Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Unterh\u00e4ndler in den Gespr\u00e4chen mit Russland vor unzul\u00e4ssigen Zugest\u00e4ndnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. „Alle Territorien geh\u00f6ren zum Einheitsstaat Ukraine“, sagt der Staatschef. Nur das ukrainische Volk entscheide \u00fcber sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies f\u00fcr uns eine rote Linie ist – alle vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, so Selenskyj \u00f6rtlichen Medien zufolge. Deshalb redeten die US-Vertreter \u00fcber Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagt er. Dies bezieht sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um „die sogenannten f\u00fcnf Gebiete“ gehen werde.<\/p>\n
+++ 22:03 Trotz Angriffskrieg: Kreml erwartet mehr als 20 Staatschefs zur Milit\u00e4rparade +++<\/b>
Der Kreml erwartet nach eigenen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Milit\u00e4rparade zum 9. Mai. An diesem Tag wird der russische „Tag des Sieges“ gefeiert – zum Gedenken an den Sieg \u00fcber Nazideutschland vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg „Wir sind froh, alle zu sehen, die bereit sind, mit uns das grandiose Datum zu begehen“, betont Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kritisiert in dem Zusammenhang die Rhetorik der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas hatte die Staats- und Regierungschefs von EU-L\u00e4ndern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz gewarnt. Die EU werde dies angesichts des gro\u00dfangelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie gesagt. Moskau halte diese „harten \u00c4u\u00dferungen“ Kallas‘ f\u00fcr falsch. Er sei sicher, dass nicht alle EU-L\u00e4nder diese Rhetorik akzeptierten, sagt Peskow dazu nun. Ihre Anwesenheit bei der Milit\u00e4rparade haben neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Brasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva unter anderem auch Serbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan zugesagt.<\/p>\n
+++ 21:30 Russland: Vier Journalisten m\u00fcssen wegen Nawalny-Arbeit in Haft +++
<\/b>Ein Gericht in Moskau verurteilt vier russische Journalisten zu je f\u00fcnfeinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, f\u00fcr eine verbotene Organisation des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gearbeitet zu haben, wie russische Medien berichten. Der Prozess gegen die Verurteilten Antonina Faworskaja, Sergej Karelin, Konstantin Gabow und Artjom Kriger lief seit Oktober hinter verschlossenen T\u00fcren. Sie haben den Vorwurf, einer Extremisten-Gruppen anzugeh\u00f6ren, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
+++ 21:00 Von der Leyen gibt d\u00fcstere Prognose zu Putin ab +++
<\/b>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erwartet ein weiterhin expansiv agierendes Russland f\u00fcr die Zukunft. „Aus der Erfahrung mit Putin wissen wir: Er macht vielleicht Pausen, aber er wird in seinem imperialen Streben nicht aufh\u00f6ren“, erkl\u00e4rt die CDU-Politikerin bei der „Zeit“. „Er hat das leider in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.“ F\u00fcr den weiteren Abwehrkampf der Ukraine mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten gegen die Truppen Moskaus sei es „ganz, ganz wichtig, den langen Atem zu haben“, so von der Leyen. „Denn Putin hat von Anfang an darauf gesetzt, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine br\u00f6ckeln w\u00fcrde. Das Gegenteil ist eingetreten.“<\/p>\n
+++ 20:32 Selenskyj gibt Update zu Abkommen mit den USA +++
<\/b>Die Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber ein Mineralabkommen mit der Ukraine laufen nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj „positiv“. Im Laufe der Woche werde es weitere Treffen auf technischer Ebene geben. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump fordert im Gegenzug f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung Kiews einen Zugriff auf ukrainische Mineralvorkommen, darunter auch Seltene Erden.<\/p>\n
+++ 20:00 Wei\u00dfes Haus stellt Russland „Anreiz“ f\u00fcr Kriegsende in Aussicht +++
