der Kontrolle des Staates entzogen.\u00a0Allerdings m\u00fcsse zwischen dem Finanzbedarf des Landes und den Notlagen ein kausaler Zusammenhang bestehen und der Haushalt m\u00fcsse durch diese erheblich belastet sein. Dies sei nicht der Fall gewesen, sagte der Pr\u00e4sident des Gerichtes in Schleswig, Christoph Br\u00fcning.\u00a0Ebenso habe kein verfassungsgem\u00e4\u00dfer Tilgungsplan vorgelegen, so Br\u00fcning.<\/p>\n

Im September 2024 hatten FDP und SPD gegen den Haushalt geklagt. Sie sahen alle drei Notkredite als verfassungswidrig an.<\/p>\n

M\u00f6gliche Folgen des Urteils auf Haushalt 2025<\/p>\n

Das Urteil wird auf den Haushalt 2024 keine Auswirkungen mehr haben. Aber es k\u00f6nnte sich auf den Haushalt 2025<\/a> auswirken. Denn darin ist auch ein Notkredit in H\u00f6he von 272 Millionen Euro enthalten – dieses Mal nur begr\u00fcndet mit den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.<\/p>\n

Ministerin Schneider will notwendige Schritte „z\u00fcgig einleiten“<\/p>\n

„Das Verfassungsgericht hat heute f\u00fcr mehr Klarheit gesorgt – im Umgang mit den Notkrediten – und mit seiner Tilgung“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Gr\u00fcne) am Dienstag nach der Urteilsverk\u00fcndung. Viele der rechtlichen Fragestellungen um die es ging, seien bislang bundesweit nicht entschieden gewesen. Sie verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom November 2023, in dem das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Ampel-Bundesregierung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden war. „Hier sind erste Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt worden. Mit der heutigen Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht diese Ma\u00dfst\u00e4be konkretisiert – f\u00fcr Schleswig-Holstein“, so die Ministerin. Bereits vor der Urteilsverk\u00fcndung hatte sie angek\u00fcndigt, die Begr\u00fcndung der Entscheidung sorgf\u00e4ltig auszuwerten. „Soweit aus dem Urteil Folgerungen f\u00fcr 2025 zu ziehen sind, werden wir die notwendigen Schritte z\u00fcgig einleiten“, sagte sie.\u00a0<\/p>\n

SPD sieht Urteil als Niederlage f\u00fcr G\u00fcnther<\/p>\n

Als eine „deutliche Niederlage f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther“ wertete SPD-Landeschefin Serpil Midyatli das Urteil. „Dieses Urteil best\u00e4tigt die schlechte Arbeit der schwarz-gr\u00fcnen Regierung. Der G\u00fcnther-Regierung ist ihre eigene Arroganz zum Verh\u00e4ngnis geworden“, sagte sie. Die Landesregierung m\u00fcsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und in ihrer Politik umsetzten. Daf\u00fcr sei ein Nachtragshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr n\u00f6tig.<\/p>\n

FDP: Man kann keine Notlagen ausnutzen, um den Haushalt zu retten<\/p>\n

Der Vorsitzende der\u00a0FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sprach von einer „heftigen Klatsche f\u00fcr die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung. Der schwarz-gr\u00fcne Haushaltsmix aus Dreistigkeit und Dilettantismus ist krachend gescheitert“, sagte er. \u00a0Mit der Landesverfassung spiele man nicht. „Man kann keine Notlagen ausnutzen, um den in Schieflage gebrachten Haushalt zu retten.“ Seine Partei erwarte nun, dass CDU und Gr\u00fcne das Urteil beim laufenden Haushalt 2025 ber\u00fccksichtigen. „Der Ministerpr\u00e4sident und seine Finanzministerin m\u00fcssen umgehend eine Erkl\u00e4rung abgeben, wie sie ihren verfassungswidrigen Haushalt heilen wollen.“<\/p>\n

CDU zeigt „Demut“<\/p>\n

„Mit Demut nehmen wir diese Entscheidung des Landesverfassungsgerichts auf, dass die Begr\u00fcndung der Notlage f\u00fcr die Notkredite im Haushalt mit Blick auf die Finanzlage des Landes nicht ausreichend war“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU, Ole Plambeck. Durch die j\u00fcngste Grundgesetz\u00e4nderung habe das Land nun die M\u00f6glichkeit, Notlagen durch die Aufnahme weitere regul\u00e4rer Kreditmittel zu finanzieren, betonte er. „F\u00fcr dieses Jahr kann daher auf einen Notkredit verzichtet werden. F\u00fcr den Haushalt 2026 war ohnehin keine weitere Aufnahme von Notkrediten geplant.“<\/p>\n

R\u00fcckblick 2024: Notkredite f\u00fcr Corona, Ukrainekrieg, Ostseesturmflut<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2024 hatten Gr\u00fcne, CDU und SSW den Haushalt f\u00fcr das Jahr verabschiedet. Enthalten war ein Corona-Notkredit in H\u00f6he von 573 Millionen Euro. Hinzu kamen der Ukraine-Notkredit in H\u00f6he von 800 Millionen Euro und ein Notkredit f\u00fcr die Flutsch\u00e4den von mehr als 145 Millionen Euro. Weil sich herausstellte, dass die Mittel nicht komplett gebraucht wurden, senkte die Landesregierung den Notkredit im Herbst 2024 \u00fcber einen Nachtragshaushalt<\/a> ab – um rund 327 Millionen Euro. Nach dem endg\u00fcltigen Haushaltsabschluss teilte das Land mit, es seien insgesamt nur 493,8 Millionen Euro an Notkreditmitteln in Anspruch genommen worden.<\/p>\n

Gericht musste vier Punkte kl\u00e4ren<\/p>\n

Vor seiner Urteilsverk\u00fcndung am Dienstag musste das Landesverfassungsgericht im wesentlichen vier Punkte kl\u00e4ren:<\/p>\n

Notlage durch Ostsee-Sturmflut, Corona-Pandemie und Krieg: Ja oder Nein?<\/p>\n