![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/6f3dd1b246f843579cbd0a79865eda38.gif\")
<\/p>\nDer Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner Sitzung vom 18. Juni beschlossen, dass die Verwaltung alle Spielr\u00e4ume nutzen soll, um die Genehmigung von Windenergieanlagen systematisch zu unterbinden oder zu erschweren. Ein Beschluss, zu dem Landrat Henry Graichen schon deutlich sagte, dass der Kreistag damit seine Kompetenzen deutlich \u00fcberschritten hat. Dass die AfD, die im Kreistag die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt, mit solchen Aktionen versucht, die Energiewende in Sachsen mit allen Mitteln auszubremsen, ist nur zu gut bekannt. Dass die CDU dieses faule Spiel mitspielt, ist schon bedenklicher. Aber wo sind die Grenzen?<\/p>\n
Das wollte Tommy Penk, Kreisrat von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, dann doch genauer wissen und beanstandete den Beschluss bei der Landesdirektion. \u201eDie Landesdirektion hat mir hierzu teilweise recht gegeben und den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung zur n\u00e4chsten Kreistagssitzung gefordert\u201c, kann Tommy Penk feststellen.<\/p>\n
Eine viel zu kurzfristig anberaumte Sitzung<\/p>\n
Das beginnt mit der Bekanntgabe der au\u00dferordentlichen Sitzung des Kreistages, die Penk bem\u00e4ngelte. Und die Landesdirektion gab ihm daran durchaus recht: \u201eEntsprechend \u00a7 2 Abs. 1 und 2 der Satzung \u00fcber die Form der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung im Landkreis Leipzig erfolgen orts\u00fcbliche Bekanntgaben durch \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung im Elektronischen Amtsblatt des Landkreises Leipzig und zugleich in Form von Aush\u00e4ngen an den Bekanntmachungsstellen im Landratsamt.<\/p>\n
Eine Frist wurde in der Satzung nicht festgelegt, insofern gilt die 3-Tages-Frist. Der Landkreis hat zwar an den Bekanntmachungsstellen einen Nachtrag zur Tagesordnung ausgeh\u00e4ngt.Jedoch erfolgte dies erst am 17. Juni 2025, einen Tag vor der Kreistagssitzung. Zudem ist eine Bekanntgabe im Elektronischen Amtsblatt unterblieben. Das bedeutet, weder Form noch Frist der orts\u00fcblichen Bekanntgabe sind vorliegend gewahrt.\u201c<\/p>\n
Da verwundert es schon, dass dann zur Sitzung in Thallwitz dutzende Windkraftgegner demonstrierten, die damit das Bild einer einhelligen Ablehnung neuer Windkraftanlagen im Landkreis erzeugten. Gegenprotest war in dem kurzen Zeitraum sichtlich nicht zu organisieren.<\/p>\n
Auf diese Art h\u00e4tte die Sitzung nur im \u201eEilfall\u201c einberufen werden d\u00fcrfen. Aber f\u00fcr diesen Eilfall, sieht auch die Landesdirektion keine Anhaltspunkte: \u201eEin Eilfall, bei dem die orts\u00fcbliche Bekanntgabe nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 S\u00e4chsLKrO entfallen kann, ist f\u00fcr die Landesdirektion Sachsen nicht ersichtlich.<\/p>\n Im Ergebnis der formellen Pr\u00fcfung ist somit festzustellen, dass die unter dem Tagesordnungspunkt 2.9 gefassten Beschl\u00fcsse in Bezug auf die orts\u00fcbliche Bekanntgabe an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler leiden und folglich rechtswidrig sind.\u201c<\/p>\n Genehmigungsbeh\u00f6rden sind an Recht und Gesetz gebunden<\/p>\n Der Beschluss ist also deshalb ung\u00fcltig. Und was den Inhalt betrifft, w\u00e4re ein g\u00fcltiger Beschluss in dieser Art nichts anderes als eine leere Willensbekundung, wie die Landesdirektion in ihrer Antwort an Tommy Penk ebenfalls best\u00e4tigt: \u201eHinzu kommt, dass der Landkreis Leipzig bei der Aus\u00fcbung seiner Aufgaben als untere Genehmigungsbeh\u00f6rde an Recht und Gesetz gebunden ist.<\/p>\n Daran kann auch der politisch motivierte Wille, die Anzahl von Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu begrenzen, nichts \u00e4ndern. Soweit ein Vorhaben alle gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. Der Landkreis Leipzig als Genehmigungsbeh\u00f6rde ist in diesem Fall verpflichtet, die Genehmigung zu erteilen und hat dabei keinen Ermessensspielraum.