Berlin (dpa) – Zum Beseitigen der Milliardenl\u00fccken in den kommenden Haushalten schlie\u00dft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. \u00abDa wird keine Option vom Tisch genommen\u00bb, sagte der SPD-Vorsitzende im \u00abZDF Berlin direkt Sommerinterview\u00bb. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Verm\u00f6gen m\u00fcssten sich fragen: \u00abWelchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?\u00bb<\/p>\n
N\u00f6tig sei ein Gesamtpaket, um eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu f\u00fcllen. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Verm\u00f6gen und hohe Einkommen h\u00e4tten, einen Teil dazu beitragen m\u00fcssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. \u00abDiese Grund\u00fcberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition \u00fcber alle Fragen reden: Wo k\u00f6nnen wir Subventionen abbauen? Wo k\u00f6nnen wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?\u00bb<\/p>\n
Verweis auf Verantwortung der CSU\u00a0<\/p>\n
Zur Ansage von CSU-Chef Markus S\u00f6der, dass es h\u00f6here Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: \u00abAuch Herr S\u00f6der hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine L\u00fccke im Haushalt gr\u00f6\u00dfer wird.\u00bb Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschl\u00e4ge abzugleichen, um diese L\u00fccke zu verkleinern.\u00a0<\/p>\n
S\u00f6der hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die M\u00fctterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zur\u00fcckgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausf\u00e4lle von mehreren Milliarden Euro.<\/p>\n
Spitze gegen Wirtschaftsministerin Reiche\u00a0<\/p>\n
Klingbeil leistete sich auch eine Spitze an die Adresse seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Die Bundeswirtschaftsministerin hatte j\u00fcngst mit Blick auf die Probleme bei der Finanzierung der Rente verlangt, die Deutschen m\u00fcssten mehr und l\u00e4nger arbeiten.\u00a0<\/p>\n
Dazu sagte der SPD-Chef: \u00abMeistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Verm\u00f6gen einen kr\u00e4ftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und l\u00e4nger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich f\u00fchren m\u00fcssten, nicht gerecht.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Zum Beseitigen der Milliardenl\u00fccken in den kommenden Haushalten schlie\u00dft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil h\u00f6here Steuern f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":352682,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,1721,30,44,1940,1938,379],"class_list":{"0":"post-352825","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-finanzen","15":"tag-germany","16":"tag-koalition","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-rente"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115046744274158707","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352825\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/352682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}