{"id":352176,"date":"2025-08-17T17:07:10","date_gmt":"2025-08-17T17:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/352176\/"},"modified":"2025-08-17T17:07:10","modified_gmt":"2025-08-17T17:07:10","slug":"droht-weiteren-staedten-ein-einsatz-der-nationalgarde-dw-17-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/352176\/","title":{"rendered":"Droht weiteren St\u00e4dten ein Einsatz der Nationalgarde? \u2013 DW \u2013 17.08.2025"},"content":{"rendered":"

Nach dem Einsatz der Nationalgarde<\/a> in Washington DC hat US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump<\/a> ank\u00fcndigt, dass die Truppen auch noch in weitere St\u00e4dte entsendet werden k\u00f6nnten. Als weitere m\u00f6gliche Ziele wurden von Trump die St\u00e4dte New York City,\u00a0Chicago und Baltimore\u00a0genannt.<\/p>\n

Noch ist jedoch nicht klar, ob Trump sein Vorgehen in Washington auch in anderen Bundesstaaten wiederholen kann. Ein Gerichtsverfahren in Kalifornien, wohin er im Juni Nationalgardisten und Marinesoldaten entsandte, k\u00f6nnte seinen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Seine Entscheidung, die Nationalgarde in die Hauptstadt zu entsenden, diene der Verbrechensbek\u00e4mpfung<\/a>, sagte Trump. Er sprach von einem „Tag der Befreiung“; es gelte, die Stadt von „Verbrechen, Blutvergie\u00dfen, Chaos und Elend“ zu bewahren.<\/p>\n

Die Polizeikr\u00e4fte der Stadt unterstehen nun der Aufsicht von Justizministerin Pam Bondi<\/a>. Der Chef der US-Drogenbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde DEA, Terry Cole, wurde von ihr zum „Notfall-Polizeipr\u00e4sidenten“ ernannt.<\/p>\n

Offizielle Statistiken<\/a>widerlegen jedoch die Behauptung Trumps. Sie weisen stattdessen in den vergangenen zwei Jahren einen R\u00fcckgang der Gewaltverbrechen<\/a> in der US-Hauptstadt nach.\u00a0Kritiker weisen zudem darauf hin, dass es keinen Notstand gebe, der eine Pr\u00e4senz des Milit\u00e4rs in der Hauptstadt erfordere.<\/p>\n

\"Demonstrant„H\u00e4nde weg von D.C.!“ – nach der Ank\u00fcndigung Trumps, die Nationalgarde in der Hauptstadt einzusetzen, protestierten B\u00fcrger vor dem Wei\u00dfen HausBild: Ken Cedeno\/REUTERS<\/p>\n

„Die Zahlen rechtfertigen eine solche Ma\u00dfnahme einfach nicht“, sagt Muriel Browser, die B\u00fcrgermeisterin von Washington. Wenn die Kriminalit\u00e4tsrate also sinkt, warum dann dieser Eingriff?<\/p>\n

„Vertreter der Stadt haben keine Unterst\u00fctzung [beim Pr\u00e4sidenten] angefordert, die Entscheidung erscheint also bestenfalls fragw\u00fcrdig“, sagt Laura Dickinson, Professorin der Rechtswissenschaften an der George Washington University in der Hauptstadt.\u00a0<\/p>\n

„Das ist ein echtes Problem und widerspricht unseren Traditionen in den Vereinigten Staaten, denn wir sind immer sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, das Milit\u00e4r bei der Strafverfolgung einzusetzen“, f\u00fcgt sie hinzu.<\/p>\n

Intervention als politisches Ablenkungsman\u00f6ver?<\/p>\n

Die Hauptstadt, die in den USA meist als „Washington, D.C.“ firmiert (das D.C. steht f\u00fcr District of Columbia), geh\u00f6rt keinem der Bundesstaaten an und untersteht weitgehend der Bundesregierung.<\/p>\n

Der 1973 vom US-Kongress verabschiedete „Home Rule Act“ gibt dem Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit, in Notf\u00e4llen auch ohne Zustimmung des Kongresses f\u00fcr 30 Tage die Polizei der Hauptstadt seiner Aufsicht zu unterstellen. Da es sich um einen Bundesdistrikt handelt, hat der Pr\u00e4sident auch Befehlsgewalt \u00fcber die Nationalgarde der Stadt.<\/p>\n

Einige Beobachter in den USA sind der Meinung, dass es sich um einen Versuch handeln k\u00f6nnte, von der anhaltenden Kontroverse um die Epstein-Files<\/a>\u00a0abzulenken. Auch die Ver\u00f6ffentlichung ansteigender\u00a0Arbeitslosenzahlen k\u00f6nnte ein Motiv sein.\u00a0Die Zustimmungswerte f\u00fcr Trump sind in den vergangenen Monaten gesunken, auch bei f\u00fcr ihn zentralen Bereichen wie der Einwanderungspolitik.<\/p>\n

Der „Congressional Black Caucus“, eine Vereinigung afroamerikanischer Mitglieder des Kongresses, dem gegenw\u00e4rtig keine republikanischen Mitglieder angeh\u00f6ren, weist darauf hin, dass die von Trump genannten St\u00e4dte alle eines gemeinsam haben: einen schwarzen B\u00fcrgermeister oder eine schwarze B\u00fcrgermeisterin. Entsprechend bezeichnete die Vereinigung das Vorgehen als „offenkundig rassistische und verabscheuungsw\u00fcrdige Machtanma\u00dfung“.<\/p>\n

