{"id":351287,"date":"2025-08-17T08:32:16","date_gmt":"2025-08-17T08:32:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/351287\/"},"modified":"2025-08-17T08:32:16","modified_gmt":"2025-08-17T08:32:16","slug":"hybride-bedrohung-aus-russland-wie-die-bundeslaender-reagieren-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/351287\/","title":{"rendered":"Hybride Bedrohung aus Russland: Wie die Bundesl\u00e4nder reagieren wollen"},"content":{"rendered":"

Der fr\u00fchere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek<\/a>, der wohl nicht erst seit seiner Flucht nach Russland f\u00fcr den Geheimdienst Moskaus arbeitet, schlug vor einiger Zeit einer Agentenzelle vor, eine Drohne \u00fcber eine amerikanische Milit\u00e4reinrichtung in Stuttgart fliegen zu lassen. Man wolle sehen, \u201ewie viele Monate es dauert, bis sie es bemerken\u201c, schrieb Marsalek im Chat an seine Leute in London, die sich auf eine Spionage-Reise nach Baden-W\u00fcrttemberg aufmachten.<\/p>\n

Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa war interessant, weil dort ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet wurden. Dar\u00fcber wollte Moskau viel wissen. Der Hinweis Marsaleks, dass es m\u00f6glicherweise Monate brauche, bis die Drohnen\u00fcberfl\u00fcge bemerkt w\u00fcrden, legt nahe, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in den Augen Moskaus<\/a> unzureichend auf solche Aussp\u00e4hungen vorbereitet sind.<\/p>\n

Russland liebt die Grauzonen<\/p>\n

F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder, die f\u00fcr das Kerngesch\u00e4ft der inneren Sicherheit in Deutschland stehen, ist es weitgehend unklar, wie sie auf hybride Bedrohungen reagieren k\u00f6nnen. Die Landespolizeien sind nicht daf\u00fcr ausger\u00fcstet, gegen fremde staatliche Akteure t\u00e4tig zu sein, also etwa milit\u00e4rische Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr<\/a> k\u00f6nnte das zwar zum Eigenschutz ihrer Einrichtungen tun, sofern sie \u00fcber entsprechende Waffen verf\u00fcgt, doch wenn die Drohne einige hundert Meter neben der Kaserne aufschl\u00e4gt, wird die Frage der Zust\u00e4ndigkeit brisant.<\/p>\n

Ein entdeckter \u00dcberflug einer solchen Drohne \u00fcber einer Kaserne ruft neben der Polizei den Verfassungsschutz und den Zivilschutz auf den Plan. Welche Landesbeh\u00f6rden und welche Bundesbeh\u00f6rden wof\u00fcr zust\u00e4ndig sind, ist oft nicht klar. Hybride Angreifer lieben solche Grauzonen.<\/p>\n

Drohnen\u00fcberfl\u00fcge, wie sie von Russland ausgehen, dienen zudem dazu, ein Gef\u00fchl der Unsicherheit zu sch\u00fcren. Man kann au\u00dferdem die Toleranz des Angegriffenen austesten, seine Reaktion. Scheut er entschiedene Gegenwehr? Oder reagiert er wie in einem Kriegsfall?<\/p>\n

\u201eWir befinden uns heute in einem Zustand, der weder Frieden noch Krieg bedeutet\u201c, sagt der s\u00e4chsische Innenminister Armin Schuster. Ein solcher Zustand sei aber im Grundgesetz nicht vorgesehen, erkl\u00e4rt der CDU-Politiker im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. \u201eDort gibt es nur den Verteidigungsfall und den Spannungsfall, die vom Bundestag festgestellt werden m\u00fcssen.\u201c So legen es die Artikel 115a und 80a fest.<\/p>\n

In den Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern wird die hybride Bedrohung inzwischen ernst genommen. Bis zur Reifung dieser Erkenntnis hat es allerdings gedauert. Teilnehmer der halbj\u00e4hrlichen Innenministerkonferenz (IMK) zeigten sich noch im vergangenen Dezember nach der Zusammenkunft im brandenburgischen Rheinsberg frustriert dar\u00fcber, dass die dringend n\u00f6tigen Fortschritte f\u00fcr die Abwehr hybrider Angriffe zwischen den unions- und den SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern nicht erzielt worden konnten. Als Grund f\u00fcr das verz\u00f6gerte Vorgehen wurde die damals nahende Bundestagswahl angef\u00fchrt.<\/p>\n

