{"id":351363,"date":"2025-08-17T09:24:15","date_gmt":"2025-08-17T09:24:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/351363\/"},"modified":"2025-08-17T09:24:15","modified_gmt":"2025-08-17T09:24:15","slug":"baugesetz-treibt-kosten-fuer-steuerzahler-in-die-hoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/351363\/","title":{"rendered":"Baugesetz treibt Kosten f\u00fcr Steuerzahler in die H\u00f6he"},"content":{"rendered":"<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Der Staat beschlie\u00dft Gesetze \u2013 und schafft damit oft zus\u00e4tzliche teure Stellen. In Zeiten hoher Ausgaben, schwacher Wirtschaft und wachsender Schulden sorgt dieses Dauerthema besonders in Berlin f\u00fcr Streit. Der <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/berliner-senat\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Berliner Senat<\/a>\u00a0muss sich jetzt f\u00fcr den Personalzuwachs und Rekordschulden von rund 76 Milliarden Euro bis\u00a0<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/absolut-unverantwortlich-immer-mehr-beamte-trotz-berliner-schuldenrekord-li.2341175\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">2027 rechtfertigen.<\/a><\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend die Kosten steigen, w\u00e4chst auch der politische Streit um neue Gesetze. Bis 2027 will Finanzsenator Stefan Evers (<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/cdu\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">CDU<\/a>) allein f\u00fcr Personalkosten rund 13,3 Milliarden Euro ausgeben \u2013 fast ein Drittel des gesamten Haushalts. \u201eSo w\u00fcrde ein Unternehmer auch handeln\u201c, erkl\u00e4rte Evers \u2013 und stie\u00df damit bei Wirtschaftsvertretern und Verwaltungsexperten auf deutliche Kritik. Zeitgleich treten immer mehr neue Gesetze in Kraft, die zus\u00e4tzliches Personal erfordern. Vor allem eine Norm im \u201e<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/berliner-schneller-bauen-gesetz-so-sollen-mehr-wohnungen-entstehen-li.2278675\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Schneller-Bauen-Gesetz<\/a>\u201c sorgt bei Fachanw\u00e4lten und der Opposition f\u00fcr Kopfschmerzen: Es droht ein neues Verwaltungschaos, sinnbildlich f\u00fcr die Schieflage des Berliner Systems.<\/p>\n<p>Berliner Verwaltungsreform soll \u201eBeh\u00f6rden-Pingpong\u201c beenden<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Genau solche Konflikte will die geplante <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kai-wegner-die-verwaltungsreform-ist-eine-historische-chance-fuer-berlin-li.2324850\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Verwaltungsreform<\/a>\u00a0verhindern \u2013 doch sie tritt erst 2026 in Kraft. Sie soll das bisherige \u201eBeh\u00f6rden-Pingpong\u201c \u2013 das st\u00e4ndige Hin- und Herschieben von Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Senat und Bezirken \u2013 beenden, indem klare Regeln festgelegt werden. Seit Jahrzehnten wird sie diskutiert und ist eines der wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode.  Auch Finanzen, Personal, Verwaltungskultur und Digitalisierung sollen mit ihr verschlankt werden.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Doch bevor die Verwaltungsreform in Kraft tritt, \u00e4ndern die Senatsverwaltungen bereits Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Mehrere Gesetze aus dem aktuellen Doppelhaushalt 2024\/2025 und dem Entwurf f\u00fcr 2026\/2027 befinden sich bereits in Planung oder Umsetzung. Die Liste ist lang \u2013 und w\u00e4chst weiter. Hier ein Ausschnitt:<\/p>\n<p>Berliner Reformen 2025:<\/p>\n<ul class=\"list_container__YR_HY list_bullets__9sX4H\">\n<li>Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz;<\/li>\n<li>Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG);<\/li>\n<li>Neutralit\u00e4tsgesetz;<\/li>\n<li>Anpassung des Landesmindestlohns;<\/li>\n<li>Vergesellschaftungsrahmengesetz;<\/li>\n<li>\u00c4nderungen im Bereich der Geodateninfrastruktur (GDI-BE);<\/li>\n<li>\u00c4nderungen im E-Government-Gesetz usw.