{"id":352426,"date":"2025-08-17T19:30:13","date_gmt":"2025-08-17T19:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/352426\/"},"modified":"2025-08-17T19:30:13","modified_gmt":"2025-08-17T19:30:13","slug":"das-interview-mit-linken-chef-jan-van-aken-im-faktencheck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/352426\/","title":{"rendered":"Das Interview mit Linken-Chef Jan van Aken im Faktencheck"},"content":{"rendered":"

faktenfinder<\/strong><\/p>\n

Stand: 17.08.2025 20:17 Uhr<\/p>\n

\n Auch der Linken-Co-Chef van Aken war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Insgesamt zeigte er sich faktenfest. Einige seiner Aussagen hielten einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand, andere lassen sich nicht vollst\u00e4ndig belegen.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Dustin Haack, WDR, Wulf Rohwedder, ARD-faktenfinder, Nicolas Stehle, SWR, Jonas Wagner, WDR\n <\/p>\n

\nInnen-., Au\u00dfen, Sozial- und Steuerpolitik – im ARD-Sommerinterview mit dem Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken wurde ein breites Spektrum an Themen angesprochen. In den meisten Punkten zeigte sich van Aken faktensicher. F\u00fcr einige seiner Aussagen fehlen jedoch konkrete Nachweise, bei anderen der Kontext.<\/p>\n

\nDa es w\u00e4hrend eines solchen Gespr\u00e4chs nicht immer m\u00f6glich ist, falsche oder irref\u00fchrende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige seiner Behauptungen noch einmal genauer beleuchtet.<\/p>\n

Milit\u00e4rausgaben schwierig in Relation zu setzen<\/p>\n

\nVan Aken konstatiert, dass sich die j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsausgaben Russlands auf rund 300 Milliarden Euro belaufen, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen NATO-Staaten gemeinsam etwa 420 Milliarden Euro aufbringen. Diese Zahlen entstammen einer Greenpeace-Studie<\/a>. Diese bezieht sich auf Zahlen der NATO und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) aus dem Jahr 2023. Die angegebenen Werte sind kaufkraftbereinigt. Van Aken spricht von „europ\u00e4ischen NATO-Staaten“, die Zahlen beziehen sich aber auf alle NATO-Staaten ohne die USA. Kanada geh\u00f6rt somit auch dazu.<\/p>\n

\nZu den R\u00fcstungsausgaben Russlands und denen der NATO-Staaten existieren unterschiedliche Berechnungen und Parameter. So werden sie beispielsweise in Relation zur Bev\u00f6lkerungszahl, zum Bruttoinlandsprodukt oder zur realen Kaufkraft gesetzt, um eine Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

\nDas International Institute for Strategic Studies (IISS) ver\u00f6ffentlichte Anfang dieses Jahres eine Studie<\/a>, laut der die Europ\u00e4er im Jahr 2024 457 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Verteidigung ausgaben, w\u00e4hrend sich die russischen Ausgaben auf 145,9 Milliarden US-Dollar beliefen.<\/p>\n

\nNominal lagen die Europ\u00e4er also auch hier klar vorne. Unter Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraftparit\u00e4t errechnete das IISS jedoch f\u00fcr Russland einen Wert von 462 Milliarden US-Dollar, womit dessen Milit\u00e4rausgaben die der europ\u00e4ischen NATO-Staaten leicht \u00fcbertreffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Indien nicht dauerhaft gr\u00f6\u00dfter Importeur russischen \u00d6ls<\/p>\n

\n„Das meiste russische \u00d6l geht tats\u00e4chlich nach Indien und kommt von Indien raffiniert wieder nach Europa. Da ist China gar nicht der Profiteur. Da muss man wirklich genau auf die Fakten schauen.“ Das sagt der Linken-Chef \u00fcber die russischen \u00d6lexporte – und liegt damit falsch.<\/p>\n

\nRichtig ist, dass Indien seine Roh\u00f6leinfuhren aus Russland in den vergangenen Jahren vervielfachte, sogar f\u00fcr eine kurze Zeit der gr\u00f6\u00dfte Importeur russischen \u00d6ls<\/a> war – ein Rolle, die bis zum Angriff auf die Ukraine die EU innehatte. \u00dcber die Gesamtzeit seit der russischen Invasion in die Ukraine gerechnet \u00fcbernahm China die Position – und h\u00e4lt sie bis heute.<\/p>\n