K\u00f6nnen sich Bundesstaaten und St\u00e4dte wehren?<\/p>\n

Au\u00dferhalb der Hauptstadt hat der Pr\u00e4sident weniger Befugnisse. Innerhalb der Grenzen der 50 Bundesstaaten untersteht die Nationalgarde den jeweiligen Gouverneuren.<\/p>\n

Dieser wichtige Unterschied w\u00fcrde es Trump schwer machen, seine Drohung umzusetzen und auch in anderen St\u00e4dten einzugreifen, sagt William Banks, Professor f\u00fcr Rechtswissenschaften an der Syracuse University in Syracuse, New York.<\/p>\n

„Ich halte es f\u00fcr unklug, zu verallgemeinern und dieses Beispiel auf andere Orte in den Vereinigten Staaten anzuwenden“, sagt er zur DW. „Er kann nicht nach Chicago,\u00a0Philadelphia,\u00a0New York City oder Los Angeles und dort dasselbe tun. Daf\u00fcr hat er schlicht nicht die Befugnis.“<\/p>\n

Was ist mit der Nationalgarde in Los Angeles?<\/p>\n

Doch warum konnte Trump dann im Juni die Nationalgarde und Marinesoldaten nach Los Angeles<\/a> entsenden? Banks erl\u00e4utert, dass es Bestimmungen f\u00fcr begrenzte Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Bundesverm\u00f6gen und -personal g\u00e4be, Trump habe sich damals aber „auf sehr d\u00fcnnem Eis“ bewegt.<\/p>\n

„Nach seiner Argumentation war der Einsatz notwendig, um sicherzustellen, dass die Protestierenden kein staatliches Eigentum zerst\u00f6ren oder ICE-Mitarbeiter und andere Einwanderungsbeamte, die vor Ort ihre Arbeit verrichten, verletzen.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs k\u00f6nnen zwar staatliches Eigentum sch\u00fctzen, aber nach dem „Posse Comitatus“-Gesetz von 1878 d\u00fcrfen sie\u00a0nicht f\u00fcr Polizeiaufgaben im Land eingesetzt werden.<\/p>\n

In Kalifornien wurde k\u00fcrzlich ein Gerichtsverfahren abgeschlossen, das feststellen sollte, ob der Einsatz der Nationalgarde<\/a> gegen dieses Gesetz verstie\u00df und m\u00f6glicherweise verfassungswidrig war. Das Urteil steht noch aus.<\/p>\n

Obwohl das Urteil nur f\u00fcr Kalifornien g\u00e4lte, g\u00e4be es einen Hinweis darauf, wie k\u00fcnftige Rechtsstreitigkeiten entschieden w\u00fcrden, sollte der Pr\u00e4sident in anderen Staaten \u00e4hnlich vorgehen. „Nat\u00fcrlich hat die Entscheidung des Gerichts gro\u00dfe Relevanz“, sagt Dickinson zur DW.<\/p>\n

F\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten<\/a> geht es jedoch um mehr, ist Dickinson \u00fcberzeugt. Sollten sie eingesetzt werden, um durch US-amerikanische St\u00e4dte zu patrouillieren, h\u00e4tte dies Auswirkungen darauf, wie diese Institutionen in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden.<\/p>\n

„Ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und der Respekt, den die Amerikaner f\u00fcr das Milit\u00e4r und die Nationalgarde f\u00fchlen, k\u00f6nnte Schaden nehmen“, meint Dickinson. „Es handelt sich um einige der wenigen Institutionen in den Vereinigten Staaten, die breite Unterst\u00fctzung \u00fcber die Parteigrenzen hinweg genie\u00dfen.“<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/p>\n

Wenn der von den Republikanern<\/a> dominierte Kongress keiner Verl\u00e4ngerung zustimmt, endet die Bundesaufsicht \u00fcber die Polizeikr\u00e4fte in der US-Hauptstadt in 30 Tagen. Die Nationalgarde kann jedoch unbefristet im Einsatz bleiben.<\/p>\n

Trotz der Warnungen der Gegner Trumps, die sein Vorgehen als autorit\u00e4re Machtdemonstration bezeichnen, geht Banks von einer R\u00fcckkehr zum Status Quo aus, insbesondere in Bezug auf Trumps Drohungen gegen\u00fcber anderen Bundesstaaten.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndungsgeschichte der Vereinigten Staaten mit ihrer Vertreibung des britischen Milit\u00e4rs und die Rechtsnorm der Strafverfolgung durch zivile Polizeikr\u00e4fte sind seiner \u00dcberzeugung nach entscheidend f\u00fcr das, was die Amerikaner und Amerikanerinnen bereit seien, in ihren Gemeinden zu akzeptieren.<\/p>\n

„Unsere Situation ist insofern einigerma\u00dfen einmalig, weil wir in den USA nicht davon ausgehen, dass sich das Milit\u00e4r an der Durchsetzung von Gesetzen beteiligt“, sagt Banks.<\/p>\n

„Wir wollen auf unseren Stra\u00dfen keine milit\u00e4rischen Uniformen sehen. Wir wollen nicht, dass M\u00e4nner und Frauen mit Waffen unsere Stra\u00dfen patrouillieren, all das geht uns gegen den Strich.“<\/p>\n

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem Einsatz der Nationalgarde in Washington DC hat US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump ank\u00fcndigt, dass die Truppen auch noch in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":352177,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-352176","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115045206869346237","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352176\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/352177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}