Inzwischen konnte das Tempo erh\u00f6ht werden. In Berlin haben sich die beiden Unionsparteien mit der SPD<\/a> auf die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates verst\u00e4ndigt, f\u00fcr den auch schon eine Gesch\u00e4ftsordnung erarbeitet wurde. Und auch die Innenminister der L\u00e4nder gelangten gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der IMK-Tagung Mitte Juni in Bremerhaven zu Beschl\u00fcssen. Da hybride Bedrohungen weltweit zunehmen, m\u00fcssten sie \u201ein gemeinsamer Anstrengung als gesamtstaatliche Aufgabe abgewehrt werden\u201c, hei\u00dft es in einem Ergebnispapier der IMK, das der F.A.Z. vorliegt. N\u00f6tig sei ein \u201ebund-l\u00e4nder\u00fcbergreifender Handlungsansatz\u201c. Sp\u00e4testens bis zur n\u00e4chsten IMK im Sp\u00e4therbst solle ein \u201eabgestimmtes Lagebild \u201ahybride Bedrohungen\u2018\u201c vorgelegt werden. In dem Lagebild soll es nicht nur um Spionage, Sabotage, Staatsterrorismus und Cyberattacken gehen, sondern auch um Desinformation, Einflussnahmen von au\u00dfen, Zersetzung und Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.<\/p>\n

Illegale Drohnenfl\u00fcge haben deutlich zugenommen<\/p>\n

F\u00fcr wichtig halten Teilnehmer der IMK auch die neue zentrale \u201eSteuerungsgruppe auf Staatssekret\u00e4rsebene\u201c, zuvor waren die Abstimmungen zur hybriden Bedrohung zersplittert und auf niederer Ebene erfolgt. Die Steuerungsgruppe soll nun die \u201eEffizienz und Handlungsf\u00e4higkeit\u201c in der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit erh\u00f6hen. Die Landesminister w\u00fcnschen sich vom Bundesinnenministerium zudem einen \u201eAktionsplan\u201c, der den Bev\u00f6lkerungsschutz einbezieht, der in Deutschland jahrelang vernachl\u00e4ssigt worden ist. Sie fordern, dass der Bund ihnen k\u00fcnftig seine Lagebilder \u00fcber ausl\u00e4ndische Informationsmanipulationen zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Besonders konkret besch\u00e4ftigten sich die Innenminister in Bremerhaven mit den Drohnen<\/a>. In dem vertraulichen Papier aus Bremerhaven zu dem Thema hei\u00dft es, illegale Drohnenfl\u00fcge \u00fcber kritischen Infrastrukturen und milit\u00e4rischen Einrichtungen h\u00e4tten \u201edeutlich zugenommen\u201c. Die F\u00e4higkeiten der Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, Drohnen zu erkennen und abzuwehren, m\u00fcssten deutlich ausgebaut werden. Wegen der technischen Komplexit\u00e4t und der hohen Kosten sei dabei eine enge Kooperation von Bund und L\u00e4ndern erforderlich. Die IMK sieht auch eine \u201eUnterst\u00fctzung der Bundeswehr zur Drohnenabwehr\u201c als erforderlich an und regt die rasche Schaffung eines Kompetenzzentrums an, das beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht sich daf\u00fcr aus, dem Nationalen Sicherheitsrat eine Schl\u00fcsselrolle zu geben und fordert, das neue Gremium m\u00fcsse neben der \u00e4u\u00dferen auch die innere Sicherheit im Blick haben. Und Schuster geht noch weiter: \u201eUm auf die hybriden Bedrohungen f\u00fcr Deutschlands Sicherheit angemessen zu reagieren, w\u00e4re ein Nationaler Sicherheitsberater hilfreich, der ressort\u00fcbergreifend die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik sowie die innere Sicherheit gleicherma\u00dfen im Blick hat und die Bundesl\u00e4nder mit dem Bund noch deutlich enger verzahnt.\u201c Allerdings ist ein solches Amt bisher nicht vorgesehen. Der Bundeswehroberst und Staatswissenschaftler Johann Schmid, Experte f\u00fcr hybride Bedrohungen, wirbt f\u00fcr ein gezieltes Be\u00fcben hybrider Bedrohungslagen, um Zust\u00e4ndigkeitsl\u00fccken bei hybriden Angriffen zu erkennen und rechtzeitig zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein weiteres Problem bei der Abwehr hybrider Bedrohungen erkennt Innenminister Schuster in der Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Zwar ist die Spionageabwehr im Verfassungsschutz zuletzt wieder gest\u00e4rkt worden. In vielen Landes\u00e4mtern sind aber nur eine Hand voll Mitarbeiter f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig. Schuster sieht auch die Befugnisse der Dienste als unzureichend an. \u201eUm den hybriden Bedrohungen durch Cyberattacken, Desinformation und Terrorangriffen zu begegnen, m\u00fcssen wir unsere Nachrichtendienste st\u00e4rken\u201c, sagt der Minister. Daf\u00fcr brauche man \u201edringend mehr Befugnisse f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst\u201c.<\/p>\n

Der Kriegstheoretiker Johann Schmid geht noch einen Schritt weiter: Er verweist darauf, dass einige der spektakul\u00e4rsten und nachhaltigsten Erfolge der Ukrainer bei der Landesverteidigung auf die Kombination von klassisch-milit\u00e4rischen Mitteln mit geheimdienstlichen Mitteln und neuen Technologien zur\u00fcckgehen. Daraus sollte auch Deutschland Lehren ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der fr\u00fchere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der wohl nicht erst seit seiner Flucht nach Russland f\u00fcr den Geheimdienst Moskaus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":351288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-351287","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115043181961973056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/351288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}