Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz prallten zwei radikal unterschiedliche Ordnungsvorstellungen aufeinander. Dieser Moment k\u00f6nnte in die Geschichtsb\u00fccher eingehen als das endg\u00fcltige Ende der liberalen Weltordnung \u2013 ein Punkt, an dem die Erosion der liberalen Hegemonie auch innerhalb der westlichen Demokratien nicht l\u00e4nger zu \u00fcbersehen war.<\/p>\n
Im Kern hatte J.D. Vance, der amerikanische Vizepr\u00e4sident, zwei Botschaften f\u00fcr die Europ\u00e4er. Erstens, die USA unterziehen ihr Regierungssystem einem radikalen Umbau \u2013 und sie erwarten dasselbe von ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten. Zweitens, bleibt dieser Wandel in Europa aus, bricht das gemeinsame Wertefundament der transatlantischen Partnerschaft weg \u2013 und mit ihm die amerikanische Sicherheitsgarantie.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Reaktionen waren aufschlussreich. Erstaunlich viele Kommentatoren erfassten nicht, wie epochal die Botschaft des Amerikaners war, und werteten sie als unversch\u00e4mte Einmischung in europ\u00e4ische Angelegenheiten \u2013 vorgetragen von einem Mitglied der Trump-Regierung, die als \u201erechts\u201c und damit als \u201eb\u00f6se\u201c gilt. B\u00f6se Zungen k\u00f6nnten einwenden, dass dies ignoriert, dass aus Sicht des Imperators die Angelegenheiten der Vasallen innere Angelegenheiten sind. So bezeichnete Trump den Premierminister des souver\u00e4nen Staates Kanada, Justin Trudeau, als \u201eGouverneur\u201c \u2013 wie den Statthalter einer amerikanischen Provinz.<\/p>\n
Kl\u00fcgere Beobachter erkannten hingegen, dass es sich nicht um ein Gespr\u00e4ch unter gleichberechtigten Partnern handelte, sondern um die ultimative Drohung eines Schutzpatrons: Entweder Europa folgt dem vorgegebenen Kurs, oder es steht k\u00fcnftig schutzlos russischen Aggressionen gegen\u00fcber. Einige spekulierten sogar, ob die USA nicht bewusst die Zerschlagung der Europ\u00e4ischen Union anstreben, um es amerikanischen Oligarchen zu erleichtern, die europ\u00e4ischen Zwergstaaten einzeln unter Druck zu setzen.<\/p>\n
\nDie Europ\u00e4er m\u00fcssen k\u00fcnftig die Hauptlast der konventionellen Sicherung ihres Kontinents selbst tragen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der geopolitischen Lesart ist wenig hinzuzuf\u00fcgen. Tats\u00e4chlich stellen die USA das transatlantische B\u00fcndnis, das \u00fcber 80 Jahre eine zentrale S\u00e4ule der (west-)europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur war, offen infrage. Selbst wenn dieses B\u00fcndnis erneuert wird \u2013 und die Zweifel daran sind an sich schon genug, um die Abschreckungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Gegnern zu ersch\u00fcttern \u2013, bleibt der Preis hoch: Die Europ\u00e4er m\u00fcssen k\u00fcnftig die Hauptlast der konventionellen (und m\u00f6glicherweise nuklearen) Sicherung ihres Kontinents selbst tragen. Amerika wird sich vollst\u00e4ndig auf den Hegemoniekonflikt mit China konzentrieren.<\/p>\n
Auf globaler Ebene sind die USA nicht l\u00e4nger bereit, das Geflecht multilateraler Institutionen und des V\u00f6lkerrechts, das sie selbst einst als regelbasierte, liberale Weltordnung bezeichneten, als Weltpolizist zu garantieren. Damit ist nicht nur die Blockade des UN-Systems vorprogrammiert, sondern es steht auch die Offenheit der Weltwirtschaft infrage. Der Hegemon erkl\u00e4rt also die von ihm geschaffene Ordnung f\u00fcr obsolet. F\u00fcr die Europ\u00e4er \u2013 deren Miniaturarmeen bewusst mit der amerikanischen Milit\u00e4rmaschine verflochten sind und deren Export\u00f6konomien von globalen Lieferketten abh\u00e4ngen \u2013 ver\u00e4ndern sich dadurch grundlegend die Bedingungen f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand.<\/p>\n
Was jedoch noch unzureichend beleuchtet wird, ist der fundamentale Zusammenprall zweier radikal unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen. Oder anders gesagt: W\u00e4hrend viele erst allm\u00e4hlich begreifen, dass die liberale Ordnung an ihr Ende gelangt, bleibt unklar, durch welche neue Ordnung sie eigentlich ersetzt werden soll. Es ist daher kein Zufall, dass es vielen Europ\u00e4ern und progressiven Amerikanern schwerf\u00e4llt, zu entschl\u00fcsseln, was die US-Regierung tats\u00e4chlich meint. Denn das Vokabular dieser neuen Ordnungsvorstellung ist uns noch fremd.<\/p>\n
