Nur noch vier Wochen sind es bis zur Kommunalwahl. Seit einer Woche kann man im Rathaus seine Stimme abgeben. Gut \u00fcber die Wahl informiert sind die Menschen in Bochum nicht. Die Lokalpresse wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. <\/b><\/p>\n
Wie sollte eine qualitativ hochwertige Berichterstattung im Vorfeld einer Kommunalwahl aussehen? Ziel der Lokalpresse sollte sein, den Lesern und Leserinnen bzw. den H\u00f6rern und H\u00f6rerinnen eine gute und umfassende Informationsgrundlage zu geben, auf der sie eine fundierte Wahlentscheidung treffen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Alle Stimmberechtigten sollten fr\u00fchest- und bestm\u00f6glich dar\u00fcber informieren, werden welche politischen Gruppierungen zur Wahl stehen. Es sollte berichtet werden, was die Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften f\u00fcr die Stadt tun m\u00f6chten. Welche Positionen vertreten sie in wichtigen Stadtthemen und welche Konzepte und Pl\u00e4ne haben sie f\u00fcr die Stadt entwickelt? Wo sind die Unterschiede? Sind die Ideen der Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften real umsetzbar, in anderen St\u00e4dten erfolgreich und geeignet die Probleme in Bochum anzugehen? Basieren die Positionen auf Fakten oder sind sie populistischerer Natur? <\/p>\n
Analysen zur letzten Wahlperiode, wo steht die Stadt heute? <\/b><\/p>\n
Logischer Ausgangspunkt f\u00fcr eine entsprechende Berichterstattung w\u00e4re eine Analyse dar\u00fcber, was in der vergangenen Wahlperiode geleistet wurde. Was ist gut gelaufen, was schlecht. Wer ist f\u00fcr welche politische Entscheidung verantwortlich gewesen? Wie stand die Stadt im Vergleich zu anderen Gro\u00dfst\u00e4dten 2020 dar, wie ist es heute, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter. Ebenfalls w\u00e4re zu analysieren, wo die Menschen in der Stadt Probleme sehen, welche W\u00fcnsche sie an die Politik haben und wie die Stadt von au\u00dfen gesehen wird. <\/p>\n
Guten Journalismus zeichnet eine Einordnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage der Stadt aus. Wo steht die Stadt bei Stadtentwicklung und Strukturwandel? Wo gibt es Defizite, Nachholbedarf, wo hinkt man den Entwicklungen in Deutschland und Europa hinterher, wo ist die Stadt Vorreiter. <\/p>\n
Journalistische Aufarbeitung und Einordnung der Positionen und Pl\u00e4ne <\/b><\/p>\n
Dazu kommt kritisches Nachfragen zu Zielen und Positionen, die die politischen Gruppierungen im Wahlkampf verk\u00fcnden. Konkret: Wird zum Beispiel Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 versprochen, w\u00e4re zu fragen, ob das \u00fcberhaupt noch realistisch erreicht werden kann. Und warum die entsprechende Partei nicht in den letzten 5 Jahre die Weichen daf\u00fcr gestellt hat, dass das Ziel noch erreicht werden kann. <\/p>\n
Auch sind Kontroversen wichtig. Kandidaten verschiedener politischer Farben, die zur Wahl antreten, sollten in Diskussionen gegeneinander antreten, damit Lesern und Leserinnen deutlich wird, was die vertretenen Positionen und Konzepte unterscheidet und wie schl\u00fcssig diese sind. Nur durch eine journalistische Aufarbeitung ist eine Bewertung der politischen Positionen Vorschl\u00e4ge und Konzepte der unterschiedlichen politischen Gruppierungen m\u00f6glich. <\/p>\n