\nIndien exportierte bisher Raffinerieprodukte in die EU, wohl auch nach Deutschland<\/a>. Laut dem Thinktank „Global Trade Research Initiative“ (GTRI) verkaufte Indien im Haushaltsjahr 2023\/2024 Erd\u00f6lprodukte im Wert von 19,2 Milliarden US-Dollar in die EU. Im Haushaltsjahr 2024\/2025 sank dieser Wert jedoch um 27,1 Prozent auf 15 Milliarden US-Dollar. Das im Juli beschlossene 18. Sanktionspaket der EU<\/a> verbietet inzwischen die Einfuhr von Erzeugnissen aus russischem Roh\u00f6l, die in Drittstaaten raffiniert wurden<\/a>.<\/p>\n

Falsche Angaben zu Ma\u00dfnahmen gegen russische Schattenflotte<\/p>\n

\nVan Aken behauptet, die Bundesregierung w\u00fcrde nichts dagegen unternehmen, dass mit Roh\u00f6l beladene Schiffe der russischen Schattenflotte deutsches Staatsgebiet passieren. Das ist irref\u00fchrend.<\/p>\n

\nWie Rechtswissenschaftlerin Sabine Schlacke auf dem Portal lto.de erkl\u00e4rt<\/a>, ist „die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen [\u2026] eines der Grundprinzipien des [\u2026] UN-Seerechts\u00fcbereinkommens (SR\u00dc)“. K\u00fcstenstaaten – und das ist Deutschland im beschriebenen Szenario Fehmarns, wenn die Schiffe keinen Hafen anlaufen – k\u00f6nnen nur sehr beschr\u00e4nkt Kontrollen durchf\u00fchren.<\/p>\n

\nEine M\u00f6glichkeit dazu glaubt die Bundesregierung nun aber dennoch gefunden zu haben. „Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Beh\u00f6rden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den“, gab das Bundesverkehrsministerium im Juli bekannt<\/a>. Auf eine \u00dcberpr\u00fcfung verst\u00e4ndigt hatten sich zahlreiche Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee bereits im Dezember 2024.<\/p>\n

\nWeiterhin kritisiert van Aken mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, dass diese erst im 18. Sanktionspaket enthalten gewesen seien. Das ist falsch.<\/p>\n

\nZwar hat die EU die einzelnen Schiffe tats\u00e4chlich lange nicht in ihre Sanktionen einbezogen. Erste Sanktionen f\u00fcr Schiffe, „die Transfers von Schiff zu Schiff durchf\u00fchren und mutma\u00dflich gegen das russische\u00a0\u00d6leinfuhrverbot [\u2026] versto\u00dfen“, gab es aber bereits in dem im Juni 2023 auf den Weg gebrachten 11. Sanktionspaket. Mit dem 14. Paket wurden dann im Dezember 2024 erstmalig auch konkrete Schiffe gelistet, die Zahl dieser Schiffe stieg bis zum im Juli beschlossenen 18. Sanktionspaket auf 444 Schiffe.<\/p>\n

Schwierige Sch\u00e4tzung zu Einnahmen aus einer Verm\u00f6gensteuer<\/p>\n

\nDer Linken-Chef gibt an, durch die Wiedererhebung der Verm\u00f6gensteuer nach den Pl\u00e4nen seiner Partei 108 Milliarden Euro pro Jahr<\/a> einnehmen zu k\u00f6nnen. Zu der Frage, was eine Verm\u00f6gensabgabe tats\u00e4chlich bringen w\u00fcrde, gibt es zahlreiche Analysen und Positionen.<\/p>\n

\nDie Sch\u00e4tzungen – etwa von der Unternehmensberatung Ernst & Young und dem ifo-Institut<\/a>, dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW)<\/a>, der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a> oder dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW)<\/a> – schwanken zwischen einer und knapp 30 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die Linke verspricht hier also deutlich mehr als bekannte Studien, macht die Grundlagen daf\u00fcr aber nicht wirklich transparent.<\/p>\n

\nJedoch: Viele Berechnungen sind schon fast zehn Jahre alt oder ber\u00fccksichtigen nicht die konkreten Pl\u00e4ne der Linkspartei. Insofern hat van Aken recht, wenn er sagt: Wie viel Geld durch eine solche Abgabe eingenommen wird, h\u00e4ngt davon ab, wie viel der Gesetzgeber sich nimmt. Van Akens Partei gibt zudem selbst zu, dass Verwaltungskosten den Betrag letztlich in der Gesamtbetrachtung wieder schm\u00e4lern k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n