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Andere kleinere Eingriffe mit gr\u00f6\u00dferer Wirkung sind bereits still und heimlich umgesetzt worden, wie zum Beispiel im sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz. In Paragraf 17a im Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) ist seit 2025 festgelegt, dass ab einem Bauvorhaben mit 50 Wohneinheiten \u201egesamtst\u00e4dtisches Interesse\u201c gilt. Der Senat darf dann den Bezirk entmachten und selbst eine Baugenehmigung erteilen.<\/p>\n<p>Landesnorm im \u201eSchneller-Bauen-Gesetz\u201c sorgt f\u00fcr Verwaltungschaos<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Daran gibt es Kritik: \u201eAm Ende will der Senat jede Hundeh\u00fctte selber genehmigen\u201c, sagt Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Absicht des Senats: Wohnungen effektiver und schneller bauen. Doch das d\u00fcrfte schwierig werden, wenn in einem anderen Paragrafen (\u00a7 7 AGBauGB) die Grenze bei 200 Wohneinheiten liegt, warnt der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und Professor an der <a href=\"https:\/\/www.hnee.de\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Hochschule f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE)<\/a>, Remo Klinger.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">F\u00fcr Klinger ist unverst\u00e4ndlich, warum gesamtst\u00e4dtische Interessen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans erst ab 200 Wohneinheiten ber\u00fchrt sein sollen. Bei der Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung soll dies jedoch schon ab mehr als 50 Wohneinheiten gelten. \u201eDer Gesetzgeber begr\u00fcndet es auch nicht \u2013 er k\u00f6nnte gew\u00fcrfelt haben\u201c, erkl\u00e4rt der Experte. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen best\u00e4tigte der Berliner Zeitung, dass beide Regelungen existieren. Zugunsten eines Wohnungsbauprojektes in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen habe man von der 50-Wohneinheiten-Regelung bereits in diesem Jahr Gebrauch gemacht. Seit 2015 habe es lediglich zehn Eingriffe bei Bebauungspl\u00e4nen ab 200 Wohneinheiten gegeben. Sprecher Martin Pallgen betont: \u201eEs gibt klare Kompetenzen beim Bauen.\u201c<\/p>\n<p><img alt=\"Sobald der erste Stein gesetzt ist, kann es schnell gehen. Doch bis in Berlin angefangen wird, vergehen oft Jahre.\" loading=\"lazy\" width=\"1947\" height=\"1298\" decoding=\"async\" data-nimg=\"1\" style=\"color:transparent;width:100%;height:auto\"   src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/d4975cff-5e0d-4e68-baa7-db9ff9c0ad01.jpeg\"\/><\/p>\n<p>Sobald der erste Stein gesetzt ist, kann es schnell gehen. Doch bis in Berlin angefangen wird, vergehen oft Jahre.Monika Skolimowska\/dpa<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Klaus-Martin Groth, fr\u00fcherer Staatssekret\u00e4r und Verfassungsrichter in Berlin, sieht darin eine gesetzgeberische Fehlleistung. \u201eDen gleichen Tatbestand einer gesamtst\u00e4dtischen Bedeutung mit zwei v\u00f6llig unterschiedlichen Wohnungszahlen zu konkretisieren, war ein Fehler\u201c, sagt er dazu. Das d\u00fcrfte im Herbst deutlich werden, wenn Merz\u2019 geplanter <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/friedrich-merz-will-bauen-bauen-bauen-doch-der-bau-turbo-zuendet-nicht-li.2348861\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u201eBau-Turbo\u201c<\/a> zur Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren starte. \u201eDenn er verschiebt die Diskussion weg vom Planungsverfahren hin zum Genehmigungsverfahren.\u201c Und dann werde der Konflikt im Berliner Recht deutlicher. Groth und seine Kanzlei haben nach eigenen Angaben stets eine einheitliche Grenze von 100 Wohneinheiten bef\u00fcrwortet.<\/p>\n<p>Berliner Baunorm sorgt f\u00fcr doppelte Arbeit und Kosten<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Welche Auswirkungen hat das Bau-Chaos nun auf die Verwaltung und ihre Arbeit? Entstehen nun doppelte Bauplanungsvorhaben in Bezirken und Senatsverwaltungen? Solche Vorhaben w\u00fcrden f\u00fcr Senat und Bezirke doppelte Arbeit und damit doppelten Personalaufwand bedeuten. \u201eDer Senat kann nun schon bei relativ kleinen Wohnbauvorhaben die Sache an sich ziehen\u201c, kritisiert Klinger. \u201eGleichzeitig m\u00fcssen die Bezirke Personal f\u00fcr den Fall vorhalten, dass er dies nicht tut.