Berichterstattung zur Wahl 2025 in Bochum <\/b><\/p>\n
Schaut man sich an, wie in Bochum \u00fcber die Wahl berichtet wird, findet weder eine Wahlberichterstattung statt, die journalistischen Anspr\u00fcche gen\u00fcgt, noch sind die stark l\u00fcckenhaften und selektiven Informationen, die die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen \u00fcber die Lokalmedien erhalten, geeignet, ihnen eine fundierte Wahlentscheidung zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n
Radio Bochum berichtet so gut wie gar nicht, die WAZ beschr\u00e4nkt sich darauf, bei ausgew\u00e4hlten politischen Parteien zu bestimmten Themen deren Position nachzufragen und ver\u00f6ffentlicht diese dann kommentarlos. Immerhin wurden Leser und Leserinnen zun\u00e4chst in einem Stadtcheck zur Kommunalwahl befragt, in welchen Bereichen sie welchen Handlungsbedarf sehen. Auch die Stadt durfte ausf\u00fchren, was sie dazu plant. <\/p>\n
Wie die Stadt aktuell im Vergleich zu anderen Gro\u00dfst\u00e4dten dasteht, wie die letzte Wahlperiode zu bewerten ist und wie die Stadt von au\u00dfen gesehen wird, alles das war und ist dagegen nicht Gegenstand der lokalen Berichterstattung. <\/p>\n
Nur bestimmte Parteien d\u00fcrfen ihre Positionen und Pl\u00e4ne darstellen <\/b><\/p>\n
Auch gibt die WAZ nur bestimmten politischen Gruppierungen, n\u00e4mlich jenen mit Fraktionsstatus im alten Stadtrat, die Chance ihre Position zu den Themen, die sich aus dem Stadtcheck ergeben (Wie l\u00e4uft die Integration in Bochum? Das sagen Politiker<\/a>, \u201eKein Bereich zu dunkel\u201c: Das sagt die Politik zur Beleuchtung Stadtbeleuchtung<\/a>, \u201eInnenstadt sollte gr\u00fcner sein\u201c: Was die Politik fordert<\/a>), darzustellen. Das f\u00fchrt zu der skurrilen Situation, dass zur Wahl auch zwei Gruppierungen um eine Stellungnahme gebeten werden, die weder 2020 zur Wahl angetreten sind noch 2025 zur Wahl antreten*. (B\u00fcndnis Deutschland und FASG), Dagegen andere im Rat vertretene Gruppierungen (Linke, STADTGESTALTER <\/a>und Die PARTEI), die 2020 bereits zur Wahl standen und auch 2025 erneut antreten, ihre Konzepte, Ideen und Positionen nicht darstellen d\u00fcrfen, selbst dann nicht, wenn sie – wie die STADTGESTALTER <\/a>– zu allen Themen ausf\u00fchrliche Konzepte entwickelt und ver\u00f6ffentlicht haben (Beleuchtung der Bochumer Gehwege sollte systematisch verbessert werden<\/a>, Alarmierende Zahlen \u2013 H\u00f6chste Zeit sich ernsthaft um Integration zu bem\u00fchen<\/a>, Gr\u00fcnkonzept Innenstadt \u2013 Einige Ideen der STADTGESTALTER \u00fcbernommen<\/a>). <\/p>\n Parteien, die zum ersten Mal zur Kommunalwahl antreten, wie Volt oder BSW wird ebenfalls keine M\u00f6glichkeit geben, ihre Ansichten zu den entsprechenden Themen darzustellen. Auf die politischen Gruppierungen, die von der WAZ-Bochum ausgeschlossen werden, werden voraussichtlich rund ein Drittel der Stimmen entfallen. <\/p>\n Auch die \u00dcberschriften der entsprechenden WAZ-Beitr\u00e4ge, die jeweils die Floskel \u201cdie Politik sagt\u201d oder \u201c die Politik fordert\u201d, enthalten, sind somit irref\u00fchrend. In den Berichten wird nicht wiedergegeben, was \u201cdie Politik\u201d sagt. Es kommen nur zwei Drittel der Bochumer Politik zu Wort. <\/p>\n Warum die WAZ ihren Lesern und Leserinnen zur Kommunalwahl die Positionen einiger politischer