\n Die Abschiebung mutma\u00dflicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador k\u00f6nnte erst der Anfang gewesen sein. Bei einem Treffen der Pr\u00e4sidenten beider L\u00e4nder zeigt sich: Trump und Bukele liegen auf einer Linie – und wollen mehr.<\/strong>\n <\/p>\n Von Carsten K\u00fchntopp, ARD Washington\n <\/p>\n \nIn dem Mega-Gef\u00e4ngnis CECOT in El Salvador sitzen derzeit Sch\u00e4tzungen zufolge etwa 40.000 Menschen ein. Einige Hundert von ihnen wurden im M\u00e4rz aus den USA abgeschoben, angebliche Bandenmitglieder. F\u00fcr ihre Unterbringung l\u00e4sst US-Pr\u00e4sident Donald Trump rund sechs Millionen Dollar nach El Salvador \u00fcberweisen, j\u00e4hrlich.<\/p>\n \nErst am Wochenende hatte man zehn weitere Menschen dorthin ausgeflogen, auch sie Ausl\u00e4nder. Das Ganze funktioniert so gut, dass Trump nun erneut laut dar\u00fcber nachdenkt, mit kriminellen US-B\u00fcrgern \u00e4hnlich zu verfahren. Vor Reportern f\u00fchrte Trump aus, es gebe einheimische Kriminelle, „die Leute vor die U-Bahn sto\u00dfen oder die \u00e4lteren Ladies mit einem Baseballschl\u00e4ger hinten auf den Kopf hauen, wenn sie gerade nicht hinschauen – absolute Monster. Die w\u00fcrde ich gerne zu der Gruppe dazu tun und sie aus dem Land schaffen.“ Aber, so schr\u00e4nkte Trump ein, man m\u00fcsse hier erst „die Gesetze checken“.<\/p>\n \nTrump sprach im Oval Office vor Reportern, als er El Salvadors Pr\u00e4sident Nayib Bukele begr\u00fc\u00dfte. Es war nicht das erste Mal, dass Trump sagte, er w\u00fcrde kriminelle Amerikaner gerne nach El Salvador schicken. Aber so deutlich wie jetzt \u00e4u\u00dferte er sich bisher nicht. Trump f\u00fcgte hinzu, dass Justizministerin Pam Bondi gerade pr\u00fcfe, wie die Rechtslage diesbez\u00fcglich sei.<\/p>\n Ein Versto\u00df gegen die Verfassung?<\/p>\n \nAus Sicht des ehemaligen Staatsanwalts Elliot Williams ist sie eindeutig, allein schon wegen des achten Verfassungszusatzes. Der verbietet „grausame und ungew\u00f6hnliche“ Bestrafung, worum es sich bei einer \u00dcberstellung in ein Gef\u00e4ngnis in El Salvador zweifelsfrei handele.<\/p>\n \nWilliams erkl\u00e4rte bei CNN, die Verfassung lege „wortw\u00f6rtlich“ fest, wie Menschen zu inhaftieren sind, und das gelte seit 250 Jahren. „Aber Donald Trump blufft fast nie. Sondern auf diese Weise normalisiert er Dinge. Er haut einfach mal was raus. Und dann sagen die Leute: ‚Ach, der macht Scherze!‘ Das Gesetz ist aber ganz klar.“<\/p>\n Keine Hoffnung f\u00fcr Garcia<\/p>\n \nKaum Hoffnung gibt es f\u00fcr Kilmar Abrego Garcia. Der Salvadorianer war im M\u00e4rz aus den USA in das CECOT-Gef\u00e4ngnis abgeschoben worden – ein Fehler, wie die Trump-Regierung danach eingestand. Gefragt, ob er etwas f\u00fcr den Mann tun werde, antwortete El Salvadors Pr\u00e4sident Bukele, diese Frage sei „l\u00e4cherlich“, wie k\u00f6nne er „einen Terroristen“ in die Vereinigten Staaten schmuggeln. Er werde Garcia „nat\u00fcrlich nicht“ zur\u00fcckschicken – und auch nicht aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen.<\/p>\n \nGegen Abrego Garcia wurde in den USA nie Anklage erhoben. Die US-Regierung behauptet jedoch, der Migrant sei ein Bandenmitglied, ver\u00f6ffentlichte daf\u00fcr bisher aber keine Beweise. Im Oval Office wiederholten US-Justizministerin Bondi und Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller vehement die Vorw\u00fcrfe. Es sei im \u00fcbrigen Sache El Salvadors, ob sie Garcia zur\u00fcckschicken oder nicht.<\/p>\n \nAbrego Garcia genoss rechtliche Duldung in den USA. Der Oberste Gerichtshof urteilte k\u00fcrzlich, die Regierung m\u00fcsse eine R\u00fcckkehr von Abrego Garcia nach Amerika unterst\u00fctzen. Bondi deutete das Urteil im Wei\u00dfen Haus so, dass die USA ein Flugzeug bereitstellen, wenn El Salvador sich dazu entscheide, Garcia in die USA zu schicken. Miller erg\u00e4nze aber, wenn Garcia in die USA zur\u00fcckkehre, werde man ihn erneut abschieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 15.04.2025 11:53 Uhr Die Abschiebung mutma\u00dflicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador k\u00f6nnte erst der Anfang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35180,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[18671,781,13,14,15,12,10,8,9,11,113,64,103,104],"class_list":{"0":"post-35179","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-bukele","9":"tag-el-salvador","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-trump","19":"tag-usa","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114344759446428181","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}