Ein Bericht aus dem US-Au\u00dfenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschr\u00e4nkt. Doch das will die Bundesregierung nicht so stehen lassen.<\/p>\n
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Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit attestiert. \u00abEs findet hier in Deutschland keine Zensur statt\u00bb, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. \u00abWir haben in Deutschland ein sehr hohes Ma\u00df an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.\u00bb<\/p>\n
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorw\u00fcrfen aus Washington ebenfalls: \u00abJeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land\u00bb, versicherte er bei Welt TV.<\/p>\n
Washington spricht von Zensur<\/p>\n
Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen j\u00e4hrlich und beschreiben die Lage in zahlreichen L\u00e4ndern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu l\u00f6schen. Aus dem Bundesdigitalministerium hei\u00dft es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen \u00abk\u00f6nnen nicht Teil eines Deals werden\u00bb, sagte ein Ministeriumssprecher.<\/p>\n
Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europ\u00e4ische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepr\u00e4sident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterst\u00fctzung der Nato zu streichen, wenn die Europ\u00e4er gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk vorgingen. Sie m\u00fcssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.<\/p>\n
Problem Antisemitismus<\/p>\n
Der US-Report beklagt dar\u00fcber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorf\u00e4llen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition: \u00abDie Bundesregierung bek\u00e4mpft Antisemitismus in all seinen Formen.\u00bb In dem Bericht der US-Regierung hei\u00dft es, die Bundesregierung schreibe Neonazis und anderen extremistischen Personen oder Gruppen die meisten antisemitischen Taten zu. Diese Einsch\u00e4tzung wird angezweifelt und in diesem Kontext auf die Einwanderung von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der T\u00fcrkei nach Deutschland verwiesen.<\/p>\n
Veraltete Informationen<\/p>\n
Zitiert wird au\u00dferdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es gehei\u00dfen habe, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund w\u00fcrden automatisch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts zugeordnet. Das ist allerdings \u00fcberholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Ph\u00e4nomenbereich nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden kann, in einer neuen Kategorie \u00abSonstige Zuordnung\u00bb. Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutma\u00dflich rechter T\u00e4ter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Bericht aus dem US-Au\u00dfenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschr\u00e4nkt. Doch das will die Bundesregierung nicht so…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":353109,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,97781,296,1937,1173,31,29,30,15785,11314,24866,25109,1940,1938,95986,320],"class_list":{"0":"post-353108","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-auenministerium-der-vereinigten-staaten","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-cdu","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-jens-spahn","18":"tag-meinungsfreiheit","19":"tag-menschenrecht","20":"tag-menschenrechtslage","21":"tag-nachrichten-aus-berlin","22":"tag-news-aus-berlin","23":"tag-steffen-meyer","24":"tag-washington"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115047408950633164","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/353108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=353108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/353108\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/353109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=353108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=353108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=353108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}