Gruppierungen bewusst vorenth\u00e4lt, aber solchen die Gelegenheit gibt sich zu positionieren, die gar nicht zur Wahl antreten, konnte bzw. wollte die WAZ-Redaktion auch auf wiederholte Nachfrage nicht erkl\u00e4ren. Zumindest online, fehlt auch kein Platz, die Positionen aller politischer Gruppierungen darzustellen, die zur Wahl stadtweit antreten. Im Print w\u00e4re eine gek\u00fcrzte Darstellung mit Link zu den kompletten Ausf\u00fchrungen auf der Internetseite m\u00f6glich. <\/p>\n Naheliegend ist, man wollte der AfD in der Zeitung zur Wahl kein Forum bieten und hat daher eine verfehlte Regel konstruiert, die die AfD ausschlie\u00dft, aber u.a. auch Linke und STADTGESTALTER<\/a>. Diese wurden bei diesem Vorgehen zum Kollateralschaden. <\/p>\n Mit ihrem Vorgehen wollte die Redaktion vermeiden, Diskussionen zu f\u00fchren m\u00fcssen, warum man die AfD von der Berichterstattung ausschlie\u00dft. Es fehlte der Mut zu einer solchen Entscheidung zu stehen. <\/p>\n Dieses Ansinnen rechtfertigt jedoch nicht, eine sachfremde, unausgewogene und unfaire Regel einf\u00fchren, die auch politischen Gruppierungen die Darstellung ihrer Positionen verweigert, die aktiv die Politik mindestens der letzten elf Jahre mitgepr\u00e4gt haben und sich nachweisbar mit allen Themen intensiv und konstruktiv besch\u00e4ftigt haben. <\/p>\n Selektive Berichterstattung vermittelt Lesern und Leserinnen ein falsches Bild von der Wahl <\/b><\/p>\n So kommt es zu einer bewussten falschen Darstellung, wer \u201cdie Politik \u201c ist und wer zur Wahl antritt. Zudem wird der Eindruck erweckt, politische Gruppierungen, die nicht in den Beitr\u00e4gen Stellung nehmen, h\u00e4tten keine Position zu den Themen bzw. wollten sich zu diesen nicht \u00e4u\u00dfern. Daran \u00e4ndert sich nichts, dass die WAZ angek\u00fcndigt hat, kurz vor der Wahl, wenn schon ein Drittel bis die H\u00e4lfte der Menschen, die zur Wahl gehen, ihre Stimmen per Brief oder im BVZ abgegeben haben, in einem Beitrag auch \u00fcber die Positionen und Konzepte der Gruppierungen berichten zu wollen, die sie bis dahin ignoriert hat. <\/p>\n Die beschriebene selektive Berichterstattung ist unausgewogen und verzerrt den politischen Wettbewerb, sie entspricht nicht den publizistischen Grunds\u00e4tzen (Pressecodex), denen sich deutsche Journalisten verpflichtet haben. Diese sehen eine ausgewogene Wahlberichterstattung vor, die allen politischen Gruppierungen gleicherma\u00dfen publizistisches Geh\u00f6r verschafft und die eine Voraussetzung f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Meinungsbildung ist (siehe auch: Wahlkampf im Lokaljournalismus, Dr. Claudia Riesmeyer, Universit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/a>). Entsprechend haben die STADTGESTALTER<\/a> eine Beschwerde an den Presserat gerichtet. <\/p>\n Berichte \u00fcber Randthemen statt Darstellung politischer Inhalte <\/b><\/p>\n Weiterhin beschr\u00e4nkt sich die WAZ bei der Wahlberichterstattung ganz auf die blo\u00dfe Wiedergabe der Positionen, die die Gruppierungen bei der WAZ eingereicht haben. Eine journalistische Aufarbeitung, kritische W\u00fcrdigung, Diskussion oder Einordnung findet nicht statt. Die Beitr\u00e4ge h\u00e4tte statt einer Redakteurin oder eines Redakteurs auch ChatGPT schreiben k\u00f6nnen, dabei haben Redakteure wie Andreas