So wurden hierzulande die Vorst\u00f6\u00dfe des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, Gr\u00f6nland, Panama und Kanada zu annektieren, als bizarre Provokationen abgetan. Dahinter k\u00f6nnte jedoch die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin stehen \u2013 also der R\u00fcckzug der amerikanischen Gro\u00dfmacht in die von ihr dominierte westliche Hemisph\u00e4re. In Kombination mit der Bereitschaft, die Ukraine faktisch Russland zu \u00fcberlassen, zeichnet sich ein Denken in Einflusssph\u00e4ren ab, das Europa seit Jahrhunderten kennt, welches aber im Moment unipolarer Hegemonie au\u00dfer Mode geraten war. Es ist denkbar, dass die USA mit ihren Gro\u00dfmachtkonkurrenten China und Russland eine \u00dcbereinkunft treffen: eine gegenseitige Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssph\u00e4ren. Das Schicksal Taiwans w\u00e4re damit ebenso besiegelt wie das des Kaukasus.<\/p>\n
Die Europ\u00e4er rufen emp\u00f6rt \u201eVerrat\u201c. Doch es sei daran erinnert, dass auch Europa in der Vergangenheit seine multipolare Ordnung durch Einflusszonen und Absprachen stabilisiert hatte \u2013 im 19. Jahrhundert durchaus mit Erfolg. Der deutsche Versuch, diese Hegemonie mit Gewalt zu erringen, f\u00fchrte hingegen in zwei Weltkriege.<\/p>\n
\nEs ist absehbar, dass Europa sein trotziges \u201eJetzt erst recht\u201c zur Ukraine bald aufgeben wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Heute glauben die amerikanischen Neokonservativen, einen Krieg gegen die nuklear bewaffnete Supermacht China f\u00fchren und gewinnen zu k\u00f6nnen. Bemerkenswert ist jedoch, dass Trump ihren wichtigsten Vertretern den Personenschutz entzogen und sie damit politisch ins Abseits gedr\u00e4ngt hat. Die US-Regierung scheint damit anzuerkennen, dass ein milit\u00e4rischer Sieg \u00fcber China nicht realistisch ist \u2013 und dass es keinen Weg zur\u00fcck in die unipolare Welt gibt.<\/p>\n
Der eigentliche Epochenbruch hat sich in den globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen vollzogen \u2013 die Amerikaner haben dies nur schneller akzeptiert als die Europ\u00e4er. Es ist absehbar, dass Europa sein trotziges \u201eJetzt erst recht\u201c zur Ukraine bald aufgeben wird. Auch die Versuche, die Welt zu westlichen Werten zu bekehren, d\u00fcrften bald in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden. Will Europa nicht zum Spielball der Gro\u00dfm\u00e4chte werden, muss es entschlossen seinen inneren Umbau vorantreiben. Die F\u00e4higkeit zur milit\u00e4rischen und politischen Selbstbehauptung hat aber einen hohen Preis. Damit der Umbau nicht in Verteilungsk\u00e4mpfen stecken bleibt, m\u00fcssen diese immensen Kosten gerecht verteilt werden. Mit anderen Worten: Der Gesellschaftsvertrag muss neu verhandelt werden.<\/p>\n
Ebenso radikal ist der innere Umbau des amerikanischen Governance-Systems, bei dem Trump mit dem Musk\u2019schen Vorschlaghammer ansetzt. Hierzulande wird dies oft als Rache am Deep State oder gar als Schritt in Richtung eines autorit\u00e4ren Regimes, vielleicht sogar einer Monarchie, gedeutet.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gibt es in Trumps Regierung Stimmen, die bezweifeln, dass die schwerf\u00e4lligen liberalen Demokratien des Westens mit dem chinesischen Staatskapitalismus mithalten k\u00f6nnen, und die sich nach einer neuen Form des technokratischen Durchregierens sehnen. Trumps Politik per Exekutivorder entspringt diesem Geist.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Kritiker werten das Pl\u00e4doyer des amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr Meinungsfreiheit und Achtung des W\u00e4hlerwillens oft vorschnell als \u201erechts\u201c und \u201e\u00fcbergriffig\u201c. Doch auch in Europa w\u00e4chst die Zahl der B\u00fcrger, die solche Fehlentwicklungen beklagen und un\u00fcberh\u00f6rbar auf Korrektur dr\u00e4ngen.<\/p>\n