\n„Stundenlohn“ von Susanne Klatten<\/strong><\/p>\n

\nDie Website WageIndicator.de<\/a> sch\u00e4tzt das Einkommen von Susanne Klatten und errechnet dabei einen Tagessatz von mehr als 8,8 Millionen Euro. Das st\u00fctzt van Akens Aussage, sie habe „in einem Jahr mal einen Stundenlohn bekommen von 1,1 Millionen Euro“. WageIndicator beruft sich dabei auf Sch\u00e4tzungen des Wirtschaftsmagazins Forbes<\/a>, die Zahlen k\u00f6nnen allerdings nicht unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Antwort auf Fragen aus der Community<\/p>\n

\nNach dem Sommerinterview beantwortete van Aken noch Fragen aus der tagesschau-Community. In diesem Zusammenhang behauptete er, „dass die Milliard\u00e4re keine Erbschaftssteuer zahlen oder nur ein paar Cent.“ In dieser pauschalen Form ist die Aussage nicht korrekt. So zahlte die Familie des verstorbenen Unternehmers Heinz Hermann Thiele im Juli etwa vier Milliarden Euro an Erbschaftssteuer.<\/p>\n

\nTats\u00e4chlich gibt es f\u00fcr die Empf\u00e4nger von Gro\u00dferbschaften jedoch mehrere M\u00f6glichkeiten, diese Steuerlast deutlich oder sogar ganzheitlich zu reduzieren, zum Beispiel durch Schenkungen vor dem Tod des Erblassers oder die \u00dcberf\u00fchrung von Verm\u00f6gen in Stiftungen.<\/p>\n

\nEin weiterer Weg ist die Beantragung einer Verschonungsbedarfspr\u00fcfung, die erfolgen kann, wenn der Erbe oder Beschenkte angibt, er k\u00f6nne die anfallende Steuer nicht aus verf\u00fcgbarem eigenem Verm\u00f6gen zu begleichen.\u00a0Auf diesem Wege musste Matthias D\u00f6pfner f\u00fcr die Unternehmensanteile im Wert von rund einer Milliarde Euro, die ihm Verlegerwitwe Friede Springer geschenkt hatte, keine Schenkungssteuer zahlen<\/a>.<\/p>\n

\nLaut einer Kleinen Anfrage der Linken-Gruppe um Bundestag hat der Staat Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung in 26 F\u00e4lle insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro erlassen.<\/p>\n

Angabe zum BAf\u00f6G-H\u00f6chstsatz zu niedrig<\/p>\n

\n„Ich glaube im Moment ist der BAf\u00f6G-H\u00f6chstsatz bei 800 und etwas – das reicht \u00fcberhaupt nicht aus“ – das sagte van Aken zum Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz. Tats\u00e4chlich liegt der BAf\u00f6G-H\u00f6chstsatz aktuell bei 992 Euro. Bezieher, die \u00fcber ihre Eltern krankenversichert ist, bekommen monatlich h\u00f6chstens 855 Euro.<\/p>\n

\nDie H\u00f6he des individuellen F\u00f6rderbetrags ist unter anderem abh\u00e4ngig von der Art der Ausbildungsst\u00e4tte, der Unterbringung sowie vom Einkommen der Gef\u00f6rderten und ihrer Eltern. Im Schnitt erhielten sie 635 Euro pro Monat.<\/p>\n

\nDie S\u00e4tze sollen nun jedoch erh\u00f6ht werden<\/a>: die Wohnkostenpauschale f\u00fcr Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat, dem Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten auf das Niveau der Grundsicherung.<\/p>\n

Das letzte ARD-Sommerinterview in diesem Jahr findet am Sonntag, den 24. August mit dem CSU-Chef Markus S\u00f6der statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faktenfinder Stand: 17.08.2025 20:17 Uhr Auch der Linken-Co-Chef van Aken war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Insgesamt zeigte er…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":352427,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[83383,13,27003,2180,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-352426","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ard-sommerinterview","9":"tag-headlines","10":"tag-jan-van-aken","11":"tag-linke","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115045769186679715","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352426\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/352427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}