Im Juli wendet die EU einen Handelskrieg mit den USA vorerst ab und einigt sich mit Washington auf ein Handelsabkommen. Der endg\u00fcltige Abschluss scheint sich jedoch zu verz\u00f6gern. Grund daf\u00fcr sind offenbar die europ\u00e4ischen Digitalgesetze – ein Dorn im Auge der Trump-Regierung.<\/strong><\/p>\nBei den letzten Details f\u00fcr das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen einem Medienbericht zufolge Uneinigkeiten \u00fcber die europ\u00e4ischen Digitalgesetze f\u00fcr Verz\u00f6gerungen. Die Europ\u00e4ische Union wehrt sich dagegen, den sogenannten Digital Services Act (DSA) zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, wie die „Financial Times“ berichtet. Eine endg\u00fcltige Fassung f\u00fcr das im Juli erzielte Handelsabkommen ziehe sich unter anderem deshalb hin. <\/p>\n
Kern des Streits sind demnach Unstimmigkeiten \u00fcber Formulierungen zu „nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen“. Die US-Seite z\u00e4hle dazu auch die Digitalvorschriften der EU. Eine Stellungnahme der EU-Kommission, des Wei\u00dfen Hauses oder des US-Au\u00dfenministeriums liegt noch nicht vor.<\/p>\n
Im Rahmen des Digital Services Act m\u00fcssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu K\u00e4ufen dr\u00e4ngen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten j\u00e4hrlichen Umsatzes. In den Fokus geraten sind unter anderem US-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta und die Google-Mutter Alphabet, aber auch chinesische Firmen wie die zum chinesischen Konzern ByteDance geh\u00f6rende Kurzvideo-Plattform TikTok. Die US-Regierung sieht im Vorgehen der EU einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.<\/p>\n
USA halten sich m\u00f6gliche Zugest\u00e4ndnisse offen<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatten sich im Juli auf ein Abkommen geeinigt. Dieses sieht einen Einfuhrzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren vor. Dadurch sollte ein Handelskrieg abgewendet werden. Dem Bericht zufolge wollen die USA sich jedoch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse beim Digital Services Act offenhalten. <\/p>\n
Einem US-Vertreter zufolge schiebt die Trump-Regierung die in Aussicht gestellten Zollnachl\u00e4sse f\u00fcr Autoexporte aus der EU in die USA auf, bis eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet ist. Die EU-Kommission hatte urspr\u00fcnglich erwartet, dass Trump die Z\u00f6lle auf Autoexporte bis zum 15. August von 27,5 auf 15 Prozent senken w\u00fcrde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Abkommen in der Schwebe? Streit \u00fcber EU-Gesetz bremst Zoll-Deal mit Trump 17.08.2025, 09:47 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":351247,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,548,13,14,15,12,1052,10,8,9,11,1493,103,55,104,211],"class_list":{"0":"post-351246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-eu","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-strafzoelle","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-ursula-von-der-leyen","20":"tag-welt","21":"tag-wirtschaft","22":"tag-world","23":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115043091342505249","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/351247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}