Rorowski und Carolin Muhlberg vor dem Wahlkampf in der Vergangenheit in etlichen Beitr\u00e4gen immer wieder gezeigt, dass es an journalistischer Kompetenz bei der WAZ-Bochum eigentlich nicht fehlt. <\/p>\n W\u00e4hrend eine umfassende, vollst\u00e4ndige journalistische Darstellung der politischen Inhalte bei der Kommunalwahl-Berichterstattung der WAZ offenbar nicht das Ziel ist, wird ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, dass diejenigen, die bei der Wahl helfen, 20 Euro weniger bekommen als bei der Kommunalwahl 2020 (Wahlhelfer in Bochum bekommen weniger Geld \u2013 warum?<\/a>). <\/p>\n Auch \u00fcber das Anz\u00fcnden von Wahlplakaten wird umfassend berichtet (\u201eKomisches Gef\u00fchl\u201c: Plakate von SPD-Kandidatin abgefackelt<\/a>). Obwohl f\u00fcnf Plakate angez\u00fcndet wurden, zwei von der SPD und zwei von den Linken sowie ein weiteres, bei dem nicht erkennbar war, zu welcher Partei es geh\u00f6rte, erh\u00e4lt nur die SPD im WAZ-Beitrag die Gelegenheit sich als Opfer eines gezielten \u201cBrandanschlags\u201d zu inszenieren, obwohl die Polizei gar keine Anhaltspunkte besitzt, dass das Anz\u00fcnden der Plakate durch Hass auf bestimmte Parteien oder Kandidaten begr\u00fcndet war. <\/p>\n In einem weiteren Beitrag erh\u00e4lt die SPD als einzige Partei die Gelegenheit ihre Kandidaten f\u00fcr die Bezirksfraktion Wattenscheid samt Bild darzustellen und davon zu berichten, wie gut man doch f\u00fcr die Wahl aufgestellt sei (\u201eSehr schmerzhaft\u201c: Bochumer SPD-Frau von Wahl ausgeschlossen<\/a>). Anlass ist der Ausschluss einer Kandidatin auf Platz 4 der SPD-Liste f\u00fcr die Bezirksvertretung, weil diese keinen Hauptwohnsitz in Bochum hat. Ein Ereignis, das an sich eigentlich keinen Nachrichtenwert besitzt und das zum Zeitpunkt des Beitrags auch schon vier Wochen her war. Daf\u00fcr kann die SPD den WAZ-Bericht bei Weglassen von zwei Abs\u00e4tzen und der Umformulierung von zwei S\u00e4tzen, problemlos in einen Wahlkampfflyer \u00fcbernehmen. <\/p>\n W\u00e4hrend man also bei der WAZ an inhaltlicher und einer alle politischen Kr\u00e4fte umfassenden Berichterstattung spart und auf eine journalistische Aufarbeitung ganz verzichtet, hat man Zeit und Platz f\u00fcr ausf\u00fchrliche Berichte zu Randthemen, die Parteien als Werbeplattform benutzen. F\u00fcr eine m\u00f6glichst fundierte Wahlentscheidung der WAZ-Leser und Leserinnen, sind diese jedoch in keiner Weise hilfreich. <\/p>\n WAZ-Redaktion gef\u00e4hrdet ihre eigenen Jobs <\/b><\/p>\n Eine journalistisch hochwertige Wahlberichterstattung ist aufgrund der knappen personellen Ressourcen in den Lokalredaktionen sicher schwierig. Es sollte aber zumindest m\u00f6glich sein \u00fcber alle zur Wahl antretenden Gruppierungen gleicherma\u00dfen zu berichten und Berichtsformate zu w\u00e4hlen, die den Lesern und Leserinnen eine Diskussion und differenzierte W\u00fcrdigung der politischen Positionen erm\u00f6glichen. Zum Beispiel sind bei Interviews kritische Nachfragen und Einordnungen durch die Redakteure m\u00f6glich. Auch Diskussionsformate mit Kandidaten unterschiedlicher Gruppierungen erm\u00f6glichen eine Bewertung von Positionen und legen offen, wie valide diese sind. <\/p>\n F\u00fcr eine blo\u00dfe Wiedergabe von Statements der politischen Gruppierungen in ansprechend formulierten