<\/p>\n Diese Rechtssicherheit f\u00fcr die Betreiber der Anlagen ist ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems, das vor willk\u00fcrlichen Eingriffen sch\u00fctzt. Die Bef\u00fcrchtung, der Landkreis k\u00f6nne Genehmigungsverfahren aufgrund fadenscheiniger Gr\u00fcnde k\u00fcnstlich in die L\u00e4nge ziehen, kann diesseits nicht geteilt werden.\u201c<\/p>\n Das hei\u00dft: Wenn der Kreistag den Beschluss gleichlautend noch einmal fasst, ist das eine leere Geste, die mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Windkraftausbau nichts zu tun hat. Im Gegenteil \u2013 die Landesdirektion best\u00e4tigt es ja hier: Unternehmen \u2013 auch die aus der Windkraftwirtschaft \u2013 m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Gesetze und Normen gelten und ihre Investitionen nicht einfach deshalb in den Satz gesetzt werden, weil eine lautstarke Minderheit<\/a> alles tut, um Stimmung gegen Windkraft zu machen.<\/p>\n \u201eIm Ergebnis ist damit festzustellen, dass keine Bedenken gegen die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des gefassten Kreistagsbeschlusses bestehen\u201c, so die Landesdirektion. Der Kreistag kann solche Windbeutel-Beschl\u00fcsse fassen. Aber sie d\u00fcrfen das tats\u00e4chliche Handeln der unteren Genehmigungsbeh\u00f6rde im Landkreis nicht beeinflussen.<\/p>\n Es braucht eine sachliche Diskussion<\/p>\n \u201eDer Landkreis Leipzig wurde von uns mit Schreiben vom 30. Juli 2025 \u00fcber das Pr\u00fcfergebnis informiert und ihm wurde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den festgestellten Verfahrensfehler mittels neuer Beschlussfassung aus der Welt zu schaffen. Mit Schreiben vom 11. August 2025 teilte uns der Landkreis Leipzig nunmehr mit, dass die von der Landesdirektion Sachsen vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich des formellen Verfahrensfehlers vollumf\u00e4nglich geteilt wird und die in Rede stehenden Beschl\u00fcsse auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Kreistagssitzung gesetzt werden. Mit der neuen Beschlussfassung werden die betroffenen Beschl\u00fcsse legalisiert\u201c, so die Landesdirektion.<\/p>\n Wobei legalisiert an dieser Stelle wohl das falsche Wort ist. Es bleiben reine Statements, auch wenn man bezweifeln darf, dass alle Kreisr\u00e4te, die am 18. Juni zugestimmt haben, wirklich nachgedacht haben \u00fcber das, was sie da beschlossen. Zum Gesetz wird der Beschluss damit nicht.<\/p>\n Und so sieht es auch Tommy Penk: \u201eDie Entscheidung der Landesdirektion zeigt eindeutig auf, dass wir uns bei den Fragen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht von den Windkraftgegnern im Kreistag vorschnell treiben lassen d\u00fcrfen. Es bedarf einer fundierten, sachlichen Diskussion, die eine ordentliche Vorbereitung der Kreisr\u00e4te und Information der B\u00fcrger voraussetzt.<\/p>\n Sonst gewinnt man den Eindruck, dass sich die Windkraftgegner \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzen k\u00f6nnten. Die erneute Einbringung auf die Tagesordnung bietet die Chance Klimaschutz, Planungssicherheit f\u00fcr die Beitreiber, aber auch die Interessen der Gegner und Bef\u00fcrworter der Windenergie sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen und einen Kompromiss zu erzielen. Das sollte doch im Sinne einer guten Kommunalpolitik im Landkreis Leipzig sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner Sitzung vom 18. Juni beschlossen, dass die Verwaltung alle Spielr\u00e4ume…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":351061,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,27544,71,859,8350],"class_list":{"0":"post-351060","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-landkreis-leipzig","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-windkraftanlagen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115042643147163780","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/351061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Protestierede](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/thallwitz.jpg\")
<\/a>Protestierende vorm KulturGut Thallwitz. Foto: Landratsamt Landkreis Leipzig<\/p>\n