\u201c Sollte der Senat beschlie\u00dfen, gro\u00dffl\u00e4chig von seinem Eingriffsrecht Gebrauch zu machen, h\u00e4tte <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/berlin\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Berlin<\/a> beim Bauen eine doppelte Personalstruktur f\u00fcr dieselben Aufgaben. \u201eDas ist nicht sinnvoll. Besser w\u00e4re eine klare Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten.\u201c<\/p>\n<p><img alt=\"Alle Berliner Landesregierungen der letzten Jahre haben ihre Wohnungsbauziele verfehlt.\" loading=\"lazy\" width=\"2500\" height=\"2500\" decoding=\"async\" data-nimg=\"1\" style=\"color:transparent;width:100%;height:auto\"   src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/22c255b9-2a6d-4556-8dbe-e25e65e5907c.png\"\/><\/p>\n<p>Alle Berliner Landesregierungen der letzten Jahre haben ihre Wohnungsbauziele verfehlt.Grafik: BLZ. Quelle: Statistik Berlin-Brandenburg<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Fachanwalt Groth \u00e4u\u00dfert sich dazu zynischer. Von einer doppelten Personalvorhaltung k\u00f6nne keine Rede sein, sagt er. Kein Bezirk schaffe es seit Jahren, die ihm verbleibende Planungsarbeit auch nur ann\u00e4hernd zeitgerecht zu bew\u00e4ltigen. Bei der Senatsverwaltung sei es bei den Verfahren, die sie an sich gezogen hat, nur unwesentlich besser. Sprich: Wenn niemand arbeitet, kann auch nichts schiefgehen. Trotzdem kostet es Steuergeld. Groths Mandanten, zu denen auch einige Bezirksverwaltungen geh\u00f6ren, sprechen sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Bezirke aus \u2013 also daf\u00fcr, deren Planungs- und Genehmigungskompetenz auszubauen.<\/p>\n<p>Linke sieht Einsparungspotenzial bei Lobbyarbeit am Tempelhofer Feld<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Doch auch diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde zus\u00e4tzliches Personal erfordern \u2013 und den Haushalt des hochverschuldeten Stadtstaates weiter belasten. Linke und Gr\u00fcne im Abgeordnetenhaus haben ihre Kritik an der \u00c4nderung bereits <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/19\/StadtWohn\/protokoll\/sw19-042-wp.pdf#page=124\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">im Gesetzgebungsverfahren 2024 <\/a>ge\u00e4u\u00dfert. In der \u00d6ffentlichkeit wurde das Thema jedoch kaum diskutiert. Der Bundeswahlkampf war offenbar interessanter. Hendrikje Klein, verwaltungspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnet die aktuelle Regelung im Verh\u00e4ltnis zwischen Bezirken und Senat als \u201esehr fragw\u00fcrdig\u201c. Personal einzusparen sei grunds\u00e4tzlich \u201egar keine gute Idee\u201c, betont sie \u2013 in den n\u00e4chsten Jahren w\u00fcrden viele Beamte in Rente oder Pension gehen.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ article_paragraph_end-of-article-icon__tzjPO\">Einsparungspotenzial sieht sie eher beim Beplanen und Bebauen des Tempelhofer Feldes sowie bei Versuchen, das Tempelhofer-Feld-Gesetz durch \u201everschiedene Befragungen und Dialogwerkst\u00e4tten\u201c zu umgehen. Zu anderen Gesetzesvorgaben in diesem Jahr erkl\u00e4rten alle Senatsverwaltungen, dass kein zus\u00e4tzliches Personal ben\u00f6tigt werde oder \u201ederzeit nicht vorgesehen\u201c sei. Lediglich zur Reform der Geodateninfrastruktur (GDI-BI) seien in den letzten zwei Jahren 57 zus\u00e4tzliche Stellen entstanden, teilte die Bau-Senatsverwaltung mit. Zur Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) r\u00e4umte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport ein, dass \u00fcber Haushaltsmittel einschlie\u00dflich Stellen noch nicht abschlie\u00dfend entschieden wurde. Wie bei vielen Vorhaben des Landeshaushalts hapert es wohl am Geld.<\/p>\n<p>Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/mailto:briefe@berliner-zeitung.de\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">briefe@berliner-zeitung.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Staat beschlie\u00dft Gesetze \u2013 und schafft damit oft zus\u00e4tzliche teure Stellen. 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