\nDie Machtk\u00e4mpfe innerhalb dieser neuen Formation sind l\u00e4ngst nicht entschieden.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Kritik \u00fcbersieht vor allem, dass sich Governance-Systeme im Laufe der Jahrhunderte stets an neue Herausforderungen und technologische M\u00f6glichkeiten angepasst haben. Die Franz\u00f6sische Revolution und die preu\u00dfischen Reformen sind unterschiedliche Auspr\u00e4gungen dieses Prozesses. Unbestreitbar ist auch, dass die im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert entstandenen Staatsb\u00fcrokratien mit den Anforderungen einer globalisierten, vernetzten und beschleunigten Welt zunehmend \u00fcberfordert sind \u2013 insbesondere im Umgang mit globalen Str\u00f6men, deren Auswirkungen sich in rasantem Tempo verbreiten, sei es bei Pandemien, Migration, Daten oder Finanzkrisen. Die Tech-Bros, allen voran Elon Musk, wollen die beh\u00e4bigen \u2013 und nicht zu Unrecht der Verfilzung und Korruption bezichtigten \u2013 analogen B\u00fcrokratien mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz effizienter, kompetenter und reaktionsf\u00e4higer machen. Kurz gesagt: Im Systemwettbewerb mit China setzen die USA auf ein Update ihres Betriebssystems.<\/p>\n
Yanis Varoufakis warnt zu Recht, dass es sich dabei keineswegs um unschuldige B\u00fcrgerdienste handelt \u2013 ebenso wenig wie der reichste Mann der Welt aus Selbstlosigkeit die Hilfe f\u00fcr Millionen hungernder Kinder einstellt. Dahinter steckt die Vision der Oligarchen, den Techno-Feudalismus nun auch in die Institutionen des amerikanischen Staates einzubetten. Das Ziel: Eine hocheffiziente Technokratie, die der Kontrolle des demokratischen Souver\u00e4ns entzogen ist und sich voll darauf konzentriert, die fiskalische und materielle Infrastruktur des digitalen Kapitalismus bereitzustellen.<\/p>\n
Die Machtk\u00e4mpfe innerhalb dieser neuen Formation sind l\u00e4ngst nicht entschieden. Die \u00f6ffentliche Fehde zwischen Steve Bannon, dem intellektuellen Kopf der MAGA-Bewegung, und Elon Musk, dem Tech-Overlord, haben einen Einblick auf die brutalen Machtk\u00e4mpfe hinter den Kulissen der Trump-Koalition gegeben. Solange es darum geht, das Alte zu zerschlagen, h\u00e4lt diese Allianz. Doch in einem bemerkenswerten Interview mit der New York Times erkl\u00e4rte Bannon den Tech-Oligarchen den Krieg, sollten sie versuchen, den Techno-Feudalismus institutionell zu verankern.\u00a0 Von der geostrategischen Ausrichtung bis zur inneren Verteilungswirkung des amerikanischen Imperiums ist nahezu alles fundamental umstritten \u2013 und es bleibt offen, welche Fraktionen und Denkmodelle sich letztlich durchsetzen werden.<\/p>\n
Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen dringend lernen zu entschl\u00fcsseln, worum es in diesen Machtk\u00e4mpfen tats\u00e4chlich geht. Denn durch die Brille des Liberalismus, der bis zum aktuellen Umbruch das gemeinsame Wertefundament des Westens war, ergibt vieles davon keinen Sinn. Statt die Trumpisten als verr\u00fcckt, korrupt oder unanst\u00e4ndig abzutun, m\u00fcssen die Europ\u00e4er begreifen, was auf dem Spiel steht \u2013 und ihr rasant schwindendes Gewicht nutzen, um ihre Interessen zu wahren. Denn eines ist klar: Wir sind l\u00e4ngst in die n\u00e4chste Epoche der Weltgeschichte eingetreten und drohen unter die R\u00e4der zu geraten, wenn wir nicht schnell verstehen, wie sie funktioniert. Oder, um es mit Gorbatschow zu sagen: Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz prallten zwei radikal unterschiedliche Ordnungsvorstellungen aufeinander. Dieser Moment k\u00f6nnte in die Geschichtsb\u00fccher eingehen als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":351298,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,12866,13,97407,97408,14,15,12,97406,113,64,14334],"class_list":{"0":"post-351297","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-global","16":"tag-headlines","17":"tag-liberale-ordnung","18":"tag-machtverhaeltnisse","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-transatlantische-buendnis","23":"tag-trump","24":"tag-usa","25":"tag-vance"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115043213193133402","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=351297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/351297\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/351298"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=351297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=351297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=351297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}