\n Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzl\u00f6cher in Milliardenh\u00f6he. Finanzminister Klingbeil schlie\u00dft deshalb Steuererh\u00f6hungen nicht aus – vor allem f\u00fcr Topverdiener. Das geht gegen den Willen der Union, speziell der CSU.<\/strong>\n <\/p>\n \nBundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts einer drohenden Milliardenl\u00fccke im Haushalt 2027 Steuererh\u00f6hungen nicht ausgeschlossen. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die L\u00fccke von 30 Milliarden Euro zu f\u00fcllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erkl\u00e4rte Klingbeil auf die Frage nach m\u00f6glichen Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n \nMenschen mit sehr hohen Einkommen und Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. In der Koalition von Union und SPD m\u00fcsse man sich nun fragen, wo man Subventionen abbauen k\u00f6nne und wo man die sozialen Sicherungssysteme reformieren k\u00f6nne.<\/p>\n „Enorme Kraftanstrengung“<\/p>\n \nDie SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Verm\u00f6gen und hohe Einkommen h\u00e4tten, einen Teil dazu beitragen m\u00fcssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. „Diese Grund\u00fcberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition \u00fcber alle Fragen reden: Wo k\u00f6nnen wir Subventionen abbauen? Wo k\u00f6nnen wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“<\/p>\n \nDer Minister k\u00fcndigte eine „enorme Kraftanstrengung“ an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschl\u00e4ge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungsl\u00fccke von rund 172 Milliarden Euro.<\/p>\n Alle sollen sich an einen Tisch setzen<\/p>\n \nZur Ansage von CSU-Chef Markus S\u00f6der, dass es h\u00f6here Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr S\u00f6der hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine L\u00fccke im Haushalt gr\u00f6\u00dfer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschl\u00e4ge abzugleichen, um diese L\u00fccke zu verkleinern.\u00a0<\/p>\n \nS\u00f6der hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die M\u00fctterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zur\u00fcckgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausf\u00e4lle von mehreren Milliarden Euro.<\/p>\n SPD habe sich zu sehr auf B\u00fcrgergeld konzentriert<\/p>\n \nKlingbeil \u00fcbte zudem Selbstkritik. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das B\u00fcrgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gek\u00fcmmert, „die morgens flei\u00dfig aufstehen“. Mit Blick auf den Koalitionspartner Union forderte er ein Ende „parteitaktischer Spielchen“. Man m\u00fcsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: „Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 17.08.2025 20:42 Uhr Im Bundeshaushalt 2027 drohen Finanzl\u00f6cher in Milliardenh\u00f6he. 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