<\/b>Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses Karoline Leavitt hat m\u00f6gliche wirtschaftliche Deals zwischen den USA und Russland als „Anreiz“ f\u00fcr ein Kriegsende in Aussicht gestellt. „Steve Witkoff glaubt, dass Russland diesen Krieg beenden will, und der Pr\u00e4sident glaubt das auch“, so Leavitt zum Fazit der Trump-Administration zum Besuch des Sonderbeauftragten Witkoff bei Wladimir Putin in Moskau. „Es gibt einen Anreiz f\u00fcr Russland, diesen Krieg zu beenden, und das k\u00f6nnte vielleicht eine Wirtschaftspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sein.“<\/p>\n
+++ 19:32 Russisches Gericht verurteilt f\u00fcnf Menschen wegen Sabotage f\u00fcr Ukraine +++
<\/b>Ein russisches Milit\u00e4rgericht hat f\u00fcnf Personen wegen Sabotage f\u00fcr die Ukraine zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Sie seien f\u00fcr schuldig befunden worden, im vergangenen Jahr Eisenbahninfrastruktur und einen Hubschrauber au\u00dferhalb Moskaus in Brand gesteckt zu haben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Dem Bericht zufolge erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft, die Gruppe habe auf Befehl von Personen gehandelt, die dem ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU nahestehen. Dieser hatte damals ein Video ver\u00f6ffentlicht, das den brennenden Hubschrauber des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollte. Bekannt hat sich der Geheimdienst jedoch nicht zu dem Anschlag. Das Gericht, das hinter verschlossenen T\u00fcren tagte, erkl\u00e4rte laut Tass, die Angeklagten \u2013 vier M\u00e4nner und eine Frau \u2013 h\u00e4tten im April 2024 einen Eisenbahn-Relaiskasten und einen Such- und Rettungshubschrauber in Brand gesteckt, der auf dem Flugplatz Ostafjewo bei Moskau geparkt war. Die Angeklagten, die damals zwischen 19 und 22 Jahre alt waren und aus der nordrussischen Stadt Norilsk stammten, wurden Tass zufolge wegen Sabotage und Terrorismus angeklagt. Russischen Ermittlern zufolge wurde einer der M\u00e4nner vom ukrainischen Geheimdienst angeworben und organisierte die Anschl\u00e4ge.<\/p>\n
+++ 18:58 „\u00dcbliche Drohkulisse“: Ex-Au\u00dfenminister Fischer sieht keine Gefahr durch Taurus-Lieferung +++
<\/b>Der ehemalige Vizekanzler und Au\u00dfenminister Joschka Fischer sieht eine m\u00f6gliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr f\u00fcr Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden w\u00fcrde, sagt der ehemalige Gr\u00fcnen-Politiker bei RTL und ntv: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist die \u00fcbliche Drohkulisse, die man aus Moskau h\u00f6rt. Ich denke, wir sollten alles tun, um die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu bewahren“, so der ehemalige Au\u00dfenminister. „Das ist entscheidend und das wird nur gemeinsam mit Europa gehen.“<\/p>\n
Das gesamte Interview ist am 16.04. ab 0:25 Uhr im Nachtjournal-Spezial bei RTL zu sehen.<\/p>\n
+++ 18:26 Russland: Kein Zeitplan f\u00fcr Friedensregelung +++
<\/b>F\u00fcr ein Abkommen mit den USA f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung im Ukraine-Krieg gibt es Russland zufolge noch keinen klar umrissenen Rahmen. Es bestehe jedoch der politische Wille, in Richtung einer Vereinbarung voranzukommen, sagt Pr\u00e4sidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Kontakte mit den USA seien positiv und n\u00fctzlich. Peskow lehnte es jedoch ab, einen Zeitplan f\u00fcr eine Friedensregelung zu nennen. Die Ukraine und einige ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten werfen Russland vor, es mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Krieges nicht ernst zu meinen. Sie beschuldigen die F\u00fchrung in Moskau, die Gespr\u00e4che mit den USA in die L\u00e4nge zu ziehen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump strebt ein rasches Ende des Krieges an.<\/p>\n
+++ 17:56 ESA will milit\u00e4risch nutzbares Satellitennetz aufbauen +++ +++ 17:26 Nordkorea lieferte Russland Millionen von Artilleriegranaten +++ +++ 17:00 Nato-Chef stellt sich hinter „Trumps Dr\u00e4ngen auf Frieden“ +++ +++ 16:32 Ukraine schl\u00e4gt gegen Palmsonntag-Angreifer zur\u00fcck +++ +++ 16:06 Vance kontert Selenskyj-Kritik als „absurd“ +++ +++ 15:43 \u00dcberraschender Besuch: Nato-Chef Rutte trifft Selenskyj in Odessa +++ +++ 15:16 Nach \u00c4u\u00dferung in Interview: Selenskyj entl\u00e4sst Sumy-Gouverneur +++