Beitr\u00e4gen werden eigentlich keine Redakteure ben\u00f6tigt, das kann mittlerweile auch ChatGPT. Mit dieser Art unjournalistischer Berichterstattung gef\u00e4hrdet die Redaktion ihre eigenen Jobs. Gut m\u00f6glich, dass in der Essener Zentrale der Funke Mediengruppe schon \u00fcber eine KI-Software nachgedacht wird, in der bei der Kommunalwahl 2030 alle Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften zu unterschiedlichen Themen ihre Positionen eingeben und die dann auf Knopfdruck zu jedem Thema einen fertigen Beitrag ausspuckt. Die Vorteile, die Software ist billig, schnell und neutral. Auch k\u00f6nnen problemlos alle politischen Gruppierungen, die zur Wahl antreten, teilnehmen und nicht nur solche, die nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgew\u00e4hlt wurden. Mit Journalismus hat das Ganze allerdings dann ebenfalls nichts mehr zu tun. <\/p>\n Die Redaktion der WAZ-Bochum sollte sich \u00fcberlegen, nehmen wir journalistische Berichterstattung ernst, dann s\u00e4he ein Konzept zur Wahlberichterstattung v\u00f6llig anders aus oder bleiben wir bei der blo\u00dfen Abfragerei von Positionen, die man dann wiederk\u00e4ut. Im zweiten Fall wird schon bald ChatGPT diese Arbeit \u00fcbernehmen. <\/p>\n Unzureichende und unjournalistische Berichterstattung bef\u00f6rdert Populismus und Extremismus <\/b><\/p>\n Beim WAZ-Stadtcheck bekam die Politik nur die Note 3,9. Schlechter war die Bewertung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in keiner Kategorie. Das liegt auch daran, dass die lokale Berichterstattung \u00fcber die kommunale Politik \u2013 wie dargestellt – ungen\u00fcgend und selektiv ist. Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge werden nicht erkl\u00e4rt, die Menschen werden nur unzureichend dar\u00fcber informiert, welche Ideen und Konzepte die politischen Gruppierungen entwickelt haben. Viele politische Entscheidungen werden kritiklos hingenommen, die Presse gibt regelm\u00e4\u00dfig ohne jede Einordnung und Nachfrage nur das wieder, was Politik und Verwaltung verlautbaren. <\/p>\n W\u00fcrden z.B. Probleme wie 200 Mio. Ausgabendefizit im Stadthaushalt 2025\/26 ad\u00e4quat und in angemessener Breite kritisch in der Lokalpresse thematisiert, s\u00e4he sich die Politik gegebenenfalls gezwungen die Ursachen mit der notwendigen Dringlichkeit anzugehen. So geht sie davon aus, das Problem w\u00fcrde ohnehin niemanden interessieren, man k\u00f6nne es daher aussitzen. Die Qualit\u00e4t der Politik wird wesentlich durch die mediale Kontrolle bestimmt und durch die Transparenz, die die Presse durch ihre journalistische Arbeit bei politischen Vorg\u00e4ngen schafft. Dieser Aufgabe wird die Lokalpresse in Bochum leider nicht gerecht. <\/p>\n Letztlich ist zu bedenken, dass in Zeiten von Rechtspopulismus und L\u00fcgenpresse journalistische Berichterstattung ein wichtiger intervenierender Faktor in der Meinungsbildung ist (Kritischer Journalismus als Korrektiv im gesellschaftlichen Diskurs?<\/a>). F\u00e4llt dieser Faktor wie in Bochum aus und diskreditieren Redaktionen dazu noch ihre Glaubw\u00fcrdigkeit durch eine selektive Berichterstattung, die eine vielf\u00e4ltige Meinungsbildung verhindert, spielt das den extremen und populistischen politischen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde und st\u00e4rkt sie. <\/p>\n