<\/b>Die Europ\u00e4ische Raumfahrtagentur ESA arbeitet an Pl\u00e4nen f\u00fcr ein neues Satellitennetzwerk. Das berichtet das Portal Euractiv<\/a> unter Berufung auf Aussagen des ESA-Chefs Josef <\/b>Aschbacher. Im Rahmen des Plans arbeitet die ESA an der Entwicklung eines Aufkl\u00e4rungssatellitenprogramms, das alle 20 bis 30 Minuten hochaufl\u00f6sende Bilder von jedem beliebigen Ort der Welt auf Abruf an Milit\u00e4rs und Regierungen senden w\u00fcrde. „Das ist ein kompletter Gamechanger, so etwas haben wir in Europa nicht“, so Aschbacher \u00fcber den Plan. „Ich wei\u00df, dass China es aufbaut, und die USA bauen es auch auf.“ Die Abwendung der USA von den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten macht es notwendig, dass sich diese auch bei der Satellitenaufkl\u00e4rung auf neue Wege begeben. Bisher ist Europa hier in einem besonderen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu Washington.<\/p>\n
<\/b>Bei seiner Artilleriemunition ist Russland offenbar noch st\u00e4rker von Nordkorea abh\u00e4ngig als bisher bekannt. Zeitweise kam im vergangenen Jahr die gro\u00dfe Mehrheit der Granaten aus der Diktatur, berichten die Nachrichtenagentur Reuters<\/a> und das Open Source Center unter Berufung auf Analysen russischer Artillerieberichte, Satellitenbildern sowie Quellen im ukrainischen Milit\u00e4r. In den vergangenen 20 Monaten konnten so 16.000 transportierte Container mit Artilleriemunition f\u00fcr den russischen Angriffskrieg identifiziert werden. Neben der Artilleriemunition liefert die Diktatur auch Gesch\u00fctze und Raketenwerfer und stellte Tausende Soldaten f\u00fcr den krieg Putins zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
<\/b>Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hat bei seinem Besuch in Odessa ein „emp\u00f6rendes“ und „schreckliches Muster“ der russischen Armee verurteilt, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese „schreckliche Gewalt“ seien die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angesto\u00dfenen Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg „nicht einfach“, so Rutte. „Aber wir alle unterst\u00fctzen Pr\u00e4sident Trumps Dr\u00e4ngen auf Frieden.“<\/p>\n
<\/b>Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte haben nach eigenen Angaben die f\u00fcr den verheerenden Raketenangriff auf Sumy verantwortliche russische Einheit attackiert. Die Armee zerst\u00f6rte ein Flugabwehrsystem der 448. Raketenbrigade sowie mehrere Einrichtungen, die mit den „Kriegsverbrechern in Verbindung stehen“, teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Dabei habe es auch eine Detonation von Munition gegeben. Opferzahlen nennen die Streitkr\u00e4fte aber nicht. <\/p>\n
<\/b>US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat sich gegen die Kritik des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. „Ich halte es f\u00fcr absurd, dass Selenskyj der amerikanischen Regierung, die derzeit seine gesamte Regierung und seine Kriegsanstrengungen zusammenh\u00e4lt, erz\u00e4hlt, wir st\u00fcnden irgendwie auf der Seite der Russen“, so Vance. Selenskyj hatte zuvor der Trump-Administration vorgeworfen, russische Narrative zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
<\/b>Der Nato-Chef Mark Rutte hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Odessa getroffen. „Das ukrainische Volk hat so viel ertragen m\u00fcssen – nicht zuletzt den russischen Angriff auf Sumy am Palmsonntag. Die Unterst\u00fctzung der NATO ist unersch\u00fctterlich“, schreibt der Niederl\u00e4nder auf X. „Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, damit sie sich heute verteidigen und k\u00fcnftige Aggressionen abwehren kann, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gew\u00e4hrleisten.“ Bei dem russischen Angriff starben \u00fcber 30 Menschen. <\/p>\n
<\/b>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem verheerenden russischen Raketenangriff die Entlassung des Milit\u00e4rgouverneurs des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artjuch, eingeleitet. Sein Antrag wurde von der Regierung unterst\u00fctzt, teilt der Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melyntschuk, bei Telegram mit. Artjuch hatte am Tag zuvor dem ukrainischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge einger\u00e4umt, dass dort zu der Zeit des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden hat. Gleichzeitig hatte Artjuch jedoch erkl\u00e4rt, dass diese Veranstaltung nicht von ihm veranlasst worden sei.<\/p>\n